Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 21.03.2019


SPÖ

Peter Kaiser: „Rechtsanspruch anstelle dieser Almosen“

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser pocht auf Geschlossenheit. Er setzt dabei auf die Empathie der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner.

„Jeder in der Partei sollte wissen: Ein Tag mit Streit ist für unsere Partei ein verlorener Tag.“ Peter Kaiser
(Kärntner SPÖ-Chef)

© APA„Jeder in der Partei sollte wissen: Ein Tag mit Streit ist für unsere Partei ein verlorener Tag.“ Peter Kaiser
(Kärntner SPÖ-Chef)



Die Sozialdemokratie hat sich in der Vergangenheit immer wieder durch innere Geschlossenheit ausgezeichnet. Dies ist der Partei abhandengekommen.

Peter Kaiser: Die SPÖ durchlebte nach dem überraschenden Rücktritt von Christian Kern eine schwierige Phase. Es war eine Herausforderung aller, nach den Turbulenzen wieder in eine stabile Lage zu gelangen. Ich glaube aber, dass wir unsere neue Rolle gefunden haben.

Im Burgenland scheint die SPÖ dies aber so noch nicht verinnerlicht zu haben?

Kaiser: Wenn Sie hier auf Hans Peter Doskozil abzielen, dann bin ich davon überzeugt, dass der burgenländische Landeshauptmann genau weiß, wie wichtig Geschlossenheit für die Partei ist.

Also ist der parteiinterne Orientierungsprozess seit Kerns Rücktritt noch nicht abgeschlossen?

Kaiser: Jeder in der SPÖ weiß, oder müsste es wissen: Ein Tag mit Streit ist für unsere Partei ein verlorener Tag. Die neue Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat dies zuletzt beim Tiroler Parteitag klar angesprochen.

Wie sind Sie in diesem Zusammenhang mit der Performance der Parteizentrale, mit Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda, zufrieden?

Kaiser: Es macht für mich jetzt keinen Sinn, sich in Einzelkritik zu ergeben. Wir verstehen uns als Einheit. Wir sollten uns auf die Rolle als Oppositionspartei konzentrieren und zur rechtsnationalen Bundesregierung einen Gegenentwurf präsentieren. Pamela Rendi-Wagner hat mit ihrer Empathie hierfür die besten Voraussetzungen. Wir müssen gegenüber der Bevölkerung klar unsere Positionen zu Gesundheit und Pflege, zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik formulieren. Und hierfür gibt es eine gemeinsame Klammer, die da lautet: Die Sozialdemokratie steht für Rechtsanspruch anstelle dieser Almosen der Bundesregierung.

Ein Manko in der SPÖ ist seit Jahren die Schwäche in der Förderung und Ausbildung des politischen Nachwuchses.

Kaiser: In Kärnten haben wir vor Jahren darauf reagiert und beste Erfahrungen gemacht. Wir haben eine Nachwuchsakademie eingerichtet. 80 Prozent der Absolventen unserer Akademie sind heute im Land in wichtigen Funktionen, in der Verwaltung, in den Gemeinden bis hin zu zentralen Stellen in der Landesregierung tätig.

Das Gespräch führte Michael Sprenger


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