Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 14.02.2019


Statistik Austria

Wirbel wegen geplanter Umbaupläne im Statistikamt

Oppositionelle orten einen Message-Control-Versuch. Das Kanzleramt bestreitet, dass die Statistik Austria ihre Unabhängigkeit verlieren soll.

Konrad Pesendorfer (l.) ist seit 2010 Chef der Statistik Austria. Ob sein Vertrag, der Ende des Jahres ausläuft, verlängert wird, ist ungewiss.

© APAKonrad Pesendorfer (l.) ist seit 2010 Chef der Statistik Austria. Ob sein Vertrag, der Ende des Jahres ausläuft, verlängert wird, ist ungewiss.



Wien – Wie stark wächst die Bevölkerung? Wie ist das Einkommen der Österreicher verteilt? Wie haben sich die Preise hierzulande entwickelt? Auf diese und viele weitere Fragen liefert die Statistik Austria Antworten. Die Einrichtung ist im Jahr 2000 ausgegliedert worden; sie agiert weitgehend unabhängig – gehört aber zum Ressortbereich des Bundeskanzleramtes.

Nun soll das Kanzleramt einen massiven Umbau der Statistik Austria planen, wie der Standard berichtet. Die Kommunikation soll künftig vom Kanzleramt aus koordiniert werden, heißt es. Geplant sei, die Presseabteilung von derzeit acht auf zwei Mitglieder zu reduzieren. Die Abteilung für Analyse solle aufgelöst werden. Das Ganze sei Teil der Message Control von Türkis-Blau. Die Regierung wolle im Zuge der Strategie früh an Informationen gelangen, um diese in der Öffentlichkeit selbst interpretieren und präsentieren zu können.

Der SPÖ-nahe Generaldirektor Konrad Pesendorfer wehre sich gegen den Umbau – und sei auch nicht Mitglied der Reformgruppe. Sein Vertrag, der Ende 2019 ausläuft, werde auch nicht verlängert. Die zweite Generaldirektorin der Statistik Austria, Gabriela Petrovic, die für kaufmännische Angelegenheiten des Hauses zuständig ist, sei hingegen in der Reformgruppe.

ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz wollte nach dem gestrigen Ministerrat von einem Umbau nichts wissen. „Das kann sein. Wir nehmen immer wieder Veränderungen vor, aber von meiner Seite ist nichts Konkretes geplant.“ Er habe nur Gerüchte vernommen, dass es in der Statistik intern Konflikte um Zuständigkeiten gebe.

Gegenüber der Tiroler Tageszeitung heißt es aus dem Kanzleramt: „Nach über 19 Jahren der Ausgliederung der Statistik Austria in eine nachgelagerte Dienststelle des Bundeskanzleramtes ist es an der Zeit, eine Evaluierung durchzuführen.“ Ziel sei, die Effizienz zu steigern und „Doppelgleisigkeiten“ zwischen Kanzleramt und Statistik zu beseitigen, womit Kosten reduziert würden. Und es sei nicht vorgesehen, die Statistik Austria wieder in das Kanzleramt einzugliedern. Zudem seien personelle Veränderungen in der Geschäftsführung nicht Gegenstand der Reform. „Es gibt aufrechte Verträge mit beiden Generaldirektoren, die mit Ende des Jahres auslaufen – es wird, wie bei vergleichbaren Positionen, zu einer Ausschreibung beider Posten kommen.“ Die aktuellen Generaldirektoren könnten sich als Kandidaten bewerben.

Scharfe Kritik an den kolportierten Plänen kommt von der Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda befindet, dass Kurz die Statistik Austria für seine Message Control instrumentalisieren wolle. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagt, dass eine „wirklich unabhängige Statistik Austria dem Parlament zugeordnet werden“ müs­se. (sas, APA)