Innenpolitik

Rot-blaue Harmonie vor Abschied von Burgenlands LH Niessl

LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ), Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und die Klubchefs Ingrid Salamon (SPÖ) und Geza Molnar (FPÖ).
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Johann Tschürtz (FPÖ) sowie die Klubchefs Ingrid Salamon (SPÖ) und Geza Molnar (FPÖ) hoben bei ihrer letzten gemeinsamen Pressekonferenz mit Burgenlands Landeschef Hans Niessl (SPÖ) dessen Verdienste hervor und dankten für die Zusammenarbeit.

Eisenstadt – Harmonie in Rot-Blau demonstrierten am Freitag die Spitzen der Koalition im Burgenland zum bevorstehenden Abschied von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) aus der Politik. LHStv. Johann Tschürtz (FPÖ) sowie die Klubchefs Ingrid Salamon (SPÖ) und Geza Molnar (FPÖ) hoben bei ihrer letzten gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Landeschef dessen Verdienste hervor und dankten für die Zusammenarbeit.

Mit seiner Entscheidung, mit der FPÖ in eine Koalition zu gehen, habe Niessl „goldrichtig“ gehandelt, sagte Tschürtz, der dem Landeshauptmann „für den sehr respektvollen, lösungsorientierten Umgang miteinander“ dankte. Die Zusammenarbeit mit Niessl in den vergangenen Jahren beschrieb der FPÖ-Politiker mit den Worten „exzellent, kraftvoll, lebendig und verlässlich“.

Inhaltlich könne man „einiges vorzeigen“ – von der Landesholding, dem „Konzern Burgenland“ mit 2,2 Milliarden Euro Bilanzsumme, über den Proporzabbau bis zu Investitionen in Wirtschaft und Tourismus, Forschung und Bildung. „Der Bereich Sicherheit hat eine große Priorität bekommen“, so Tschürtz. Und schließlich sei „das Zwischenmenschliche“ sehr hervorgestrichen worden – von gemeinsamen Weihnachts- und Geburtstagsfeiern bis zu Koalitionstreffen.

„Ein herzliches Dankeschön“ für Niessl

Niessl sei immer „sehr verlässlich“ gewesen – „Du hast immer gesagt, was möglich ist, was nicht möglich ist“, stellte SPÖ-Klubchefin Salamon fest. Der Landeshauptmann sei „immer für das Burgenland und für die Gemeinden unterwegs“ gewesen: „Egal, über welche Parteigrenzen hinweg – in der Kommunalpolitik und in der Landespolitik kann man wirklich sagen, dass es Dir um das Land gegangen ist und um die Bevölkerung.“ Dafür sei „ein herzliches Dankeschön“ zu sagen.

Niessl habe den Mut gehabt, den Proporz abzuschaffen. „Das war eine Entscheidung von historischem Ausmaß, wenn es um die Landespolitik im Burgenland geht“, sagte FPÖ-Klubobmann Molnar. Andererseits habe er „eine alte sozialdemokratische Tradition“ wiederbelebt, „indem er uns Freiheitliche als Partner ins Auge gefasst hat“. Niessls Umgang mit dem politischen Mitbewerber sei „immer von Respekt getragen“ gewesen, er habe nie den Menschen hinter dem Politiker vergessen und habe auch eigene Entscheidungen kritisch hinterfragt.

Er stehe zu Rot-Blau, sagte Niessl und brachte als Gegenbeispiel Wiener Neustadt, wo die SPÖ eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen habe und nun die ÖVP den Bürgermeister stelle. Und in der Steiermark habe die SPÖ als stimmenstärkste Fraktion – obwohl es knapp gewesen sei – den Landeshauptmann weitergegeben. „Das ist eine Entscheidung, die ich anders getroffen habe“, meinte der Landeshauptmann. Er glaube, „dass der burgenländische Weg der Richtige war“.

„Es ist Dankbarkeit“ und jedenfalls „mehr Demut als Wehmut“, beschrieb Niessl seine Stimmung. Wenn er einen Wunsch äußern dürfe, dann jenen, „dass die Zusammenarbeit in Zukunft zumindestens genauso gut ist, wie sie in der Vergangenheit war.“ Zum Abschluss wurde der Landeshauptmann von den Klubchefs mit einem Fußball in den Farben Grün-Violett (für den SV Mattersburg und die Wiener Austria, Anm.) und einer Torte in den Farben der Koalition beschenkt. (APA)

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