Letztes Update am So, 31.03.2019 07:03

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Österreich

Das lange Nachspiel der Bundespräsidentenwahl 2016

Die Klage wird unter anderem damit begründet, dass „der Schutz des Rechts der Kandidaten, in ordnungsgemäßer Wahl gewählt zu werden, verletzt worden sei. Die festgestellte Verletzung der diesen Schutz garantierenden Gesetze ist Grundlage für die Geltendmachung des entstandenen Vermögensschadens.“

Konkurrenten um die Wählergunst für fast ein ganzes Jahr: Alexander Van der Bellen, heute Bundespräsident, und Norbert Hofer (r.), Infrastrukturminister.

© APA/Helmut FohringerKonkurrenten um die Wählergunst für fast ein ganzes Jahr: Alexander Van der Bellen, heute Bundespräsident, und Norbert Hofer (r.), Infrastrukturminister.



Carmen Baumgartner-Pötz

Wien – Kommenden Freitag wird am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen Vergangenheitsbewältigung für ein besonderes Kapitel österreichischer Geschichte betrieben: Da beginnt der Schadenersatzprozess der FPÖ gegen die Republik wegen der aufgehobenen Bundespräsidentenwahl. Es geht um 3,4 Mio. Euro an Forderungen. Und so rücken die Ereignisse des Jahres 2016 noch einmal ins Zentrum der Öffentlichkeit. Zur Erinnerung: Der Wahlkampf zur Nachfolge von Heinz Fischer in der Hofburg dauerte fast ein Jahr. Auf den ersten Wahlgang im April folgte die Stichwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen im Mai, die der frühere Grünen-Chef nur ganz knapp gewann. Wegen Unregelmäßigkeiten seitens der Wahlbehörden brachten die Freiheitlichen die Stichwahl vor den Verfassungsgerichtshof, der die Wahl aufhob. Eigentlich hätte sie am 2. Oktober wiederholt werden sollen, wegen Problemen mit dem Klebstoff auf den Wahlkarten musste der Termin dann aber auf 4. Dezember 2016 verschoben werden. Ende Jänner 2017 wurde Wahlsieger Alexander Van der Bellen (er entschied die Wahl mit 53,8 Prozent für sich) schließlich angelobt.

Der freiheitliche Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer brachte damals die Wahlanfechtung vor den VfGH und auch für den Schadenersatzprozess zeichnet seine Kanzlei verantwortlich. Was es mit den geforderten 3,4 Mio. Euro auf sich hat? „Jeder einzelne Cent ist durch eine Rechnung belegt“, betont er im Vorfeld des Prozesses. Denn es handle sich um Kosten, die nur wegen der beiden geplanten Wahltermine 22. Mai und 2. Oktober aufgewendet wurden, also etwa Werbebroschüren, die auf die beiden Wahltermine zugeschnitten wurden. Insgesamt acht Mio. Euro hat die FPÖ in den Wahlkampf des unterlegenen Kandidaten Norbert Hofer gesteckt, nun fordert sie also etwas weniger als die Hälfte davon zurück – der korrekte Begriff dafür lautet tatsächlich „frustrierte Kosten“ – also durch das Verhalten eines anderen nutzlos gewordene Aufwendungen. Dieser „andere“ ist aus Sicht der Klagspartei die Republik, wie die Kanzlei wissen lässt: „Die Bundespartei und die Landesparteien der FPÖ verlangen den Ersatz dieses Schadens von der Republik Österreich, weil er durch rechtswidriges Handeln von Organen der Republik Österreich im Bereich der Wahlbehörden und des Bundesministeriums für Inneres verursacht wurde.“ Die Klage wird unter anderem damit begründet, dass „der Schutz des Rechts der Kandidaten, in ordnungsgemäßer Wahl gewählt zu werden, verletzt worden sei. Die festgestellte Verletzung der diesen Schutz garantierenden Gesetze ist Grundlage für die Geltendmachung des entstandenen Vermögensschadens.“ Es klagt übrigens die FPÖ und nicht Norbert Hofer selbst, was damit begründet wird, dass sich der Schaden von Hofer auf die ihn unterstützende Partei verlagert habe. Vielleicht soll aber auch Hofer, der als Infrastrukturminister ja zur Spitze der Republik gehört, nicht mehr als notwendig in die Auslage, mutmaßen Insider. Immerhin hat er schon kundgetan, bei der nächsten Bundespräsidentenwahl wieder antreten zu wollen.

In der Argumentation der Vizekanzlerpartei FPÖ heißt es: „Durch die beispiellose Missachtung der ein korrektes Wahlgeschehen regelnden Bestimmungen und die Vernachlässigung von Kontroll- und Überwachungspflichten wurde nicht nur ein demokratischer Grundwert verletzt, sondern auch für den Wahlwerber und die diesen unterstützende Partei ein enormer finanzieller Schaden verursacht.“

Das Wahlkampfmanagement von Alexander Van der Bellen hatte eine derartige Klage aus „demokratiepolitischen und moralischen Gründen“ übrigens abgelehnt. Man wolle einerseits keinen jahrelangen Rechtsstreit auf Kosten der Steuerzahler. Andererseits könnten einfache Wahlbeisitzer haftbar gemacht werden und das wolle man auf keinen Fall.

„Freiwillige nicht vergrämen“

Wien – Eine Wahl ohne freiwillige Helfer ist undenkbar. Insgesamt rund 40.000 ehrenamtliche Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer opfern bei Urnengängen ihre Zeit. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl befürchtet nun, dass die Bereitschaft von Bürgerinnen und Bürgern, Wahlbeisitzer zu sein, abnimmt. Grund sind die kürzlich erfolgten Regressansprüche an Behördenleiter wegen der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl.

Wie vergangene Woche bekannt wurde, verlangt die Republik Schadenersatz für den Mehraufwand, der durch die Wiederholung der Wahl entstanden ist. Aufgrund der Rechtswidrigkeiten in 14 Bezirkswahlbehörden hatte der Verfassungsgerichtshof die Stichwahl aufgehoben – und deren Leiter wurden nun von der Finanzprokuratur zur Anerkennung ihrer Ersatzpflicht aufgefordert. Dem Bund seien Mehraufwendungen in der Höhe von mindestens 8,47 Mio. Euro entstanden, heißt es von Innenministerium und Finanzprokuratur. Gegen die Beisitzer der Wahlbehörden werden zwar keine Ersatzansprüche erhoben, wohl aber gegen die Leiter der 14 Wahlbehörden, die die rechtswidrigen Vorgänge bei der Auszählung verhindern hätten können – darunter jene aus Schwaz, Innsbruck-Land, Kufstein und Reutte. Innerhalb von drei Monaten sollen sie jeweils 36.000 Euro zahlen. Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat angekündigt, die Wahlleiter zu unterstützen. Auch der Villacher Bürgermeister will die Forderung nicht anerkennen, sondern durch die Gerichtsinstanzen gehen. (TT)


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