Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 13.02.2019


Österreich

Strengere Strafen bei Gewalt gegen Frauen und Behörden-Vernetzung

Verschärfung des Strafrechts im Ministerrat. Edtstadler weist Kritik zurück: Wichtig sei das Gesamtpaket mit besserem Opferschutz.

„Diese Maßnahmen sollen dazu führen, dass Opfer gestärkt werden und den Mut aufbringen anzuzeigen.“ Karoline Edtstadler 
(Staatssekretärin).

© APA„Diese Maßnahmen sollen dazu führen, dass Opfer gestärkt werden und den Mut aufbringen anzuzeigen.“ Karoline Edtstadler 
(Staatssekretärin).



Wien — Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) will ein Zeichen setzen, dass die Gesellschaft Gewalt gegen Frauen und Kinder nicht dulde: Der Ministerrat soll heute ein Paket für eine Verschärfung des Strafrechts und eine Verbesserung des Opferschutzes beschließen, das eine Task-Force unter ihrer Leitung in den vergangenen Monaten ausgearbeitet hat. Die Kritik, dass eine Verschärfung der Strafen allein keine Wirkung zeige, wies Edtstadler gestern im Gespräch mit Journalisten zurück. Sie betonte, dass neben den Maßnahmen im Strafrecht auch ein Ausbau des Opferschutzes und der Täterarbeit geplant sei.

  • An erster Stelle stehen freilich die Verschärfungen im Strafrecht. Bei Vergewaltigung soll künftig ein Teil der Strafe jedenfalls unbedingt ausgesprochen werden, Vergewaltiger müssen daher jedenfalls ins Gefängnis. Außerdem wird die Mindeststrafe von einem auf zwei Jahre erhöht.
  • Strengere Strafen plant die Koalition auch für Rückfalltäter sowie bei bestimmten Taten gegen unmündige oder besonders schutzbedürftige Personen.
  • Erweitert wird der Tatbestand der „beharrlichen Verfolgung" bzw. des „Stalkings", nämlich um die Veröffentlichung von Tatsachen oder Bildern ohne Zustimmung der betroffenen Person.
  • Dazu kommen neue Erschwerungsgründe für die Bemessung der Strafhöhe, etwa eine nachhaltige Beeinträchtigung des psychischen Wohlbefindens des Opfers, der Missbrauch einer Autoritätsstellung oder die Begehung einer Tat an Angehörigen, bis hin zu einer ehemaligen Lebensgefährtin.
  • Weiters sollen junge Erwachsene bei schweren Gewalt- oder Sexualverbrechen sowie bei terroristischer Kriminalität künftig nicht mehr unter die Sonderregelungen mit geringeren Strafen fallen. Details zu diesem Punkt fehlen noch.
  • Vorgesehen sind aber auch Maßnahmen für einen besseren Schutz der Opfer. Frauen sollen bei Bedarf auch in Frauenhäusern in anderen Bundesländern aufgenommen werden können.
  • Den Opfern soll auch der Ersatz der bisher möglichen Betretungsverbote durch ein „Annäherungsverbot" dienen: Der Schutzbereich wird dabei nicht mehr auf bestimmte Orte beschränkt, stattdessen sollen sich Gewalttäter ihren Opfern generell nicht mehr als 50 Meter annähern dürfen.
  • Ein weiterer Schwerpunkt des Pakets betrifft die Täterarbeit. Wer von seiner Wohnung weggewiesen wird, soll künftig von Mitarbeitern eines neuen „Gewaltinterventionszentrums" verpflichtend kontaktiert und betreut werden.
  • Schließlich ist geplant, die Vernetzung und den Austausch von Informationen zwischen verschiedenen Behörden auszubauen bzw. rechtlich überhaupt erst möglich zu machen. Die Anzeigepflichten für Ärzte sollen klarer geregelt werden.
  • Die „Fallkonferenzen" zur Abklärung von Gefährdungssituationen werden wieder eingeführt — auf neuer rechtlicher Basis und unter Führung der Polizei. (sabl)