Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 05.04.2019


Debatte um Identitäre

„Rechtsextreme dürfen keinen Platz im Heer haben“

Bundespräsident Van der Bellen schaltete sich in die Debatte um die Identitären ein. Kanzler forderte Minister Kunasek zum Handeln auf.

An Demonstrationen der Identitären haben auch FPÖ-Funktionäre teilgenommen.

© APAAn Demonstrationen der Identitären haben auch FPÖ-Funktionäre teilgenommen.



Von Serdar Sahin

Wien — Die Debatte um enge Verflechtungen zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Identitären reißt nicht ab. Für Aufregung sorgte am Donnerstag, dass das Bundesheer den Umgang mit Soldaten, die den Identitären angehören, zwischenzeitlich gelockert hatte. Konkret reichte eine Mitgliedschaft in der Gruppierung alleine nicht mehr für einen Sperrvermerk. Das passierte auf Anweisung des Abwehramtes, nachdem die Identitären Anfang 2019 vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung freigesprochen worden waren. Der Standard berichtete zuerst darüber.

Als Oberbefehlshaber hat sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Debatte eingeschaltet. „Mitglieder von als rechtsextrem qualifizierten Vereinigungen dürfen keinen Platz im Österreichischen Bundesheer haben. Das Ansehen Österreichs darf nicht gefährdet werden", sagte Van der Bellen. Durch interne Maßnahmen müsse sichergestellt werden, dass Verbindungen zum Rechts­extremismus von Angehörigen des Bundesheeres keinesfalls geduldet werden.

Kurz zuvor hatte FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek die Sperrvermerke für Identitäre wieder in Kraft gesetzt. „Politischer oder religiöser Extremismus, egal von welcher Seite, hat im Bundesheer nichts verloren", sagte Kunasek. Die vorübergehende Aufhebung des Sperrvermerkprozesses sei auf Basis des Gerichtsurteils in Graz vom Jänner 2019 und ohne Weisung des Ministers erfolgt, hieß es. Doch Liste-Jetzt-Gründer Pete­r Pilz glaubt das nicht. Er sieht Kunasek und seinen Generalsekretär Wolfgang Baumann für den gelockerten Umgang verantwortlich. Laut Pilz sind 56 Miliz- und sieben Berufssoldaten Identitäre. Er verlangt, diese Soldaten aus den Reihen des Militärs zu entfernen.

Kurz ersucht Kunasek um Klärung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, er habe Kunasek ersucht, den Fall umgehend zu klären. „Jedes Aufweichen von bisherigen klaren Haltungen gegenüber den Identitären wäre inakzeptabel und nicht zu tolerieren."

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Dass sich das Abwehramt an Urteilen orientierte, kritisiert Pilz. Für das Abwehramt sollte einzig der Verfassungsschutz als Gradmesser für die Erteilung von Sperrvermerken gelten, und dort wird die Identitäre Bewegung als „eine der wesentlichen Trägerinnen des modernisierten Rechts­extremismus" definiert, sagte Pilz mit Verweis auf den Verfassungsschutzbericht 2017.

Während sich Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache weiter um Distanzierung zu den Identitären bemüht, sieht der Grazer FPÖ-Obmann und Vize­bürgermeister Mario Eustacchio keinen Grund dafür. „Ich wundere mich über die Vorwürfe, die keine Grundlagen haben", sagte Eustacchio. „Es ist ja niemand verurteilt." Eustacchi­o hatte an der Spielfeld-Demo der Identitären 2015 teilgenommen.


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Heinz-Christian Strache will über ein Polit-Comeback noch nachdenken.FPÖ
FPÖ

Umfrage: FPÖ liegt erstmals hinter den Grünen

Aktuelle Erhebungen des Nachrichtenmagazins Profil ergeben, dass die FPÖ erstmals hinter den Grünen und somit auf Platz vier liegt. Im ORF-R...

Innenpolitik-Blog
Innenpolitik-Blog

Koalition wohl nicht vor Weihnachten, FPÖ laut Umfrage im Bund hinter Grünen

Die Koalitionsgespräche der ÖVP mit den Grünen dürften wohl noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Indes bricht die FPÖ endgültig mit Ex-Parteichef Heinz-Chr ...

koalition
Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde am Freitag aus der Partei ausgeschlossen.Parteiausschluss
Parteiausschluss

„Das tut weh“: Strache teilt in ZiB2 gegen die FPÖ aus, Nepp kontert scharf

Der ausgeschlossene Ex-Parteiobmann kritisiert die „Vorverurteilungsmaschinerie“ und zeigt sich „enttäuscht“ von ehemaligen Weggefährten. Über ein Comeback e ...

koalition
Zitate der Woche
Zitate der Woche

Norbert Hofer: “Bündnis Zukunft Ibiza hat sich gegründet“

Aufreger, Entgleisung oder einfach nur zum Schmunzeln: Die Sager der Woche aus der österreichischen Politik als Bildergalerie zum Durchklicken. In Kalenderwo ...

Nachdem Straches Erfolgswelle im Mai 2019 aprubt zum Stehen kam, ging es für den Ex-Vize-Kanzler bergab.FPÖ
FPÖ

Ausgeschlossener Strache lässt Politik-Rückkehr offen

Die FPÖ fühlt sich „befreit“, ihr Ex-Chef beeinsprucht den Rauswurf nicht. Er liebäugelt mit einem Comeback — bei der Wahl in Wien.

koalition
Weitere Artikel aus der Kategorie »