Letztes Update am Mi, 13.02.2019 15:29

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Auch Kurz sagt Ja zu Papamonat, aber mit Vorbehalt

Der Papamonat für alle Väter könnte bald Realität werden. Die ÖVP gibt ihre Abneigung dagegen scheinbar auf. Ressortübergreifend soll nun ein Modell entwickelt werden, kündigte Kanzler Kurz an. Auf die Interessen der Wirtschaft müsse aber Rücksicht genommen werden.

Kanzler Kurz nach dem Ministerrat: "Wir wollen mehr Väter-Beteiligung."

© imago stock&peopleKanzler Kurz nach dem Ministerrat: "Wir wollen mehr Väter-Beteiligung."



Wien - Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch grünes Licht für das Projekt Papamonat gegeben. „Wir finden Väter-Beteiligung ganz wesentlich“, sagt er nach dem Ministerrat. Das entspreche einem modernen Familienbild, und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) habe vorgezeigt, dass man auch in Führungsposition Beteiligung leben könne. „Das erachten wir als sinnvoll“, so Kurz.

Die drei Ministerinnen für Soziales, Familien und Wirtschaft werden ein Modell ausarbeiten. Ob es einen Rechtsanspruch auf den Papamonat für alle Väter geben werde, stehe noch nicht fest. Alle möglichen Modelle würden geprüft, sagte Kurz. Dabei werden man aber auch auf die Interessen der Wirtschaft Rücksicht nehmen, um nicht Hürden vor allem für kleine Betriebe aufzubauen. „Aber die Richtung ist ganz klar: Wir wollen mehr Väter-Beteiligung.“

Bogner-Strauß trifft sich mit Hartinger

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kündigte bereits vor dem Ministerrat am Mittwoch an, dass sie mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) das Thema besprechen möchte. Die Umsetzung eines Rechtsanspruches auf ein Papamonat noch im heurigen Jahr, wie sich das die FPÖ wünscht, ist aus Sicht von Bogner-Strauß möglich. Die Vereinbarung von Familie und Beruf sei ihr ein wichtiges Anliegen. Dazu sei eine höhere Väter-Beteiligung sehr wichtig, sagte Bogner-Strauß. Österreich hinke hier im Vergleich zu skandinavischen Ländern hinterher. Sie unterstütze daher die Forderung nach einem Papamonat, so die Familienministerin.

Die ÖVP kommt damit überraschend ihrem Koalitionspartner entgegen und gibt ihren Widerstand gegen den Papamonat auf. In den „Oberösterreichischen Nachrichten“ von heute wird Bogner-Strauß noch damit zitiert, dass für sie die ersten vier Wochen nach der Geburt weniger relevant seien. „Mir ist ganz wichtig, dass wir mehr Väter in die Elternteilzeit bringen“, sagte Bogner-Strauß. In Österreich würden Frauen 70 Prozent der unbezahlten Hausarbeit leisten. Derzeit ist Teilzeit vor allem weiblich, eine Lösung sieht sie darin, dass mehr Väter ihre Arbeitszeit zugunsten der Familie reduzieren und sich Frauen stärker auf dem Arbeitsmarkt einbringen.

Die Ministerin weist in dem Zeitungsartikel darauf hin, dass es einen Rechtsanspruch auf Väterkarenz gebe, dennoch würden nicht einmal 20 Prozent der Männer davon Gebrauch machen. Die ÖVP will auch die Kindergeldvarianten evaluieren.

SPÖ: „Unverzüglich“ handeln

Die SPÖ hatte zuvor erklärt, die FPÖ in Sachen Papamonat auf die Probe stellen zu wollen. Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner stellte für Ende Februar einen Entschließungsantrag in Aussicht, in dem die Regierung aufgefordert wird, dem Parlament „unverzüglich“ einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat für alle Väter beinhaltet.

„Dann wird sich zeigen, ob der Vorstoß von Vizekanzler Heinz-Christian Strache ernst gemeint war oder ob die FPÖ aus Koalitionsräson einen Rückzieher machen muss“, sagte Rendi-Wagner. Strache hatte sich erst am Montag aus seinem Papamonat zurückgemeldet und sich dafür ausgesprochen, dass dieser allen Vätern zur Wahl stehen sollte. Daniela Holzinger, Jetzt-Familiensprecherin, zeigte sich erfreut: „Mit der von mir geforderten Familienausschusssitzung am 31.1. kam Bewegung in die Debatte über den Rechtsanspruch auf einen Papamonat, und das freut mich.“

WKÖ und IV warnen vor Belastungen für Unternehmen

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung warnten am Mittwoch vor Belastungen für Unternehmen beim geplanten Papamonat. Man stünde hinter einer partnerschaftlichen Kinderbetreuung zwischen Müttern und Vätern, aber in Zeiten einer abschwächenden Konjunktur dürfe es keine zusätzlichen Belastungen geben. Beide Interessensvertretungen plädierten dafür, die Neuregelung der europäischen Vereinbarkeits-Richtlinie abzuwarten.

Arbeiterkammer und Gewerkschaft pochten indes darauf, dass es auf den Papamonat einen Rechtsanspruch geben müsse. AK-Präsidentin Renate Anderl forderte zudem, dass die Arbeitnehmervertretung in die gesetzliche Ausgestaltung eingebunden werde. „Die notwendigen Details, wie Kündigungsschutz und Ankündigungsfrist gehören zwischen Regierung und Sozialpartnern ausverhandelt. Die AK steht dafür jederzeit bereit.“ (TT.com, APA, OTS)

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