Letztes Update am Di, 02.04.2019 10:06

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

ORF-Gebühren im Visier: Die Medienorgel der Nation bebt

Die Regierung arbeitet an einem neuen ORF-Gesetz. Die FPÖ hat ihren Wählern versprochen, die GIS-Gebühren abzuschaffen, die ÖVP hält sich zurück. Medienwissenschafter Hausjell sieht den Sender in Gefahr.

Am Küniglberg in Wien ist die Aufregung groß. Die GIS-Gebühren machen zwei Drittel des ORF-Gesamtbudgets aus. Mitarbeiter fürchten um ihre Jobs und um die Unabhängigkeit des Senders.

© imago stock&peopleAm Küniglberg in Wien ist die Aufregung groß. Die GIS-Gebühren machen zwei Drittel des ORF-Gesamtbudgets aus. Mitarbeiter fürchten um ihre Jobs und um die Unabhängigkeit des Senders.



Wie bewerten Sie die momentane Diskussion rund um die Finanzierung des ORF? Ist eine in den Raum gestellte Zerschlagung des ORF Stimmungsmache oder reelle Gefahr?

Fritz Hausjell: Wenn eine Finanzierung des ORF über das Bundesbudget kommt, dann ginge das tatsächlich in Richtung Regierungsrundfunk. Die jetzige Finanzierung über die GIS-Gebühren macht es möglich, dass der ORF parteiunabhängiger ist.

Der ORF steht aber auch dafür, dass alle Leitungspositionen bis zum Landesstudiodirektor parteipolitisch vergeben werden. Wie unabhängig ist dann so ein Medium überhaupt?

Hausjell: Dadurch, dass der ORF ein vergesellschaftetes Medium ist und wir in unserer Demokratie sehr stark auf Basis der politischen Parteien unsere Interessenvertretungen sehen und nur wenige direktdemokratische Verfahren praktizieren, ist hier selbstverständlich der Einfluss der politischen Parteien durchaus maßgeblich. Die Frage ist immer, ob das der gesellschaftlichen Entwicklung entspricht.

Fritz Hausjell ist Medienhistoriker und lehrt an der Universität Wien Publizistik. Der Oberösterreicher gilt als profunder Kenner des ORF. Kritiker sprechen ihm die nötige Distanz zum Sender ab, da er mehrere Studien für den ORF verfasst hat.
Fritz Hausjell ist Medienhistoriker und lehrt an der Universität Wien Publizistik. Der Oberösterreicher gilt als profunder Kenner des ORF. Kritiker sprechen ihm die nötige Distanz zum Sender ab, da er mehrere Studien für den ORF verfasst hat.
- ORF

Sie meinen, kleinere Parteien oder die Opposition und die Zivilgesellschaft kommen zu kurz?

Hausjell: Das Parteienspektrum ist sicher vielfältiger geworden. Die Rolle der Zivilgesellschaft ist stärker geworden. All das spiegelt sich in der Organisation des ORF nicht ausreichend wider. Das wird im Rahmen der Diskussion über das neue ORF-Gesetz beiseitegelassen, diskutiert wird ausschließlich über die Finanzierung.

Die FPÖ macht sich klar für die Abschaffung der GIS-Gebühren stark, die ÖVP hält sich zurück. Wie wird das ausgehen?

Hausjell: Die FPÖ hat ihren Wählern versprochen, die GIS-Gebühren abzuschaffen, was die FPÖ nicht gesagt hat, ist, dass dann eine reine Staatsfinanzierung kommen soll. Die ÖVP hat sich weder im Wahlprogramm noch jetzt positioniert.

Die ÖVP wird sich mit ihren Landeshauptleuten schwertun. Einige von ihnen, Stichwort Erwin Pröll, hatten die Landesstudios in ihre Bühnen verwandelt. In Tirol ist ein Landesdirektor ohne ÖVP-Nähe auch nicht vorstellbar.

Hausjell: Da haben Sie völlig Recht. Ich bin kein Vertreter der These, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk das Ideal der Unabhängigkeit schon erreicht hat. Man würde sich wünschen, dass die parteipolitische Zuordnung nicht so klar auf der Hand liegt. Die jetzigen Verhältnisse sind aber besser als frühere. Früher war es für niemanden in den politischen Parteien ein Problem, dass ihre Generalsekretäre als Generalintendanten in den ORF gewechselt sind und wieder zurück. Jetzt löst das Proteste seitens der Redakteure aus, die jetzt auch sagen, dass sie eine Freiheit in ihrer journalistischen Arbeit genießen, die früher so nicht stattfand. Natürlich gibt es noch Luft nach oben.

Was wäre aus Ihrer Sicht ein Finanzierungsmodell, das die größtmögliche Unabhängigkeit und Qualität in der Berichterstattung gewährleisten würde?

