Letztes Update am Do, 31.01.2019 20:37

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

Kanzleramtsminister Blümel: „Ich unterstütze Kickl zu 100 Prozent“

Gernot Blümel (ÖVP) verteidigt Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). An dessen Aussagen im ORF-Report habe er „nichts zu bekritteln“. ÖVP-Justizminister Josef Moser sitzt laut Blümel trotz freiheitlicher Kritik fest im Sattel.

Blümel verfolgt als Wiener ÖVP-Obmann ein großes Ziel, will er doch seine Partei dort zur stärksten Kraft machen.

© APABlümel verfolgt als Wiener ÖVP-Obmann ein großes Ziel, will er doch seine Partei dort zur stärksten Kraft machen.



Ist Österreich ein Einwanderungsland?

Blümel: Es ist Fakt, dass wir Zuwanderung haben und dass das auch immer so war. Das Durchmischte ist ein Teil unserer Geschichte.

Braucht Österreich Zuwanderung?

Blümel: Österreich braucht qualifizierten Zuzug. Das ist der Unterschied zu Asyl. Migration können und müssen wir selbst steuern. Und das lassen wir uns nicht nehmen. Und hier müssen wir aussuchen können, wo Bedarf ist. Beim Asyl handelt es sich um ein Menschenrecht. Darüber entscheiden Gerichte.

Gehört der Islam zu Österreich?

Blümel: Der Islam ist Teil der österreichischen Geschichte. Seit 1912 ist der Islam eine anerkannte Religionsgemeinschaft. Aber mit der Flüchtlingswelle hat sich einiges verschoben. Wer zu uns kommt, muss sich an unsere Gesetze halten. Solch eine Binsenweisheit war früher nicht notwendig auszusprechen, weil es selbstverständlich war. Es darf aber nicht sein, dass religiöse Riten über dem staatlichen Recht stehen. Unser Islamgesetz ist aber Vorbild für viele.

Wie arbeiten Sie mit FPÖ-Innenminister Herbert Kickl zusammen, sehen Sie ihn als Belastung?

Blümel: Überhaupt nicht. Ich arbeite sehr gut mit ihm zusammen. Ich unterstütze Kickl zu 100 Prozent.

Auch was seine jüngsten Aussagen betrifft?

Blümel: Ich würde manches anders formulieren. Wenn man sich jedoch das Interview im ORF-Report zur Gänze ansieht, dann verstehe ich die Aufregung überhaupt nicht. Kickl hat am Beginn des Interviews klar ausgesprochen, dass wir alle auf Grundlage des Rechtsstaats zu agieren haben. Dass die Politik aber dazu da ist, Gesetze zu beschließen, um Probleme zu lösen, ist wohl klar. Wenn man dies absichtlich falsch verstehen will, verliert die Debatte ihren objektiven Charakter.

Aber ist es nicht so, dass Innenminister Kickl mit seinen Aussagen immer wieder auch bewusst provoziert?

Blümel: Ich kann an dem Interview nichts bekritteln.

Am Mittwoch legte die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch in der Nationalratsdebatte nach. Sie sagte wörtlich: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern.“

Blümel: Gesetze gelten für alle. Das stellt niemand in Abrede. Wenn wir beginnen, Politiker dafür zu kritisieren, dass sie Gesetze machen, dann wird die Debatte schräg.

Aber Sie können jetzt nicht leugnen, dass es auch ein Problem ist, wenn nach Aussagen des Innenministers eine Debatte über das Legalitätsprinzip oder die Menschenrechtskonvention entflammt.

Blümel: Wer hat die Menschenrechtskonvention in Frage gestellt? Sagen Sie mir konkret einen Satz des Innenministers, wo er dies zum Ausdruck gebracht hat.

Kickl erklärte, dass er auf europäischer Ebene die Konfrontation suche, und Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen wolle. Er sagte zudem, dass das Recht der Politik zu folgen habe.

Blümel: Das stimmt nicht. Kickl hat das Wort „Menschenrechtskonvention“ in diesem Report-Interview nicht in den Mund genommen. Aber wir versuchen auch auf europäischer Ebene selbstverständlich immer wieder, den rechtlichen Rahmen so zu adaptieren, dass dieser auch in die jeweilige Zeit und zur Lösung von Problemen passt. Wir sind zum Beispiel der Meinung, dass es rechtens ist, die Familienbeihilfe zu indexieren.

Sie sehen also den Innenminister nicht als Belastung. Könnten die Angriffe von FPÖ-Seite gegen Justizminister Josef Moser eine werden? Der burgenländische FPÖ-Chef erklärte Moser zuletzt als rücktrittsreif.

Blümel: Ich habe in verschiedenen Funktionen die Arbeit von unterschiedlichen Koalitionen miterlebt. So einträchtig arbeitete noch nie eine Koalition – nach innen wie nach außen.

Deshalb frage ich Sie ja, ob die blauen Querschüsse zur Belastung werden?

Blümel: Weil diese Koalition nicht streitet, fallen solche Zwischenrufe überhaupt erst auf. Aber diese kommen aus den Ländern, mich interessiert, was auf der Bundesebene passiert. Und hier funktioniert alles prächtig.

Der Justizminister sitzt also fest im Sattel?

Blümel: Tausendprozentig.

Sie sind als Kanzleramts- und Kunstminister in einer Schlüsselposition in dieser Regierung. Warum wollen Sie in die Wiener Landespolitik wechseln?

Blümel: Ich bin vor drei Jahren als Wiener ÖVP-Chef mit dem klaren Ziel angetreten, die ÖVP wieder zu einer starken Kraft zu machen. Ich habe zuerst als Oppositionspolitiker versucht, die bekannten Probleme in Wien zu lösen. Dieses Ziel verfolge ich natürlich auch als Minister. Mein Herz schlägt für Wien. Ich hoffe daher, die Wiener Gemeinderatswahl findet früher statt.

Sie führen die Wiener ÖVP in den Wahlkampf, streben einen Sitz in der Wiener Landesregierung an. Wenn Sie das nicht schaffen, bleiben Sie Minister?

Blümel: Mein Ziel ist, zu gestalten. Sollte die ÖVP Gestaltungsmöglichkeit bekommen, dann wechsle ich nach Wien – ansonsten bleibe ich in dieser Funktion, weil ich dann mehr für Wien tun kann. Wir wollen bei der kommenden Wahl Sieger bei den Zugewinnen werden. Langfristig wollen wir natürlich Stärkster werden.

Das Interview führte Michael Sprenger