Letztes Update am Fr, 15.03.2019 06:42

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Eurofighter-U-Ausschuss

Die zwei Heeresminister und der Eurofighter

Hans Peter Doskozil und Mario Kunasek im U-Ausschuss: Beide lehnen Gegengeschäfte ab. Weitere Deals mit Airbus scheinen dennoch möglich.

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) am Donnerstag im Eurofighter-U-Ausschuss.

© APAVerteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) am Donnerstag im Eurofighter-U-Ausschuss.



Wien – „Nicht verfassungskonform“, in dem Sinn, dass das Bundesheer aktuell nicht in der Lage wäre, wie vorgesehen 55.000 Mann aufzustellen: Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) bestätigte gestern an Rande des Eurofighter-Untersuchungsausschusses, was General­stabschef Robert Brieger für ein vorerst internes Dokument zu Papier gebracht hat. Dieses Papier über Zustand und Bedarf des Bundesheeres sei in seinem Auftrag erstellt worden, sagte Kunasek. Es solle demnächst auch veröffentlicht werden.

Gestern stand für Kunasek als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss des Nationalrats aber der Eurofighter im Mittelpunkt. Die Regierung wolle bis Juni entscheiden, wie die Luftraumüberwachung künftig gelöst wird, zitierte der Minister den Bundeskanzler. Offen ist, ob das Heer beim Eurofighter bleibt. Offen ist außerdem die Nachfolge für die altersschwachen Saab-105-Jets.

Ist es dabei denkbar, wieder mit Eurofighter bzw. Airbus Geschäfte zu machen? Auch neue Hubschrauber könnten aus dem Konzern kommen.

Kunaseks Vorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat dazu eine klare Meinung: Er war gestern ebenfalls im Ausschuss geladen, und riet von weiteren Abschlüssen mit diesem Unternehmen ab.

Kunasek widersprach. „Dies­e Aussage kann ich als Landeshauptmann des Burgenlandes leicht treffen“, sagte er. Als Minister müsse er aber fragen, wie es sich etwa mit Serviceverträgen für die Eurofighter verhalte, die auslaufen und zu verlängern seien. Letztlich würde aber auch Kunasek Geschäfte „Government to government“ bevorzugen, also einen Deal mit einem anderen Staat und nicht mit einem Rüstungskonzern.

Den von Doskozil einst verfolgten Ausstieg aus dem Euro­fighter sieht Kunasek kritisch. Wegen des Zeitpunktes, im Wahlkampf 2017 nämlich. Und wegen der Kosten für einen Umstieg auf einen anderen Jet: Doskozil müsse wohl eine Vereinbarung mit dem Finanzminister getroffen haben, meinte Kunasek – oder er müsse eine „Schatzkiste“ gefunden haben.

Eine andere Frage sind die Gegengeschäfte. Mehr als 180 Millionen Euro sollen beim Eurofighter-Deal in diesem Zusammenhang als Provisionen geflossen sein. Gegengeschäfte seien ein „Einfallstor für Korruption“, bekräftigte Doskozil seine Ablehnung. „Ich sehe Gegengeschäfte kritisch“, meinte auch Kunasek.

Anders die ÖVP: Deren Fraktionsführer Andreas Ottenschläger hatte im Vorfeld der gestrigen Ausschusssitzung laut über eine Neuauflage dieses Modells nachgedacht, „enger gefasst“ und mit einem klaren Zusammenhang zum beschafften Gerät.

Dann kam die Vergangenheit zur Sprache. Vorige Woche hatte der Leiter der früheren Task Force Eurofighter – er ist auch der Chef der Revision im Verteidigungsministerium – im U-Ausschuss ausgesagt, dass der Kaufvertrag für die Eurofighter im Juni 2003 am Wochenende vor der Unterzeichnung von einem inzwischen pensionierten Beamten insgeheim zum Nachteil der Republik geändert worden sein könnte.

Kunasek kündigte an, diesen Fall noch einmal mit dem Chef der Revision besprechen zu wollen. Dann seien auch disziplinarrechtliche Schritt­e nicht ausgeschlossen. Ob der Beamte auch in den U-Ausschuss geladen wird, ist offen. Der Abgeordnete Peter Pilz und die NEOS drängen darauf. ÖVP, FPÖ und SPÖ wollen hingegen abwarten, ob sich die Justiz des Falls annimmt. Der pensionierte Beamte selbst hat die Vorwürfe zurückgewiesen. (sabl)


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