Letztes Update am Mo, 01.04.2019 14:37

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Debatte um Identitäre: Kurz fordert von FPÖ klare Abgrenzung

Nach dem Bekanntwerden einer Spende des rechtsextremen Attentäters von Neuseeland an die rechtsradikalen Identitären aus Österreich fordert Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz von seinem Koalitionspartner FPÖ, allfällige Verbindungen zu der Gruppe zu trennen. Es waren Berichte über ein gemeinsam genütztes Heim aufgetaucht.

Bundeskanzler Sebastian Kurz.

© APA/TechtBundeskanzler Sebastian Kurz.



Linz,Wien – Nach Medienberichten über Identitäre und eine FPÖ-nahe Burschenschaft als Mieter in derselben Linzer Villa hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag eine Reaktion des Koalitionspartners eingefordert. Das Haus gehöre dem Verein „Studentenheim Urfahr“, dessen Mitglieder teilweise FPÖ-Funktionäre sind, berichteten die Oberösterreichische Nachrichten.

„Jede Art der Verflechtung zu den Identitären gehört aufgelöst. Wegschauen geht nicht.“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an die FPÖ

„Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung. Daher erwarte ich, dass die FPÖ klar Position bezieht und wenn es hier Verbindungen gibt, auch durchgreift und diese trennt. Jede Art der Verflechtung zu den Identitären gehört aufgelöst. Wegschauen geht nicht“, betonte der Bundeskanzler. „Rechtsradikale sind um nichts besser als islamistische Extremisten. Beide radikalen Ideologien stellen für unser Land eine Gefahr dar und haben in unserer freien und liberalen Gesellschaft keinen Platz“, so Kurz in den Oberösterreichischen Nachrichten online.

FPÖ-Funktionäre in gleicher Villa wie Identitäre

Bereits am Wochenende hatte die Zeitung darüber berichtet, dass die Villa Hagen in Linz-Urfahr ein von FPÖ-Funktionären geführtes Studentenheim, den Sitz der Burschenschaft „Arminia Czernowitz“, der alle FP-Stadtregierungs- und mehrere Gemeinderatsmitglieder angehören, sowie das „Khevenhüller-Zentrum“ der Identitären beherberge. Dieses sei neben Graz das zweite Zentrum der Gruppe. Die Villa Hagen gehöre laut Grundbuch dem Verein „Studentenheim Urfahr“, berichten die OÖN. Vereinsobfrau sei Martina Grabmayr, die Ehefrau vom Linzer FP-Gemeinderat Wolfgang Grabmayr. Dieser sei auch Kassier des Vereins. Schriftführer sei laut Vereinsregister Wolfgang Kitzmüller. Er ist FP-Gemeinderat in Kirchschlag und Ehemann der Dritten Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ).

Der Linzer FP-Vizebürgermeister Markus Hein sagte zu den Oö. Nachrichten, dass er von einem „Khevenhüller-Zentrum“ noch nie etwas gehört habe und Sicherheitsstadtrat Michael Raml (FP) behauptete: „Mir war bislang nicht bekannt, dass die Identitären auch in diesem Gebäude sind.“ Auch Vereinsobfrau Grabmayr bestritt gegenüber den OÖN, dass es einen Mietvertrag zwischen ihrem Verein und den Identitären gebe.

Facebook-Postings belegen Wissen der Partei

Laut dem Klubobmann der Linzer Grünen Helge Langer beweisen mehrere Facebook-Postings, dass auch Teile der Linzer FPÖ bzw. das Umfeld der Partei vom „Khevenhüller-Zentrum“ gewusst haben müssen. „Somit wird immer deutlicher, dass zwischen Teilen der Linzer FPÖ, der Arminia Czernowitz und den Identitären mehr als nur eine räumliche Nähe in einer Gründerzeitvilla besteht“, zeigte Langer in einer Pressemitteilung auf.

Er forderte klare Worte des Landeshauptmannes und des Linzer Bürgermeisters, dessen SPÖ de facto eine Koalition mit der FPÖ bilde. Fakt sei, dass sogar (FPÖ-Innenminister Herbert, Anm.) Kickl in einer Anfragebeantwortung im März 2019 bestätigte, dass die Identitären in der Villa Hagen Veranstaltungen durchführen, betonte KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner in einer Presseaussendung am Montag.

