Letztes Update am Mo, 01.04.2019 14:37

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Debatte um Identitäre: Kurz fordert von FPÖ klare Abgrenzung

Nach dem Bekanntwerden einer Spende des rechtsextremen Attentäters von Neuseeland an die rechtsradikalen Identitären aus Österreich fordert Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz von seinem Koalitionspartner FPÖ, allfällige Verbindungen zu der Gruppe zu trennen. Es waren Berichte über ein gemeinsam genütztes Heim aufgetaucht.

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Hartlieb Wild • 03.04.2019 15:58
Und wieder gibt’s „Abgrenzungsprobleme“, und wieder weht uns ein gewisses G’schmäckle aus rechten Schmuddelecken um die Nase, und wieder hören wir von Strache bemühtes Kreidesprech, und wieder gibt sich Kurz mit knappen Versprechungen der „Harmonie“ willen zufrieden, weil er ja sonst harte Konsequenzen ziehen müßte. Konsequenzen, die genau genommen für den Schutz unserer liberalen Demokratie schon längst hätte setzen müssen. <> Aber, was tut – oder unterläßt – man nicht alles, um oben und an der Macht zu bleiben. Der Kardinalfehler, und damit die Selbstfesselung, begann ja schon damit, gleich drei zentrale Ministerien (Innen, Heer und Soziales) einer Partei zu überlassen, in der so manche sich mit autoritären Staatsformen anfreunden können. Und, die bei ihrer Kooperation mit der russischen Putin-Partei sicher nicht die positive Entwicklung unserer liberale Demokratie debattieren und betreiben dürfte. <> Und bei dieser Reise nach rechts–rückwärts sieht Kurs harmonisch und sanftmütig zu … Wehren wir uns, zum Beispiel bei der EP-Wahl!

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