Letztes Update am Sa, 30.03.2019 07:04

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Blick von Außen

Missverständnisse um Religion, Kirche und Staat in Österreich

Hier die Debatte um den Karfreitag, dort der Lösungsvorschlag für einen Ethikunterricht. Versuch einer Klarstellung von Grundsatzfragen im Verhältnis von Kirche und Staat.

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Von Andreas Khol

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In den politischen Diskussionen der letzten Wochen ging es immer wieder um Grundsatzfragen, die das Verhältnis von Kirche(n) und Staat betrafen. Am heftigsten war die Auseinandersetzung um den Karfreitag. Ein gesetzlicher Feiertag nur für evangelische Christen? Für alle? Für niemanden? Die gefundene Lösung ist weithin unverstanden. Der neue Bildungsminister hat endlich die heiße Kartoffel Ethikunterricht angefasst und eine Lösung vorgeschlagen. Sie wird von Konfessionslosen und Atheisten angefeindet. Im Folgenden einige Klarstellungen.

Trennung oder Partnerschaft von Kirche und Staat?

Das Schlagwort von der Trennung von Kirche und Staat – gemeint ist immer die katholische Kirche – taucht häufig auf. Bei politischen Entscheidungen und der Gestaltung der Rechtsordnung gibt es diese Trennung. Das Recht der Republik geht vom Volke aus. Im Rahmen der Gestaltung der Gesellschaft in Österreich besteht aber Zusammenarbeit und Partnerschaft.

Diese Partnerschaft ist in der Geschichte unseres Landes gegründet und in einer Reihe von Gesetzen und Verträgen im Verfassungsrang. Am wichtigsten das Konkordat: der völkerrechtliche Vertrag zwischen Österreich und dem Heiligen Stuhl. Abgeschlossen in der Kanzlerdiktatur von Engelbert Dollfuss im Juni 1933, war es nach 1945 lange umstritten. Erst im Jahre 1964 wurde es von der damals regierenden großen Koalition als Teil einer großen Verfassungsreform außer Streit gestellt. Das Konkordat im Verfassungsrang bestätigt die Stellung der Kirche als Körperschaft öffentlichen Rechts mit innerer Autonomie, mit eigenen, autonomen und übertragenen Aufgaben sowie gemeinsamen Anliegen, wie den konfessionellen Religionsunterricht, die Rechtsstellung der Kirche und der Kleriker im Steuerrecht und der Wehrpflicht, und die beträchtlichen jährlichen staatlichen Geldleistungen an die katholische Kirche. Diese sind in ihrer Gesamthöhe umstritten, Kirchenkritiker sprechen von zwei Mrd. Euro im Jahr, es ist wahrscheinlich ein niedrigerer Betrag, aber sicher mehr als 1,5 Mrd. Euro. Ist diese gewaltige Summe ein Geschenk? Nein. Sie ist eine Entschädigung für die Säkularisierung im 18.Jahrhundert: Zwei Drittel aller Klöster wurden damals geschlossen und ihr Besitz verkauft. Aus den Verkaufserlösen wurde der Religionsfonds gebildet. Aus ihm wurden die Priestergehälter bezahlt. Im Jahre 1938 wurde er von den Nationalsozialisten enteignet – ein Milliardenvermögen.

Österreich wurde für diese Wegnahme durch die nationalsozialistischen Besetzer von Deutschland entschädigt. Österreich bildete aber nicht wieder einen Fonds, sondern übernahm die Verpflichtung zu jährlichen Zahlungen an die Kirche. Die herausgehobene Stellung der katholischen Kirche wurde in der Folge auch in wesentlichen Punkten allen anderen gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften durch Gesetz zugebilligt.

Abgeschafft wurde auch die Kirchensteuer, welche die NS-Herrschaft in Österreich wie in Deutschland eingeführt hatte und die heute noch in Deutschland gilt. Sie wurde bei uns durch den Kirchenbeitrag ersetzt, der im Wesentlichen wie ein Vereinsbeitrag ausgestaltet ist. Wer seinen Beitrag nicht bezahlt, kann von seiner Kirche bei den ordentlichen Gerichten verklagt werden. Also kein Steuerabzug vom Lohn!

Zur Person

Andreas Khol ist ehemaliger Klub­obmann der ÖVP und Präsident des Nationalrats. Der Verfassungsrechtler sieht sich selbst als praktizierender Katholik.

Kirchen und Staat arbeiten vor allem im Sozialwesen und der Bildung zusammen, im Schul- und Hochschulwesen, ein dichtes Netz von Gesetzen bildet das Staatskirchenrecht. Es regelt auch die Aufsicht des Staates über manche Tätigkeiten, wie z. B. den Religionsunterricht. Diese­ enge Partnerschaft von Kirchen und Staat hat sich auch in der Republik bewährt – was wäre Österreich für ein Land ohne die hunderttausend ehrenamtlichen Mitarbeitern in den Kirchen, die sich um so viele Anliegen der Menschen uneigennützig und erfolgreich kümmern.

