Letztes Update am Di, 12.02.2019 18:44

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

Willi über Voggenhuber: „Er hatte längst einen anderen Plan“

Die Darstellung von Pilz-Kandidat Johannes Voggenhuber, sich um eine Kooperation mit den Grünen bei der EU-Wahl bemüht zu haben, sei „falsch“, sagt der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi.

Stadtchef Georg Willi möchte eine Kooperation von Grünen und Leuten der Partei von Peter Pilz bei der kommenden Nationalratswahl.

© Foto TT / Rudy De MoorStadtchef Georg Willi möchte eine Kooperation von Grünen und Leuten der Partei von Peter Pilz bei der kommenden Nationalratswahl.



Die Grünen haben bei der EU-Wahl 2014 14,52 Prozent und damit drei Mandate erreicht. Sehen Sie mit Werner Kogler als Spitzenkandidat die Chance, auch bei der EU-Wahl am 26. Mai zweistellig zu sein?

Georg Willi: Ich sehe sehr gute Chancen, halte das Ergebnis in der Größenordnung von 2014 für machbar. Wir sind Teil der europäischen Grünen mit einem gemeinsamen Programm. Und Kogler wird mit seiner Art punkten.

Die Grünen haben einen zusätzlichen Konkurrenten – Ex-Parteifreund Johannes Voggenhuber, der für die Liste „Jetzt“ vom Ex-Grünen Peter Pilz kandidiert. Voggenhuber wird die Grünen Stimmen kosten.

Willi: Mir ist bei Voggenhubers Auftritt in der ZiB2 aufgefallen: Er ist schnell sehr beleidigt, er doziert, kritische Fragen empfindet er als Majestätsbeleidigung. Dabei hat Interviewer Armin Wolf nur zwei Zitate von Voggenhuber vorgelesen. Kogler ist ganz anders. Er hat eine einladende Art, er verträgt kritische Fragen und ist ein europapolitischer Experte. Und er versucht, die Leute bei grünen Lösungen mitzunehmen. Gelernt hat er das in Wirtshäusern in Graz. Mit ihm eine Gasthaustour mitzumachen, ist ein Lehrbeispiel für moderne, volksnahe Politik.

Sie orten also ein Persönlichkeitsmatch zwischen Kogler und Voggenhuber?

Willi: Bei der Frage „Willst du mit Voggenhuber oder Kogler einen Abend verbringen?“ weiß ich, wie das Match ausgeht. Zugunsten von Kogler.

Der gegenteilige Befund hätte verwundert. Faktum ist: Sowohl Kogler als auch Voggenhuber nennen als eines der Wahlziele, rechtspopulistischen Parteien in Europa Einhalt zu gebieten. Wäre da nicht Zusammenarbeit geboten?

Willi: Es gibt eine große europäische Grün-Familie, ein Teil dieser sind die österreichischen Grünen, die derzeit mit drei Mandataren im EU-Parlament vertreten sind. Und jetzt kommt Voggenhuber und meint mit Blick auf die Rechtspopulisten, dass er alles im Alleingang rettet. Das ist eine Selbstüberschätzung.

Er will ja keinen Alleingang. Voggenhuber sagt, er habe die Grünen eingeladen, sich zu seiner EU-Wahl-Initiative zu gesellen; Gespräche dazu liefen. Würden ihm die Grünen eine Frau vorschlagen, könnte diese auf Platz zwei kandidieren.

Willi: Da muss man der Wahrheit die Ehre geben. Die Einladung ist immer von Kogler ausgegangen. Auf seine Initiative hin haben sich er und Voggenhuber mehrmals getroffen. Kogler wollte ausloten, was Voggenhuber vorhat – ob er die Grünen unterstützt, ob er bereit wäre, auf eine grüne Liste für die EU-Wahl zu gehen. Voggenhuber versucht das jetzt so darzustellen, als hätte er das Gespräch gesucht. Das ist falsch.

Was haben die Gespräche erbracht?

Willi: Kogler hat keine Chance gesehen, Voggenhuber dazu zu bringen, bei uns Grünen mitzumachen. Er hatte schon längst einen anderen Plan. Die Frage war noch, wie er antritt: als Unabhängiger oder für die Liste „Jetzt“. Jetzt wissen wir: Es ist eine Kandidatur für die Liste „Jetzt“.

Voggenhuber sagt: „Die Grünen kandidieren noch immer unter dem Programm, das ich geschrieben habe.

Willi: Unser Programm ist das Programm der europäischen Grünen. Das Programm wird bei den Grünen nicht von einer Person geschrieben, das war immer partizipativ. Und jetzt tut Voggenhuber so, als hätte er ein Programm im stillen Kämmerlein geschrieben. Jeder, der die Grünen kennt, weiß, dass das nicht so sein kann, dass das durch viele Gremien geht, letztlich auf einem Bundeskongress beschlossen werden muss. Aber so ist er halt. Sehr auf sich zentriert. Er tut auch so, als wäre er der einzige große EU-Politiker der Grünen gewesen. Er war einer. Es gab und gibt aber auch andere – von Eva Lichtenberger über Ulrike Lunacek bis zu Michel Reimon.

Sie haben am Silvestertag dafür plädiert, dass sich die Grünen mittelfristig mit der Liste „Jetzt“ von Pilz zusammentun. Die Begründung: Es mache „rational Sinn, weil das grüne Stimmenpotenzial derzeit auf zwei Parteien aufgeteilt ist“. Sie würden mithelfen, Brücken zu bauen. Das hört sich nun nicht danach an. Ist es vorbei mit diesem Ansinnen?

Willi: Eine Fusion ist kein Thema. Sowohl Kogler als auch ich sind aber dafür, einzelne Personen für die politische Arbeit bei den Grünen zu gewinnen.

Keine Fusion wegen des damaligen Streits von Pilz mit der Grünen Führung und dessen Abgang aus der Partei?

Willi: Ja. Wie die Hauptakteure der Liste „Jetzt“, die Ex-Grünen Pilz, Bruno Rossmann und Wolfgang Zinggl, gegen die Grünen auftreten, das geht nun nicht mehr.

Wie sollte kooperiert werden?

Willi: Mandatare und Wähler der Liste „Jetzt“ sollen eingeladen werden, bei einem großen Projekt mitzumachen. Die Grünen sind zwar 2017 aus dem Nationalrat geflogen, es hat aber einen Neustart gegeben. Und wir sind in fünf Landesregierungen vertreten, in vielen Städten und Gemeinden. Wir sind eine politische Größe in Österreich. Diese Verwurzelung nach unten fehlt der Liste „Jetzt“. So eine Kooperation hat es ja schon gegeben. VGÖ-Mandatare haben auf der Liste der Grünen Alternative kandidiert. Ich war so einer.

So ein Projekt hätten Sie gerne für die kommende Nationalratswahl?

Willi: Ja. Ich glaube, dass Leute der Liste von Pilz, die eine Perspektive suchen, diesen Weg gehen werden.

Das Gespräch führte Karin Leitner


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