Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 13.03.2019


Innenpolitik

Ärger wegen Regierungsbeschlusses: „Wortbruch der Ministerin“

In den Bundesländern herrscht Empörung, weil die Regierung die Reform der Mindestsicherung schon heute beschließt.

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Wien – Die Regierenden beschließen heute die Mindestsicherungsneuerungen im Ministerrat. Dabei ist für 8. April ein Termin zu dieser Causa anberaumt gewesen. FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein wollte mit den Sozialreferenten der Länder über die Reform reden.

Entsprechend groß ist der Ärger. „Ich bin fassungslos über diesen Wortbruch der Sozialministerin“, sagt Wiens SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker der TT. „Den Soziallandesräten wurde im Dezember versprochen, gemeinsam Standards für eine österreichweite Mindestsicherung zu erarbeiten. Die Regierung verweigert den Dialog; das bedeutet einen absoluten Tiefpunkt in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.“

Auch Tirols Soziallandesrätin Gabriele Fischer ist empört: „Der Entwurf wurde von vielen Seiten kritisiert; ich hoffe, dass diese Kritik ernst genommen wurde.“ In Tirol gebe es „ein funktionierendes System. Wir sehen es weiterhin als beispielhaft. Darum verstehen wir die Gesprächsverweigerung des Bundes umso weniger“, sagt die Grüne der TT. „Zuerst wird der Zeitplan mehrfach verschoben, dann werden Versprechen zu Gesprächen gemacht. Schlussendlich passiert alles in irgendwelchen Hinterzimmern. Diese Art der Politik ist weder auf Augenhöhe noch transparent.“

Der erste Entwurf war heftig kritisiert worden. ÖVP und FPÖ beschieden, dass nur marginal korrigiert wird.

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Grundsätzlich bleibt alles wie gehabt. Die Mindestsicherung wird bundesweit vereinheitlicht. Die Höhe der monatlichen Finanzhilfe orientiert sich am Netto-Ausgleichszulagenrichtsatz – derzeit rund 885 Euro. Für Paare gibt es maximal 1240 Euro. Für Kinder wird gestaffelt. Für das erste Kind ist ein Satz von 25 Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes vorgesehen (221 Euro), für das zweite Kind von 15 Prozent (133), ab dem dritten Kind gibt es fünf Prozent (44). Zuwanderer, denen es an den geforderten Deutschkenntnissen mangelt, erhalten weniger als bis dato – 585 Euro. 300 Euro zusätzlich bekommt nur, wer ausreichend Deutschkenntnisse vorweisen kann.

Manche Bestimmungen haben die Regierenden modifiziert. Für Behinderte müssen die Länder nun einen Bonus in Höhe von 18 Prozent (160 Euro) verpflichtend gewähren. Zuvor war dies eine nicht verbindliche Bestimmung.

Personen, die wegen einer mit Vorsatz begangenen Straftat zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zumindest sechs Monaten verurteilt worden sind, werden in dieser Zeit keine Sozialhilfe erhalten. Bei vorzeitiger Entlassung besteht nun doch Anspruch auf Mindestsicherung. (kale, sas)