Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 12.02.2019


Innenpolitik

Herbert Kickl holt einen deutschen Experten für die BVT-Reform

Der frühere deutsche Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche berät den Innenminister.

Innenminister Kickl lässt sich bei der BVT-Reform vom ehemaligen deutschen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche beraten.

© Innenminister Kickl lässt sich bei der BVT-Reform vom ehemaligen deutschen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche beraten.



Wien – Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird umgebaut. Das hat FPÖ-Innenminister Herbert Kickl bereits im November angekündigt. Als Berater für seine Reform hat sich Kickl nun den Experten Klaus-Dieter Fritsche geholt. „Fritsche hat sich schon als Mastermind der deutschen Sicherheitsarchitektur einen Namen gemacht“, sagt Kickl.

Laut Innenressort wird sich Fritsche bei der „Einrichtung der Aufbau- und Ablauforganisation zur Informationsbeschaffung im präventiven Staatsschutz im BVT“ einbringen. Deutschland sei es gelungen, „einen effizienten Staats- und Verfassungsschutz einzurichten, der unter wirksamer parlamentarischer Kontrolle steht“, heißt es weiter. Einer der „Eckpfeiler dieses erfolgreichen Modells“ sei die bei Bundeskanzlerin Angela Merkel eingerichtete Koordination durch den „Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes“.

Fritsche war von 1996 bis 2005 Vizepräsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz. Danach war er Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt. Von 2009 bis 2013 war er als Staatssekretär im Innenministerium tätig. Anfang 2014 wurde Fritsche als Staatssekretär mit Zuständigkeit für die Geheimdienste ins Kanzleramt beordert, um den damaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier bei der Koordination der Geheimdienste zu unterstützen.

Kickl will im Zuge der BVT-Reform das Personal um 100 Personen aufstocken. Effektiv neu sein sollen nur 40 zur Umsetzung des „Informationssicherheitsgesetzes“ vorgesehene Mitarbeiter. Das zusätzliche Observationspersonal (40 Personen) soll aus der Direktion für Sondereinheiten übersiedeln. 20 Mitarbeiter sind für Informationsbeschaffung und Analyse vorgesehen. (sas)