Letztes Update am Do, 07.02.2019 10:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Peter Hacker: Gegen das Drehbuch von „House of Ballhausplatz“

Der Wiener SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker über die Eiseskälte der Regierung. In seiner Partei wünscht er sich mehr Leidenschaft.

Für Peter Hacker steht die rechtskonservative Bundesregierung für „ein Gesellschaftsbild des frühen 20. Jahrhunderts“.

© APAFür Peter Hacker steht die rechtskonservative Bundesregierung für „ein Gesellschaftsbild des frühen 20. Jahrhunderts“.



Glauben Sie noch daran, dass es auf dem Verhandlungswege mit FP-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zu echten Änderungen bei der Mindestsicherungsreform kommen wird?

Hacker: Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu keinen Verhandlungen kommt. Ich will nicht glauben, dass die Sozialministerin die Kritik aus neun Bundesländern einfach wegwischt. Im Begutachtungsverfahren gab es 140 Repliken, 134 haben nicht mit Kritik gespart.

Gibt es schon einen Gesprächstermin?

Hacker: Ursprünglich war dieser Termin für Ende Jänner ausgemacht. Sie hat aber um eine Verschiebung gebeten, weil man im Ministerium für die Durcharbeitung der Reaktionen im Begutachtungsverfahren noch Zeit benötigt. Das kann ich gut verstehen, deshalb lasse ich mich durch ihre Aussagen in der ORF-Pressestunde auch nicht irritieren.

Da sagte die Ministerin, dass es nur zu kleinen Korrekturen kommen wird.

Hacker: Entscheidend ist, was schlussendlich zu Papier gebracht wird. Ich bin für eine anständige Lebenssituation der Menschen in Wien verantwortlich. Das gilt in erster Linie für die Kinder, die überhaupt nichts dafür können, in eine von Armut betroffene Familie hineingeboren zu sein. Das gilt auch für Menschen, die ihren Job verloren haben und keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Und es gilt für Pensionistinnen, die im Winter ihre Wohnung nicht heizen können und für Menschen mit Behinderung.

Ihnen wird der Vorwurf gemacht, einen Verfassungsbruch anzukündigen, weil Sie gesagt haben, dass Sie so die geplante Mindestsicherungsreform nicht umsetzen wollen.

Hacker: Als ich den Entwurf dieses Gesetzes gelesen habe, war ich entrüstet. Ich bin entrüstet darüber, wenn 40.000 Kinder in die Armut geschickt werden. Eiskalt ist diese Regierung, da kann Hartinger-Klein noch hundert Mal erklären, sie sei „die Wärme“. Wenn die Regierung ihren Angriff auf die Kinder nicht absagt, werde ich dieses Gesetz mit allen juristischen und politischen Mitteln bekämpfen. Es gibt zwischen uns Soziallandesräten einen respektvollen Umgang. Natürlich weiß ich, dass in Tirol die Mindestsicherung eine andere Schwerpunktsetzung benötigt, aber die Tiroler Landesrätin weiß auch, dass wir sie in einer Zwei-Millionen-Stadt anders zu organisieren haben. Ich bin überrascht, dass die Bundesregierung keinen Austausch mit den Ländern mehr pflegen will.

Die Erzählung der Regierung gegen Wien ist eine einfache. Die lautet verkürzt: In Wien braucht man nicht arbeiten, da gibt es die Mindestsicherung.

Hacker: Diese Regierung lebt von der Wiederholung einer schlichten Erzählung. Sie folgt dem Drehbuch für „House of Ballhausplatz“. Fakten spielen dabei keine Rolle. Ich stehe für ein aufgeklärtes humanistisches Weltbild. Und in diesem Weltbild müssen Fakten kommuniziert werden. Der Regierung geht es um pure Macht, sie steht für ein Gesellschaftsbild des frühen 20. Jahrhunderts.

Und wie lautet dann die Erzählung des 21. Jahrhunderts?

Hacker: Das ist relativ einfach. Es gilt das Commitment, das eigentlich nicht weiter erklärt werden muss: Eine Gesellschaft lebt davon, dass alle Menschen zum Funktionieren des Zusammenlebens nach ihren Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten haben. Zu einer aufgeklärten Welt gehört das Wissen, dass eben nicht jeder Mensch denselben Beitrag leisten kann. Dieses Commitment benötigt auch klare Spielregeln, die von allen einzuhalten sind. Nur daraus kann sich die Freiheit des Individuums herausbilden. Wenn diese Vereinbarung nicht akzeptiert wird, steht die Freiheit aller auf dem Spiel. Das Weltbild des frühen 20. Jahrhunderts ist hingegen auf der Freiheit für Eliten aufgebaut. Die Sozialdemokratie muss klar machen, dass es ihr eben nicht um die Freiheit von Eliten gehen kann.

Ihre Erzählung hört man so nicht von der SPÖ. Was erwarten Sie sich?

Hacker: Genau diese Erzählung. Es braucht Leidenschaft in der SPÖ. Mit dieser Grunderzählung sind wir auch nicht alleine. Wir treffen uns mit den aufgeklärten Kirchenvertretern des 21. Jahrhunderts, auch mit dem Papst. Die türkise ÖVP des Sebastian Kurz steht hingegen für die Freiheit der Eliten.

Dies wird mitunter ein zentrales Thema des Wiener Wahlkampfes sein. Sehen Sie hier die FPÖ oder die ÖVP als größere Gegnerin für die SPÖ?

Hacker: Das ist mir eigentlich powidl. Ich versuche, meinen Job gut zu machen. Die Bevölkerung erwartet sich zu Recht von mir, in meinen Bereichen Soziales, Gesundheit und Sport gute Arbeit zu leisten. Der Wahlkampf wird ein harter sein – das stimmt. Aber ich arbeite für diese Stadt, ich liebe diese Stadt, und ich werde meinen Beitrag leisten, dass die Lebensqualität, die Errungenschaften dieser Stadt, nicht zerstört werden.

Sie sind ein überzeugter Sozialdemokrat, weil …

Hacker: … wir die Antworten haben für die Herausforderungen der Zukunft, für die Herausforderungen einer Millionenstadt. Es ist kein Zufall, dass derzeit Regierungschefs in Europa zumeist einer konservativen Partei angehören, die Bürgermeister in den Großstädten aber zumeist Sozialdemokraten sind.

Damit sind wir beim Zustand der SPÖ. Sie haben gesagt, die Politik in der SPÖ muss mit Leidenschaft gemacht werden. Erkennen Sie bei Pamela Rendi-Wagner die Leidenschaft?

Hacker: Ich schätze die neue Vorsitzende sehr. Sie ist das moderne Gesicht der Partei. Rendi-Wagner betreibt Politik mit Leidenschaft. Man soll ihr jetzt die Zeit geben, damit sie sich in ihrer Führungsrolle etablieren kann. Ich bin gegen Wunderwuzzis, die allzu rasch wie Sternschnuppen vom Horizont verschwinden.

Das Gespräch führte Michael Sprenger