Religionsunterricht versus Ethikunterricht

Im Konkordat und in umfangreichen Ausführungsgesetzen ist der konfessionelle Religionsunterricht geregelt. Alle Kirchen und anerkannten Religionsgemeinschaften haben dieses Recht. Sie können also ihren Religionsunterricht selbst gestalten und mit von ihnen autorisierten Lehrerinnen und Lehrern erteilen. Der Staat übt seine Aufsicht über das Lehrpersonal, die Unterrichtsunterlagen und den Lehrplan aus. Für die einzelnen Konfessionen gibt es angestellte und bezahlte Inspektoren. Sie kontrollieren die Unterrichtspraxis und berichten darüber. Viele beurteilen den Religionsunterricht anhand der Erfahrungen, die sie vor 50 oder mehr Jahren selber gemacht haben. Sie kennen daher nicht die gewaltigen Veränderungen. Im Religionsunterricht von heute stehen die Vermittlung und die Diskussion von Grundwerten im Mittelpunkt. Alle Lehrpläne für den katholischen Religionsunterricht in allen Schultypen sind leicht im Internet zu finden. Die Religionslehrer sind in Ethik ausgebildet und unterrichten daher auch Ethik. Wenn sie mit dem Lehrplan vertraut gemacht wurden, können sie natürlich auch im Unterrichtfach Ethik tätig werden. In der Pflichtschule geht es im Religionsunterricht natürlich auch um Kundliches, also die Vermittlung von Wissen über Religionsinhalte, aber auch auf diesen Schulstufen wird schon Wesentliches zu anderen großen Religionen vermittelt. Es werden Grundfragen des menschlichen Zusammenlebens, Werte diskutiert. In der Oberstufe werden auch an Hand von Bibeltexten ethische Fragen bearbeitet. In der Pflichtschule werden die Kinder von den Eltern zum konfessionellen Religionsunterricht an – und abgemeldet. Die Abmeldungen sind gering. Damit war eine Art von Ethikunterricht für den Großteil sichergestellt. In der Oberstufe können die Schülerinnen und Schüler selbst entscheiden, ca. 30 Prozent melden sich ab. Zum Problem wurde diese Lage aber erst mit dem Rückgang der Christen und den Kindern von vielen Einwanderern, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen. Ein großer Teil der Schülerinnen und Schüler nimmt daher heute an keinem Ethikunterricht mehr teil. Für diese soll das Pflichtfach Ethik eingerichtet werden. Die in Aussicht genommene Regelung ist sachlich angemessen. Alle erhalten Ethikunterricht und können wählen: Entweder sie besuchen den staatlich beaufsichtigten konfessionellen oder den staatlichen Unterricht.

Arbeitsfreier Karfreitag als Zeichen der Aussöhnung

Der arbeitsfreie Karfreitag nur für evangelische Arbeitnehmer war ein Zeichen der Aussöhnung der beiden großen christlichen Kirchen in Österreich. Jahrhundertelang waren die Evangelischen verfolgt und diskriminiert worden. In Tirol wurden noch 1837 Protestanten aus dem Zillertal ausgewiesen. Niemand nahm an der Karfreitagsregelung Anstoß. Ein Problem entstand erst, als Einzelne besonders Eifrige in der Arbeiterkammer mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs für alle Arbeitnehmer einen zusätzlichen Feiertag erreichen wollten. Jeder Jurist musste wissen, sollte der EuGH eine Ungleichbehandlung, also ein Privileg der Evangelischen feststellen, und Österreich verpflichten, Gleichheit herzustellen, dann stehen zwei Wege offen: das Privileg abschaffen oder für alle einen zusätzlichen Feiertag einrichten. Die AK riskierte die Abschaffung im Bewusstsein, die Große Koalition würde ohnehin einknicken und die Wirtschaft mit einem neuen Feiertag für alle belasten. Fast wäre die Rechnung auch halb aufgegangen. Der EuGH stellte also ein Privileg fest. Hätte er nicht müssen – ein weiteres Beispiel der zentralisierenden, das vielbeschworene Subsidiaritätsprinzip missachtenden Rechtsprechung dieses Gerichtes –, man erinnert sich an sein ebenso kritikwürdiges Urteil zum Universitätszugang deutscher Studenten in Österreich. Der EuGH hätte ohne Weiteres feststellen können, dass eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliege, und dass in solchen Fragen jeder Mitgliedsstaat eine gewisse Freiheit in der Beurteilung hat – so löst der Europäische Menschenrechtsgerichtshof ähnliche heikle Fragen. Das Urteil des EuGH ist zu bedauern, aber es gilt. Die österreichische Regierung musste handeln. Zuerst ging man zaudernd den alten Weg der halben Lösungen und wollte einen halben Feiertag am Karfreitag für alle einrichten. Das war der alte GroKo-Weg. Damit war aber niemand zufrieden: Arbeiterkammer und Gewerkschaften wollten sich mit einem halben Erfolg nicht begnügen. Auch die Evangelischen protestierten. Viele hatten nicht begriffen: Feiertage nur für eine Konfession gehen nicht mehr, und ein Recht einer Konfession auf einen Feiertag für alle gibt es nicht. Die Regierung ermannte sich und behob die Ungleichheit durch Abschaffung der – vom EuGH leider – zum Privileg erklärten Sonderregelung. Gleichzeitig begründete sie aber nach Rücksprache mit Vertretern der beiden großen christlichen Konfessionen den unabweisbaren Anspruch auf Urlaub an einem Tag der Wahl für jeden Arbeitnehmer. Das war der einzige Weg ins Freie, wollte man nicht einen neuen arbeitsfreien Tag zu Lasten der Wirtschaft schaffen. Der evangelische Bischof Bünker akzeptierte die Lösung, „mit einem Wermutstropfen“. Er konnte sich allerdings damit in seiner Kirche nicht durchsetzen. Böse Zungen meinen, dies hätte mit dem Wahlkampf innerhalb der Kirche um seine in wenigen Monaten bevorstehende Ablösung zu tun. Wie auch immer – schade um das im Abgang beschädigte hohe Ansehen dieses Würdenträgers.

All diese Fragen werfen also Grundsätzliches im Verhältnis von Kirche und Staat auf. Immer wieder wird mit Schlagwörtern gearbeitet, die aus der deutschen Diskussion kommen – Deutschland hat aber ein völlig anderes Staatskirchenrecht wie Österreich! Vielleicht brachten diese Zeilen, sine ira et studio verfasst, etwas mehr Klarheit.