Letztes Update am Do, 21.03.2019 20:23

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„Fridays For Future“

Klima-Demo: Neuer Erlass des Bildungsministeriums

Das Bildungsministerium ist der Meinung, dass Schule und gesellschaftliches Engagement nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Es wäre daher wünschenswert, „dass die Demonstrationen in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden“.

Auch in Innsbruck demonstrierten Tausende Schüler fürs Klima.

© Vanessa Rachlé / TTAuch in Innsbruck demonstrierten Tausende Schüler fürs Klima.



Wien – In einem neuen Erlass weist das Bildungsministerium die Bildungsdirektionen in den Ländern an, österreichweit einheitlich mit den Klima-Demos der „FridaysFor Future“-Bewegung umzugehen. Schule und gesellschaftliches Engagement dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Klargestellt wird aber auch, dass eine Demo-Teilnahme keine gerechtfertigte Verhinderung des Schulbesuchs darstellt.

In den Bildungsdirektionen habe es zuletzt unterschiedliche Auffassungen gegeben, wie mit den Demos umgegangen werden soll, so der Generalsekretär des Ministeriums, Martin Netzer, zur APA. „Für uns ist klar, dass beides wichtig ist: Schule einerseits und Engagement andererseits. Ziel muss es sein, beides unter einen Hut zu bekommen.“ Die Forderungen der Schüler seien voll berechtigt: „Wir finden das großartig, wenn es artikuliert wird.“ Allerdings sei die Schule dafür nicht der richtige Adressat.

Demo-Teilnahme kein gerechtfertigter Fehlgrund

Die schulrechtliche Situation sei eindeutig, heißt es im Erlass: „Gemäß Paragraph 43 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) sind die Schüler verpflichtet, den Unterricht während der vorgeschriebenen Schulzeit zu besuchen.“ Bleiben sie aufgrund der Teilnahme an einer Demo fern, stelle dies keinen der im Gesetz ebenfalls aufgezählten Gründe für eine gerechtfertigte Verhinderung dar. Auch der Klassenvorstand bzw. Direktor kann damit dem Schüler nicht die Erlaubnis zum Fernbleiben aus „wichtigem Grund“ geben. Im fraglichen Zeitraum habe regulärer Unterricht stattzufinden.

„Im Sinne der Beteiligungsmöglichkeit der Schülerinnen und Schüler an den ‚Welt Klima-Demonstrationen‘ wäre es wünschenswert, dass die Demonstrationen in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden“, heißt es in dem Schreiben. „Da werden die Schüler genauso gehört“, meinte Netzer. Direktoren und Lehrer sollten diese Informationen an Schüler bzw. Erziehungsberechtigte weitergeben. Man wolle unbedingt die Situation vermeiden, dass aufgrund von Demo-Teilnahmen im Extremfall Verwaltungsstrafen ausgesprochen werden müssen. (APA)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Neuwahl-Blog
Neuwahl-Blog

ÖVP-Mails: FPÖ fordert Task-Force, kein Problem mit Strache-Comeback

Im Zusammenhang mit der “Ibiza-Affäre“ kursieren offenbar E-Mails, die die ÖVP belasten. Laut ÖVP sollen sie gefälscht sein. Indes gibt es Wirbel rund um ein ...

koalition
ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz, ehemaliger Bundeskanzler, verurteilte die angeblichen Fälschungen in einer eigens einberufenen Pressekonferenz.Ibiza-Affäre
Ibiza-Affäre

Angebliche Kurz-Mails: FPÖ sah „bizarre“ Pressekonferenz

Die FPÖ übte Kritik an der Art, wie die ÖVP angeblich gefälschte Mails an die Öffentlichkeit brachte. FPÖ-Generalsekretär Hafenecker sprach von einer „bizarr ...

koalition
Der gebürtige Australier Ben Fitzgerald (r.), der sich auf einer selbst erklärten Mission der christlichen Rückholung Europas sieht und Jesus getroffen haben will, sprach ein "Segensgebet" für den Altkanzler.Kirchen-Event in Wien
Kirchen-Event in Wien

“Segensgebet“ für Kurz vor Tausenden sorgt für Kritik und Spott

Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde am Sonntag beim christlichen Großevent „Awakening Europe“ in der Wiener Stadthalle gesegnet — nachdem er zu tausenden G ...

Die Krankenkassen-Fusion wurde unter der ehemaligen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) durchgeführt.Innenpolitik
Innenpolitik

Krankenkassen-Fusion: Angeblich zehn Mio. Euro für Beraterleistungen

Nach den 400.000 Euro für das Logo der neuen ÖGK wurden nun auch angeblich ausgeschriebene Beraterleistungen in Höhe von zehn Mio. Euro bekannt. Die ÖGK spra ...

Heinz-Christian Strache nimmt das EU-Mandat nicht an.Ibiza-Affäre
Ibiza-Affäre

Persönliche Erklärung: Ex-FPÖ-Chef Strache nimmt EU-Mandat nicht an

Der zurückgetretene FPÖ-Chef gab Montagfrüh eine lange persönliche Erklärung ab. Das EU-Mandat nimmt er nicht an, sein politisches Leben sei aber nicht am En ...

koalition
Weitere Artikel aus der Kategorie »