Letztes Update am Di, 12.03.2019 06:57

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„Aktionsplan sichere Almen“

Nach Tiroler Kuh-Urteil: Regierung will Wanderer in Pflicht nehmen

Ein Paket für sichere Almen soll rechtzeitig zur Alm- und Wandersaison in Kraft treten können. Hunde bleiben erlaubt, es soll aber Regeln geben.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) während der Pressekonferenz am Montagnachmittag.

© APA/PunzBundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) während der Pressekonferenz am Montagnachmittag.



Wien, Innsbruck – Bisher besteht der „Aktionsplan für sichere Almen“, den Bundesregierung und Landwirtschaftskammer gestern präsentierten, nur aus Absichtserklärungen. Die Stoßrichtung ist aber klar: Wer die Alm als Gast – als Wanderer etwa – nutzt, soll nicht mehr aus der Eigenverantwortung entlassen werden. Für die Bewirtschafter der Almen soll es nach dem spektakulären Schadenersatzurteil gegen einen Tiroler Bauern einen Ratgeber und eine bessere Versicherungsmöglichkeit geben.

Details will Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) jetzt mit den Betroffenen verhandeln. Rechtzeitig zur heurigen Alm- und Wandersaison sollen die neuen Regeln in Kraft treten können.

1 Verhaltenskodex. Köstinger will mit den Landwirtschaftskammern und alpinen Vereinen Regeln für das Verhalten auf Almen ausarbeiten. Adressaten sind Wanderer und Spaziergänger. Sie sollen etwa wissen, wie viel Abstand zu Weidevieh sie halten sollen. Köstinger: „Sie können sich das so vorstellen wie die zehn FIS-Regeln.“

Ein Hundeverbot sei nicht geplant, betonte die Ministerin. Für Hundehalter soll es aber Regeln im Kodex geben.

2 Gesetzliche Verankerung. Um die Verbindlichkeit dieses Kodex zu unterstreichen, ist im Haftungsrecht ein gesetzlicher Verweis darauf geplant. Dazu will die Regierung Paragraf 1320 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (Tierhalterhaftung) ergänzen: Die Verantwortung soll nicht mehr allein beim Halter des Weideviehs liegen, es soll auch das Verhalten des Geschädigten berücksichtigt werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Es geht darum, die Eigenverantwortung zu stärken. Von Gästen auf der Alm ist zu erwarten, dass sie sich an den Kodex halten. Wenn sie das nicht tun, hat das Konsequenzen.“

Der Gesetzestext liegt noch nicht vor. Die Änderung soll im Mai vom Nationalrat beschlossen werden.

3 Ratgeber für die Weidewirtschaft. Diese Tipps sollen sich an die Bauern richten und Fragen aus der Praxis beantworten: Wie ist zu umzäunen? Welche Warnschilder sind nötig?

4 Versicherung. Köstinger kündigte an, die bestehenden Versicherungslösungen, die sich nach Bundesländern unterscheiden, zu evaluieren und in der Folge zu vereinheitlichen.

Lob für das Handeln der Bundesregierung kommt von Tirols Landwirtschaftskammerpräsident Josef Hechenberger: „Ich bin froh, dass in dieser Sache in Wien so schnell reagiert wurde.“

Allerdings pocht er weiterhin auf eine klare Regelung auch auf Landesebene. Konkret wünscht sich Hechenberger eine Nachschärfung im Almschutzgesetz, damit Rechte und Pflichten im Almgebiet – etwa was das Queren von freien Almflächen betrifft – genau festgehalten werden.

Hechenberger bestätigt, dass es dazu in der Vorwoche bereits eine Besprechung im Landhaus gegeben habe. Inhaltlich sei man jedoch noch nicht weiter. Ziel sei die Formulierung von Verhaltenspflichten, die künftig im Almschutzgesetz verankert werden könnten. Der Landwirtschaftskammerpräsident hofft darauf, möglichst rasch einen Konsens mit dem Land zu finden. „Wir werden sicher dranbleiben. In zwei Monaten beginnt die Almsaison, bis dahin brauchen wir eine Lösung.“ (sabl, np)