Letztes Update am Do, 21.03.2019 06:53

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Opposition hält Platter im BVT-U-Ausschuss für „unglaubwürdig“

Der Landeschef und Ex-Innenminister wurde im BVT-U-Ausschuss zur Tierschützer-Affäre befragt. An vieles hatte er nur „vage Erinnerungen“.

Günther Platter (ÖVP) bei seiner Ankunft im Sitzungssaal des BVT-U-Ausschusses.

© APAGünther Platter (ÖVP) bei seiner Ankunft im Sitzungssaal des BVT-U-Ausschusses.



Von Serdar Sahin

Wien — An das meiste könne sich Landeshauptmann Günther Platter nur „vage erinnern", was er aber mit „Sicherheit" sagen könne ist, dass „alles korrekt abgelaufen" sei. Dies erklärte der ÖVP-Politiker am Mittwoch im U-Ausschuss.

Worum geht es konkret? Platter wurde als Zeuge in den U-Ausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geladen. Platter war von Jänner 2007 bis Ende Juni 2008 Innenminister. In seine Amtszeit fiel die umstrittene Tierschützer-Affäre — und darum geht es derzeit im U-Ausschuss.

Die Opposition aus SPÖ, NEOS und Liste Jetzt vermutet, dass sich Geschäftsleute wie Kleider-Bauer-Chef Peter Graf von den damaligen Aktionen der Tierschützer gestört gefühlt haben. Der Vorwurf wurde erhoben, dass sie ihren Einfluss im Innenressort geltend gemacht haben, um Ermittlungen loszutreten. Was wiederum zur Gründung der so genannten „SOKO Bekleidung" geführt haben soll. Die Opposition sieht darin ein Bespiel für angeblich „schwarze Netzwerke" im Innenministerium.

Platter bestreitet eine Einflussnahme: „Nach meiner Erinnerung hat es in der Causa meinerseits keinerlei Weisungen gegeben. Sollte jemand etwas anderes behaupten, weise ich das auf das Schärfste zurück." Auch habe er weder mit Graf telefoniert noch kenne er ihn, so Platter. Auch Graf hatte im U-Ausschuss gesagt, Platter „nur aus dem Fernsehen" zu kennen.

Zur Gründung der SOKO Bekleidung kann Platter auch nichts sagen, weil er sich nicht erinnern könne — sei die Causa doch schon zwölf Jahre her. Ob er Weisungen an die SOKO erteilt habe, wird Platter gefragt. Seine Replik: „Die ganzen Ermittlungen sind Sache der Exekutive und ich gehe davon aus, dass sie das richtig gemacht haben." Den Vorwurf, er habe sich aktiv eingeschaltet, um mit den Stimmen des Bauernbundes zum Landeshauptmann gewählt zu werden, kommentiert Platter so: „Das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten."

Die Opposition hält es für „unglaubwürdig", dass sich der Ex-Innenminister nicht an Details der Tierschützer-Affäre erinnern kann, und verzichtet gar auf weitere Fragen. Statt der angepeilten dreieinhalb Stunden war die Befragung Platters schon nach knapp zwei Stunden vorbei. Es haben sich alle Behauptungen „in Luft aufgelöst", sagt Platter. „So korrekt, wie ich als Innenminister gearbeitet habe, das muss man erst einmal nachmachen."


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