Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 10.02.2019


Innenpolitik

Strafrecht: 50 Gesetze will die Regierung verschärfen

Der Fokus liegt darauf, die Strafen bei Gewaltverbrechen zu verschärfen. Für Vergewaltiger soll es etwa keine bedingten Haftstrafen mehr geben.

Staatssekretärin Edtstadler leitete die Task Force Strafrecht. Nun liegen die Ergebnisse vor.

© APAStaatssekretärin Edtstadler leitete die Task Force Strafrecht. Nun liegen die Ergebnisse vor.



Wien — Angesichts der Häufung von Frauenmorden in den vergangenen Wochen wurden zuletzt wieder Rufe nach härteren Strafen für die Täter und nach einem Ausbau des Opferschutzes laut. Zur Reform des Strafrechts setzte die Regierung vor knapp einem Jahr eine Task Force unter der Federführung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler­ (ÖVP) ein. Es gehe „um mehr Abschreckung in Richtung Täter und um mehr Prävention und Schutz für die Opfer", erklärte sie damals. Experten aus der Verwaltung, den betroffenen Ressorts und der Zivilgesellschaft wurden eingebunden. Nach knapp einem Jahr Arbeit liegen nun die Ergebnisse vor.

Der Katalog von rund 50 Maßnahmen wird kommenden Mittwoch im Ministerrat beschlossen. In der ersten Jahreshälfte soll ein konkretes Gesetzespaket vorliegen. Einzelne Maßnahmen aus dem Paket sollen schon in diesem Jahr umgesetzt werden, die Novellierung des Strafrechts bis Ende des Jahres im Parlament beschlossen werden und ab 2020 gelten. Der Fokus liegt darauf, die Strafen bei Gewaltverbrechen zu verschärfen. So soll die Mindeststraf­e für Vergewaltigungen künftig von einem auf zwei Jahre angehoben werden.

Zudem soll es keine bedingten Haftstrafen für Vergewaltiger mehr geben. Außerdem werden bei Delikten gegen Minderjährige, bei denen bisher keine Mindeststrafen vorgesehen waren, Untergrenzen eingezogen.

Für Wiederholungstäter werden die Strafen verschärft. „Wenn kleine Wirtschafts­delikte härter bestraft werden als Gewalttaten an Fraue­n und Kinder mit oft lebenslangen psychischen und körperlichen Folgen, dann läuft etwas in die falsche Richtung. Diese Kurskorrektur nehmen wir nun vor", erläuterte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Vize­kanzler Heinz-Christia­n Strache (FPÖ) erklärte: „Die zunehmende physische und auch psychische Gewalt gegen Frauen und Kinder ist unerträglich. Hier muss energisch ein Riegel vorgeschoben werde­n." (TT)