Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 11.04.2019


Identitären-Krise

Razzien bei Rechtsextremen: Minister Kickl bestreitet politisches Kalkül

Die Staatsanwaltschaft nennt Details zu den Razzien im rechtsextremen Milieu: Die meisten, nämlich elf, hat es in der Steiermark gegeben.

Sind die jetzigen Aktivitäten gegen Rechtsextreme Inszenierung gewesen? Innenminister Herbert Kickl dementiert das.

© APASind die jetzigen Aktivitäten gegen Rechtsextreme Inszenierung gewesen? Innenminister Herbert Kickl dementiert das.



Von Karin Leitner

Wien – Es war die erste Krise der Koalitionäre. Verbindungen Freiheitlicher zu den rechtsextremen Identitären führten zum Konflikt zwischen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. „Rechtsextremismus darf keinen Platz in einer politischen Partei haben“, befand Kurz. Die Blauen waren bemüht, sich von den Identitären um Martin Sellner abzugrenzen. Diesem hatte ja der rassistische Attentäter von Christchurch Geld gespendet.

Ob all dessen schien es, dass mit den jetzt publik gemachten Ermittlungen im Neonazi-Milieu, die seit einem Jahr laufen, von den Polit-Verwerfungen abgelenkt werden soll – und dass die Regierung vermitteln will, dass sie auch hart gegen die Rechten vorgehen lässt. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl bestreitet derartiges politisches Kalkül – und eine Inszenierung: „Hätte man, weil es in anderen Zusammenhängen auch Ermittlungen gibt, darauf verzichten sollen, Razzien durchzuführen? Das wäre geradezu absurd.“ Abgesehen davon habe der Generalsekretär des Justizministeriums bereits gesagt, dass die Hausdurchsuchungen deswegen erst jetzt vonstattengegangen seien, weil der zuständige Staatsanwalt krank geworden und „mittlerweile im Dauerkrankenstand“ sei.

Kickl fügt aber an: „Die Vorwürfe, dass das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) nicht alle Formen des Extremismus auf dem Radar hat, seit ich Innenminister bin, sind durch Tatsachen widerlegt.“ Ebenfalls widerlegt ist für Kickl etwas, das die Washington Post berichtet hat – dass bei der Razzia beim Verfassungsschutz im Vorjahr auch Daten mitgenommen worden seien, die Verflechtungen zwischen den Identitären und der FPÖ belegen sollen. Alle Akten im BVT würden elektronisch geführt: „Sie waren niemals Gegenstand der Hausdurchsuchung.“ Zudem seien sie stets in Händen des BVT gewesen; die SPÖ und die Liste Jetzt sehen das anders.

Dass der Verfassungsschutz personell ausgedünnt ist, sei „blanker Unfug“, sagt der Innenminister: „Im Gegensatz zur Phase der Stagnation im Jahr 2017 gibt es einen massiven Zuwachs im Personal.“ Wie dieses eingesetzt werde, sei aber Sache des Direktors.

Die Staatsanwaltschaft Leoben hat Details zu den Razzien bei Rechtsextremen, die es – wie berichtet – am Dienstag in den frühen Morgenstunden in allen Bundesländern außer Tirol gegeben hat, genannt. Ermittelt wird gegen 90 Leute nach dem Verbotsgesetz – wegen Wiederbetätigung.

Unter den 32 verdächtigen Österreichern, bei denen Datenträger und Waffen sichergestellt worden sind, sind 26 Männer und sechs Frauen – die jüngsten 24, die ältesten 50. Elf Hausdurchsuchungen gab es in der Steiermark, sechs in Niederösterreich, fünf in Vorarlberg, drei in Salzburg, je zwei in Kärnten, Oberösterreich und dem Burgenland, eine in Wien. Festgenommen wurde niemand.

Ausgangspunkt war ein Konzert im März 2018 in der Neonazi-Szene. Der Hauptbeschuldigte ist ein Steirer, der den Gig in einem Veranstaltungslokal im Mürztal – zwischen Bruck an der Mur und Mürzzuschlag – organisiert hat. Der Veranstalter war einschlägig bekannt – und nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Der Verfassungsschutz hat das Konzert „beobachtet“.