Verein kündigt Schritte gegen „Falschberichterstatter“ an

Auch von Hausdurchsuchungen war die Rede, hier präzisierte die Staatsanwaltschaft Graz gegenüber der APA, dass es in Linz Durchsuchungen an zwei Adressen aber nicht in dieser Villa gegeben habe. FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein und Stadtrat Michael Raml kündigten an, dass der betroffene Verein Studentenheim Urfahr „umfassende rechtliche Schritte sowie eine Anzeige beim Presserat gegen die Falschberichterstatter eingeleitet“ habe.

Die Anklagebehörde habe laut Zeitungsartikel damals vermutet, dass es sich bei dem Verein um eine „kriminelle Vereinigung“ handeln könnte. In einem späteren Prozess wurden alle 17 Beschuldigten freigesprochen. Die Richterin merkte aber damals an, dass dieser Freispruch „ein Grenzfall“ gewesen sei. Mittlerweile stehen die Identitären nach einer Spende des Christchurch-Attentäters wieder im Fokus der Aufmerksamkeit, sogar eine Vereinsauflösung wird geprüft.

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat bei der Landespolizeidirektion einen Lagebericht über die Identitären in Oberösterreich angefordert, wie er der APA mitteilte. Er werde den Landessicherheitsrat einberufen, wenn Ergebnisse aus dem Bund und der LPD vorliegen würden. „Wir brauchen hier verlässliche Zahlen und konkrete Informationen, die Sachlage gehört rasch und umfassend aufgeklärt, um die richtigen Maßnahmen zu setzen.“

Auflösung wird derzeit geprüft

Die Prüfung der Auflösung der Identitären läuft indes. „Die zuständige Vereinsbehörde, in dem Fall die Landespolizeidirektion Steiermark, überprüft das im Moment“, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion am Montag auf APA-Nachfrage. Details zum Stand der Ermittlungen könne er keine nennen.

Auch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Graz nach der Hausdurchsuchung bei Identitären-Sprecher Martin Sellner sind nach wie vor im Laufen. Derzeit warte man noch auf die Auswertungen der sichergestellten Datenträger, sagte ein Sprecher zur APA. Wann mit Ergebnissen zu rechnen sei, könne er nicht voraussagen.

Das Innenministerium bestätigte vergangenen Dienstag, dass das BVT eine Hausdurchsuchung bei Sellner durchgeführt hat, da der mutmaßliche Christchurch-Attentäter Anfang 2018 eine Spende in Höhe von rund 1.500 Euro an diesen geleistet hatte. Am Mittwoch gab die Regierung bekannt, dass die Auflösung mehrerer Vereine der Identitären geprüft werde.

Identitären-Chef lobt Regierung

Trotz der laufenden Prüfung stellt Sellner der türkis-blauen Bundesregierung ein positives Zeugnis aus. „Ich bin mit der Regierung sehr zufrieden“, sagt er in einem aktuellen interview mit dem „profil“. „Ich sehe sehr viel von dem umgesetzt, was nicht nur die Identitäre Bewegung, sondern das gesamte patriotische Lager seit Langem gefordert hat - in der Migrationspolitik, bei Abschiebungen und Einwanderungsgesetzen, auch im Bereich der Leitkultur und der Kritik an der Islamisierung.“

Sellner hat bisher immer betont, bis auf ein Dankes-E-Mail für die Spende keinen weiteren Kontakt zum späteren Attentäter gehabt zu haben. Die „New York Times“ berichtete vergangene Woche allerdings, dass Sellner in einem Telefoninterview mit der Zeitung erzählt habe, dass sie mehrmals hin- und hergeschrieben hätten. Der spätere Attentäter habe seine Bewunderung für Sellners Arbeit ausgedrückt; dieser habe ihn im Gegenzug auf seine englischsprachigen Youtube-Videos hingewiesen. Sellner hat gegenüber der „NYT“ außerdem nicht ausgeschlossen, dass die E-Mail-Adresse des mutmaßlichen Attentäters auf seinem Verteiler für Gruppen-Mails gelandet sein könnte.

Am Montagabend beschäftigt sich der Nationale Sicherheitsrat mit dem Thema. SPÖ und JETZT haben das Gremium einberufen, um allfällige Verbindungen des Attentäters zu österreichischen Rechtsextremen zu hinterfragen. Was die Parteien und Regierungsvertreter ab 20 Uhr im Bundeskanzleramt im Sicherheitsrat besprechen, wird man nicht im Detail erfahren. Denn das Gremium tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die besprochenen Inhalte sind vertraulich. (APA)