Letztes Update am Mo, 04.03.2019 10:32

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


BVT-U-Ausschuss

BVT-Ausschuss rollt umstrittenen Tierschützer-Prozess neu auf

13 Tierrechtsaktivisten saßen 2008 vor ihrem Freispruch monatelang in Untersuchungshaft. Die Opposition will den umstrittenen Tierschützer-Prozess nun als Paradebeispiel für politischen Machtmissbrauch im ÖVP-geführten Innenministerium vorführen.

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Werner Rauch • 06.03.2019 16:30
Wie viele von den Tausenden Gesetzen, die JM Moser eigentlich "wegbringen" wollte, sind bereits gefallen ?
Wolfgang Meister • 06.03.2019 13:30
Wurden eigentlich einige dieser ÖVP Verbecher strafrechtlich verfolgt? Bekanntlich ist ja "Missbrauch der Amtsgewalt" verboten oder nicht? Sieht so aus dass für die ÖVP/FPÖ nicht gilt... Leute was kann das Volk machen um diese Parteien endgültig zu vernichten, als erstes dürfen wir solche "Parteien" einfach nicht mehr wählen...
Wolfgang Meister • 06.03.2019 13:30
"(1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbandes, einer Gemeinde oder einer anderen Person des öffentlichen Rechtes als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich mißbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. (2) Wer die Tat bei der Führung eines Amtsgeschäfts mit einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen. Ebenso ist zu bestrafen, wer durch die Tat einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt."
Wolfgang Meister • 06.03.2019 13:43
Warum distanziert sich die ÖVP Basis nicht von diesen Taten? Also nimmt sie das so hin und heißt es vielleicht noch gut… wo leben wir nur und was sind das für Menschen....
Hartlieb Wild • 04.03.2019 13:13
Schon bald nach Beginn des Tierschützer-Prozesses wurde man als Beobachter den Eindruck nicht mehr los, daß es für sich mächtig Dünkende mit gute Verbindungen und entsprechend Rechtskundigen weiter kein größeres Problem sei dürfte, gegen Mißliebige ausgedehnte Observationen samt nachfolgendem Strafprozeß loszutreten. <> Eine mutige und klarsichtige Richterin machte dem Spuk auch ein Ende und fällte eindeutige Freisprüche. Der „Erfolg“ der Initiatoren der Observation und des Prozesses bestand jedoch indirekt darin, daß die Angeklagten monatelang ungerechtfertigt durch die Mangel gedreht wurden und dann noch trotz Freispruchs auf den saftigen Prozeßkosten sitzen blieben, Existenzen wurden nachhaltig ge–, wenn nicht: zerstört. <> Im Grunde kann das jeder und jedem passieren, wer pointiertere Kritik äußert, selbst wenn dabei im legalen Rahmen bleibend. <> Unabhängig irgendwelcher parteipolitischer Motive ist es sehr gut, wenn sich der U-Ausschuß dies genauer ansieht und parlamentarisch klare Grenzen setzt! <> Bei dieser Gelegenheit mögen Abgeordnete und Fachleute aber unbedingt sich noch etwas ansehen: Welche „toxischen“ Bestimmungen quer durch den Rechtsbestand gibt es noch, die – einzeln gesehen – vielleicht harmlos klingen, gut gemeint sind usw., die aber im Zusammenwirken durch „Dehnung“ oder unkontrollierte Überdehnung kritische Bürger, Vereine, NGO’s in so eine Paragraphenguillotine zwängen könnten. <> Nicht nur die grenzwertige oder mißbräuchliche Auslegung von Einzelbestimmungen kann vernichtend sein, sondern insbesondere das Zusammenwirken mehrerer. <> Die eingehende Überprüfung des Rechtsbestandes darauf hin ist also dringend an der Zeit. Weiters ist bei dieser Gelegenheit zu überprüfen, ob die Bestimmungen gegen mutwilliges Prozessieren aus schädigender Absicht oder um mißliebige Kritik zu unterdrücken ausreichend sind. <> Vor allem jetzt, wo kaltschnäuzig das Dogma propagiert wird, daß das Recht der Politik zu folgen hätte, also wohl einem autoritären Politikverständnis, wie wir es aus dunklen Zeiten kennen.
Günther Kramarcsik • 05.03.2019 08:42
Bravo Herr Wild! Deshalb soll uns die angerissene Idee einer Sicherungshaft mehr als nur zu denken geben. Denn wenn es nach dem neuen LH von Burgenland geht, soll diese nicht nur Flüchtlinge (Asylwerber) wie vom BM Kickl angedacht, sondern auch für uns Österreicher Gültigkeit haben. Da kann bedauern so viel man will, es ist und bleibt gefährlich, dass man ungerechtfertigt in die Mühlen der Polizei und des Innenministeriums gelangt!

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