Hausjell: In Deutschland wird beispielsweise eine Haushaltsgebühr eingehoben. Also ein Solidarbeitrag, der, weil es jeden trifft, für den Einzelnen geringer ausfällt. Die Gebühren müssten weiterhin vom ORF eingehoben werden, aber man würde sich das rechtlich fragwürdige und die Privatsphäre verletzende Nachforschen ersparen. Auch wenn man kein TV-Gerät hat, konsumiert man Inhalte über den Computer. Dass das gar nicht stattfindet, ist heute nicht realistisch.

Im Vergleich zu ARD und ZDF produziert der ORF anteilig weit weniger Info-Sendungen.

Hausjell: Diesen Vorwurf kann man so nicht gelten lassen. Deutschland ist ein zehnmal so großer Markt wie Österreich. Dementsprechend sind die Werbeeinnahmen und die Rundfunkgebühren weitaus höher. Wenn, dann muss man den ORF mit öffentlich-rechtlichen Sendern in gleich großen Staaten vergleichen und hier schneidet der ORF sehr gut ab.

Viele interpretieren das Vorgehen der FPÖ als Revanche. Die Partei hatte lange keine Ansprechpartner in den Redaktionen und setzte wohl auch deshalb sehr früh auf Social Media.

Hausjell: Das halte ich für eine ausgemachte Mär. Diese Legendenbildung betreibt die FPÖ. Zudem will die FPÖ Medien, bei denen ihr niemand dreinredet.

Österreichs Medienlandschaft ist stark vom Boule­vard geprägt. Was würde ein geschwächter ORF für das Land bedeuten?

Hausjell: Eine starke Verringerung des Angebotes und eine Reduzierung der Qualität. Bisher konnte man sagen, dass die Dominanz der Boulevardmedien vom ORF ausgeglichen wurde.

Das Interview führte Anita Heubacher

Es geht um viel Macht und 900 Millionen

Innsbruck, Wien – Bis zum Sommer will die Bundesregierung über das neue ORF-Gesetz und damit über das Schicksal des Senders beraten. Im Herbst soll das Gesetz das Parlament passieren. Im Zentrum der Diskussion steht derzeit die Finanzierung des Senders. Soll diese weiterhin über die GIS-Gebühren funktionieren, oder soll der ORF ein Budgetposten im Bundeshaushalt werden? Letzteres gefällt der FPÖ, die ÖVP hält sich zurück. Gegner dieser Idee sehen einen Regierungsfunk entstehen.

Die ungeliebten GIS-Gebühren spielen 620 Millionen Euro pro Jahr, und damit zwei Drittel des ORF-Gesamtbudgets, ein. Dazu kommen 150 Millionen Euro, die die Länder und 150 Millionen, die der Bund mit Abgaben und Steuern auf die ORF-Gebühr einkassieren, mit Ausnahme von Vorarlberg und Oberösterreich, die auf diese Abgaben verzichten. Die 150 Millionen Euro der Länder sind als „Kulturschilling“ bekannt, weil damit Kulturinitiativen gesponsert werden.

Unterm Strich geht es also um rund 900 Millionen Euro, die bei einer Abschaffung der GIS-Gebühren im Budget berücksichtigt werden müssten. Hie wie da, zahlt der Steuerzahler die Rechnung. Flächendeckend über das Budget, mit schwarzseherischen oder gebührenbefreiten Ausnahmen über die GIS-Gebühren.

Dramatische Worte findet Josef Resch, ORF-Stifungsrat aus Tirol. Er sieht bei einer Finanzierung über das Bundesbudget und einer damit einhergehenden Kürzung gar die „österreichische Identität“ in Gefahr. Diese werde vor allem durch die Landesstudios repräsentiert und ebendie würden wackeln. „Wenn gespart wird, dann immer zuerst in den Außenstellen, sprich in den Landesstudios.“ Es gehe darum, den ORF auch künftig so parteiunabhängig wie möglich zu halten. „Unabhängig kann er nicht zu hundert Prozent sein, weil er der Republik gehört. Und die wird durch die im Parlament sitzenden Parteien repräsentiert.“ Der Direktor des Landesstudio Tirol, Robert Unterweger, wollte zum geplanten ORF-Gesetz keine Stellungnahme abgeben.

Unter den ORF-Mitarbeitern ist die Unruhe groß. Viele fürchten um ihre Jobs. Für ORF-Redakteurssprecher Dieter Bornemann hat der Angriff auf den ORF „eine neue Qualität“. Mit der FPÖ sitze zum ersten Mal eine Partei in der Regierung, die den ORF zerschlagen wolle. „Journalisten werden in allen Redaktionen immer weniger, PR-Leute hingegen immer mehr. Das passiert nicht zufällig so“, meint Bornemann. (aheu)


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