Letztes Update am Di, 12.03.2019 16:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

IS-Kämpfer: Rendi-Wagner und Doskozil ringen um gemeinsame Linie

Einmal mehr herrscht in der SPÖ wenig Einigkeit: Den jüngsten Vorstoß des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil zum Thema Ausbürgerung von IS-Kämpfern lehnte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ab. In einer Aussendung wiederum demonstrierten die beiden Geschlossenheit. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig begrüßt die Rote „Meinungsvielfalt“.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner musste Hans Peter Doskozil einmal mehr zurückpfeifen.

© APA/PfarrhoferSPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner musste Hans Peter Doskozil einmal mehr zurückpfeifen.



Wien – Nachdem Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag den Vorschlag des burgenländischen Landeshauptmanns Hans-Peter Doskozil (SPÖ) zur Ausbürgerung von IS-Kämpfern abgelehnt hatte, zeigten sich beide in einer gemeinsamen Aussendung wieder einig: Die Regierung müsse rasch eine wirksame Lösung auf internationaler Ebene erarbeiten.

Doskozil hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, die Ausbürgerung auch dann vorzunehmen, wenn den Betroffenen die Staatenlosigkeit droht. Es sei dabei „vollkommen irrelevant“, ob es sich um die einzige Staatsbürgerschaft handle oder der Betroffene Doppelstaatsbürger sei, hatte Doskozil am Rande einer Klausur der SPÖ Burgenland in Bad Tatzmannsdorf gesagt.

Rendi-Wagner wies dies in der Kleinen Zeitung (Dienstag-Ausgabe) zunächst zurück. Man könne einem Österreicher die Staatsbürgerschaft nicht entziehen, wenn ihn das zu einem Staatenlosen machen würde, sagte Rendi-Wagner: „Das ist derzeit die Sach- und Faktenlage.“

Dass die SPÖ in dieser Frage noch keine gemeinsame Antwort habe, bestätigte auch Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in der ZIB 2 am Montag.

In der gemeinsamen Aussendung konstatierten Rendi-Wagner und Doskozil dann allerdings unisono: „Niemand möchte, dass IS-Kämpfer nach Österreich zurückkehren. Es ist daher an Außenministerin, Innenminister und Kanzler, konkrete Vorschläge zu unterbreiten.“ Die von der Regierung vorgenommenen Änderungen des Konsularrechtes hinderten IS-Kämpfer nämlich nicht an der Einreise oder Rückreise nach Österreich und stellten daher eine „Scheinlösung“ dar.

Für Wiener Bürgermeister „Meinungsvielfalt“ kein Problem

Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landeschef Michael Ludwig (SPÖ) wiederum bestätigte die unterschiedlichen Positionen zur Ausbürgerung von IS-Kämpfern in seiner Partei. Er habe jedoch kein Problem damit. In einer großen Bewegung „wie der unseren“, könne es „natürlich immer in einzelnen Punkten unterschiedliche Auffassungen“ geben, versicherte er am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz.

Ludwig findet es „interessant“, dass gerade bei der SPÖ „diese Meinungsvielfalt herausgearbeitet“ werde. Unterschiedliche Positionen und Wortmeldungen gebe es genauso in anderen Parteien oder auch der Bundesregierung.

Was den konkreten Fall angeht – den Umgang mit IS-Kämpfern – so sieht Ludwig die Bundesregierung in der Pflicht. Er erwarte sich entsprechende Vorschläge und Lösungen.

Auch der steirische SPÖ-Vorsitzende Michael Schickhofer wollte die öffentlichen Differenzen am Dienstag nicht überbewerten. Er verwies dazu am Rande der Landtagssitzung auf die gemeinsame Stellungnahme von Rendi-Wagner und Doskozil. Dass die Regierung rasch eine wirksame Lösung auf internationaler Ebene erarbeiten müsse, sei auch seine Meinung.

Für Schnabl Frage international zu lösen

„Wir wollen keine IS-Kämpfer zurück“, betonte der niederösterreichische SPÖ-Landesparteichef LHStv. Franz Schnabl am Dienstag auf Anfrage. Er sieht für eine rechtliche Lösung die Regierung in der Pflicht. Zu parteiinternen Diskussionen verwies er auf eine Aussage von Parteichefin Rendi-Wagner: „Ein Flugzeug kann nur mit zwei Flügeln fliegen und nicht mit einem“, das sei in Ordnung.

Zum Umgang mit IS-Kämpfern erklärte Schnabl, die Frage sei international zu lösen. „Die Zugehörigkeit zu einer Terrororganisation ist ein Straftatbestand per se“, betonte der Landesparteivorsitzende. Er frage sich, wie es möglich sei, dass gegen österreichische Staatsbürger, von denen man wisse, dass sie einer Terrororganisation angehören, kein Haftbefehl bestehe oder wenn ja, sie ungehindert ein- und ausreisen könnten. Kritik übte er in diesem Zusammenhang an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und der ÖVP, die das Innenministerium zuvor geführt hat. Zu den Aussagen von Parteichefin Rendi-Wagner und dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil meinte Schnabl, er „habe überhaupt keinen Widerspruch in der Frage gesehen“. (APA/TT.com)