Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 13.03.2019


Innenpolitik

Immer wieder öffentliche Debatten: Was Doskozil antreibt

Warum äußert der Landeshauptmann immer wieder unabgesprochene Begehren?

Nach der Meinungsverschiedenheit in Sachen IS-Rückkehrer geben sich Parteichefin Rendi-Wagner und ihr Vize Doskozil wieder einig.

© APANach der Meinungsverschiedenheit in Sachen IS-Rückkehrer geben sich Parteichefin Rendi-Wagner und ihr Vize Doskozil wieder einig.



Von Karin Leitner

Wien – „Ich frage mich, ob deine Aussagen wirklich hilfreich waren?“, sagt Pamela Rendi-Wagner. Um zu antworten: „Sie waren nicht hilfreich.“ Es müsse Schluss sein mit öffentlichen Debatten; „Geschlossenheit“ sei gefragt. Gerichtet ist das an Hans Peter Doskozil beim Parteitag der Tiroler SPÖ am 2. März. Es geht um die Aussagen des burgenländischen Landeshauptmanns zu der – von der Regierung gewollten – „Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber“. Er hat befunden, dass eine solche auch für gefährliche Österreicher möglich sein solle. Seine Partei hat er damit in die Bredouille gebracht. Nicht abgesprochen war das mit Parteichefin Rendi-Wagner; nicht nur von ihr, auch von vielen anderen Genossen wurde Doskozils Begehren nicht goutiert. Am Montag hat er erneut eines geäußert. IS-Kämpfern sollte die Staatsbürgerschaft genommen werden. Nicht abgesprochen war das mit Rendi-Wagner. Die sah das anders. Man könne einem Österreicher die Staatsbürgerschaft nicht entziehen, wenn ihn das zu einem Staatenlosen machen würde: „Das ist derzeit die Faktenlage.“

Nun demonstrieren sie und er Einigkeit: „Niemand möchte, dass IS-Kämpfer nach Österreich zurückkehren.“ Die Regierenden sollten „Vorschläge unterbreiten“.

Warum agiert Doskozil, wie er agiert? Warum noch dazu bei – für die SPÖ besonders heiklen – Themen? Möchte er Rendi-Wagner stürzen, um Bundesvormann der Roten zu sein? Das möchte er nicht.

Doskozil gehe es nur um eines, sagen Parteifreunde – die Wahl im Burgenland im Frühjahr 2020. Der Nachfolger Hans Niessls an der Landespartei- und an der Landesspitze will die absolute Mehrheit für die SPÖ zurückholen, die sie bei der vorvergangenen Wahl – im Jahr 2010 – verloren hat. Das mache er „ohne Rücksicht auf die gesamte Partei“, sagt ein Genosse. Doskozil glaube, sein Ziel mit rigorosem Sicherheits- und Ausländerkurs erreichen zu können – erst recht angesichts des jetzigen Koalitionspartners FPÖ als Wahlkonkurrenten.