Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 11.02.2019


Innenpolitik

Regierung beschließt härtere Strafen für Gewaltverbrechen

Die Regierung beschließt Änderungen im Strafrecht: Für Vergewaltigungen und Wiederholungstäter soll es höhere Mindeststrafen geben.

Ein Jahr arbeitete die Task Force unter Federführung von ÖVP-Staatssekretärin Edtstadler an dem neuen Strafrecht.

© APAEin Jahr arbeitete die Task Force unter Federführung von ÖVP-Staatssekretärin Edtstadler an dem neuen Strafrecht.



Wien – Rund ein Jahr werkte die türkis-blaue Regierung an einem neuen Strafrecht. Nun liegt das Ergebnis vor. Am kommenden Mittwoch werden die Koalitionäre das umfangreiche Paket zum Strafrecht im Ministerrat beschließen. Der Fokus liegt dabei auf Verschärfung der Strafen bei Gewaltverbrechen.

So hat die Mindeststrafe für Vergewaltigung bisher ein Jahr betragen – diese soll künftig auf zwei Jahre erhöht werden. Laut Regierungsplänen wird bei diesem Delikt zudem keine gänzlich bedingte Strafnachsicht mehr möglich sein. Damit wird nur noch eine teilbedingte Strafnachsicht möglich, ein Verurteilter muss jedenfalls einen Teil der Freiheitsstrafe tatsächlich „absitzen“.

Eine Verschärfung will die Regierung auch beim Stalking-Paragrafen („Beharrliche Verfolgung“). Hier ist eine Erweiterung der Tatbestände um die „Veröffentlichung von Tatsachen oder Bildaufnahmen des höchstpersönlichen Lebensbereiches einer Person ohne deren Zustimmung“ geplant.

Strengere Strafen soll es künftig auch bei fortgesetzter Gewaltausübung geben. Wenn der Täter Gewalt gegen Unmündige oder Wehrlose länger als ein Jahr ausübt, drohen ihm ein bis zehn Jahre Haft, bisher waren es sechs Monate bis fünf Jahre.

Erhöhungen der Höchststrafen für Wiederholungstäter sind ebenfalls im Paket enthalten. Dies etwa bei zwei rechtskräftigen Verurteilungen innerhalb der letzten fünf bzw. zehn Jahre wegen strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben, Freiheit oder die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung.

Bei rechtskräftigen Verurteilungen wegen Straftaten gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung einer minderjährigen oder wehrlosen Person wird zudem ein lebenslanges Verbot der Tätigkeit mit Kindern oder wehrlosen Personen ausgesprochen.

Die Maßnahmen wurden von der Task Force Strafrecht unter der Federführung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) erarbeitet. Der Katalog umfasst etwa 50 Punkte. Für die erste Jahreshälfte ist ein konkretes Gesetzespaket angepeilt. Einzelne Maßnahmen sollen schon in diesem Jahr umgesetzt werden. Die Änderung des Strafrechts soll bis Ende des Jahres im Parlament beschlossen werden und ab 2020 gelten.

NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss reagiert skeptisch auf die Regierungspläne. „Strengere Strafen alleine sind zu wenig“, sagt sie. „Wenn Verfahren erst nach Jahren abgeschlossen werden, weil es an Staatsanwälten und Richtern fehlt, nützen die strengsten Strafen nichts. Die Regierung muss daher ihre Haltung ändern und vor allem in die Ausstattung der Justiz investieren.“ Zudem befindet Griss, dass „Gewaltschutz schon vor einem Übergriff wirken“ müsse. In dem Zusammenhang verweist sie auf das von den NEOS präsentierte Gewaltschutzpaket, das unter anderem verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Gefährder vorsieht.

Anders sehen das die Regierenden. „Wenn kleine Wirtschaftsdelikte in Österreich härter bestraft werden als Gewalttaten an Frauen und Kinder mit oft lebenslangen psychischen und körperlichen Folgen, dann läuft etwas in die falsche Richtung“, kommentiert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Pläne. „Diese Kurskorrektur nehmen wir nun vor.“

FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache meint: „Die zunehmende physische und auch psychische Gewalt gegen Frauen und Kinder ist unerträglich. Hier muss energisch ein Riegel vorgeschoben werden.“ Nur harte Strafen seien dabei zielführend. „Wer sich an Frauen und Kindern vergreift, hat mit härtesten Konsequenzen zu rechnen.“ (sas, APA)