Letztes Update am Mo, 18.03.2019 16:57

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Expertenbericht: Regierung forciert „desintegrative“ Politik

21 Experten analysierten die bisher beschlossenen und geplanten Maßnahmen von ÖVP und FPÖ. Integration werde durch die Regierungspolitik massiv erschwert, kritisieren neben SOS Mitmensch auch die SPÖ und JETZT.

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Wien – Die Organisation SOS Mitmensch hat am Montag einen Bericht über die Integrationspolitik der Bundesregierung präsentiert. 21 Experten analysierten die in der bisherigen Amtszeit der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossenen und geplanten Maßnahmen. Drei Viertel der Maßnahmen, die bisher umgesetzt wurden, werden als desintegrativ eingestuft, hieß es bei einer Pressekonferenz.

„Die Analyse der Experten zeigt ein klares Zurückdrängen von integrativen Maßnahmen durch die Bundesregierung und eine deutliche Forcierung von desintegrativen Maßnahmen“, fasste SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die Ergebnisse zusammen. „Wertvolle Programme und Projekte wurden gekürzt oder eingestellt, neue Hürden beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit eingeführt.“ Er forderte die Regierung auf, zum Motto „Integration von Anfang an“ zurückzukehren.

Im Bericht werden 38 Maßnahmen der Bundesregierung dokumentiert und analysiert. Von den 28 umgesetzten bzw. in Umsetzung befindlichen Maßnahmen bewerten die Experten fast drei Viertel (72 Prozent) als großteils oder gänzlich desintegrativ. Nur 14 Prozent werden als integrativ beurteilt.

Verbot für Asylwerber-Lehre und AMS-Kürzungen

Als Beispiele für die desintegrativen Maßnahmen nannte Sonja Kittel von SOS Mitmensch unter anderem das Verbot der Lehre für Asylsuchende, die Kürzung des AMS-Budgets im Integrationsbereich sowie die Kürzung der Budgetmittel für Integration an Schulen. Auch die im Entwurf zur neuen Mindestsicherung festgehaltenen Kürzungen und Ausschlüsse wurden scharf kritisiert. Zu den als integrativ bewerteten Maßnahmen zählen die Erleichterungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte, die Job-Börse für Asylberechtigte und Förderungen für Projekte gegen Gewalt an Frauen.

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Die Mitarbeiter des Integrationshauses erleben in der täglichen Beratungs- und Betreuungsarbeit laut Geschäftsführerin Andrea Eraslan-Weninger, dass „seitens der Bundesregierung alles unternommen wird, damit Integration nicht stattfinden kann“. Sie übte etwa scharfe Kritik am Verbot der Lehre für Asylwerber. „Das wirkt sich extrem demotivierend auf die Jugendlichen aus und sorgt auch für großes Unverständnis in der Wirtschaft.“ Auch den geplanten Ausschluss von subsidiär Schutzberechtigten von der Sozialhilfe kann Weninger nicht nachvollziehen: „Hier wird eine große Gruppe an Menschen in bitterste Armut gestürzt“, stellte sie fest.

„Hier läuft alles schief im Sprachbereich“

Für Sprachlehrforscher Hans-Jürgen Krumm ist die Koppelung der Sozialhilfe an Deutschkenntnisse auf dem Niveau B1 „ein menschenrechtlicher Sündenfall“. Auch die Deutschförderklassen kritisierte Krumm als „segregierende, nicht integrierende“ Maßnahme. „Hier läuft alles schief im Sprachbereich“, schloss er.

Demokratieforscher Gerd Valchars übte Kritik an der Erschwerung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft. Er wies darauf hin, dass die Wartefrist für Asylberechtigte von sechs auf zehn Jahre erhöht wurde und die Bundesgebühren für eine Einbürgerung auf 1115 Euro „massiv“ erhöht wurden. Integrationsforscher Oliver Gruber ortete eine Ausrichtung des Staatsbürgerschaftsrechts, bei der Volkszugehörigkeit stärker als Wohnsitz, Arbeits- und Steuerleistung bewertet werde. Insgesamt sehe er die Tendenz in der Integrationspolitik der Regierung, dass Instrumente, die sanktionieren, stärker ausgebaut würden, während finanzielle Förderungen zurückgingen.

Yilmaz (SPÖ): „Des-Integrationspolitik schadet allen“

Die Oppositionsparteien SPÖ und JETZT schlossen sich der Kritik umgehend an. „Diese Politik der Trennung und Segregation, die Chancen vernichtet und Armut produziert, schafft letztendlich Unsicherheit und soziale Probleme“, meinte SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz.

„Die Des-Integrationspolitik der Regierung, die sinnvolle Integrationsprojekte gestrichen hat und damit Integration erschwert und verhindert, schadet allen: Den Österreichern, den Zuwanderern, nach Österreich geflüchteten Menschen und auch der Wirtschaft, die qualifizierte Arbeitskräfte sucht“, zeigte sich Yilmaz in einer Aussendung überzeugt.

Zadic (JETZT): Regierung will „Bevölkerung spalten“

Auch JETZT-Integrationssprecherin Alma Zadic sah sich durch den am Montag veröffentlichten Bericht, in dem SOS Mitmensch mit Experten die Integrationsmaßnahmen der Regierung bewertete, bestätigt: „Von Anfang an habe ich vor den desintegrativen Maßnahmen der ÖVP und FPÖ gewarnt. Diese sogenannten Integrationsmaßnahmen sind in Wirklichkeit Ausgrenzungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Bevölkerung zu spalten“, kritisierte sie in einer Aussendung. (APA)