Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 11.04.2019


Innenpolitik

Identitäre: Angekündigte Auflösung auf der langen Bank

Die von Kanzler Kurz angekündigte mögliche Auflösung der Identitären-Vereine lässt auf sich warten: Die Vereinsbehörde wartet vor weiteren Schritten Strafverfahren ab.

Die Identitären werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Die der Bewegung nahestehenden Vereine werden geprüft.

© APADie Identitären werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Die der Bewegung nahestehenden Vereine werden geprüft.



Von Wolfgang Sablatnig

Wien, Graz – „Wenn es die Gesetze hergeben“: Mit dieser Bedingung hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, dass die Regierung die Auflösung der Identitären prüfen lasse. Ob es die Gesetze hergeben, ist aber auch zwei Wochen nach der Ankündigung offen. Und selbst wenn die Gesetze es hergeben, wäre es mit der Auflösung eines einzelnen Vereins nicht getan.

Die Rechtextremismus-Experten des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) ordnen den Identitären insgesamt drei Vereine mit Sitz in Graz und Umgebung zu. Im Vereinsregister des Innenministeriums ist jeweils nur ein Obmann angeführt. Beim „Verein zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität“ ist dies Identitären-Boss Martin Sellner selbst.

Ein weiterer Verein in Linz soll Spendengelder für die Identitären abgewickelt haben, berichtete gestern der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl.

Zuständig für die Grazer Vereine wäre die Landespolizeidirektion Graz. Dort erfuhr die TT, dass vor weiteren Schritten ein Ergebnis des Strafverfahrens gegen Sellner abgewartet werde.

Diese strafrechtlichen Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Graz. In zwei Bereichen: einerseits wegen eines Finanzvergehens, andererseits im Zusammenhang mit der Spende des 50-fachen Mörders von Christchurch wegen Terrorverdachts.

Am Montag vor zwei Wochen hatte die Staatsanwaltschaft bei Sellner eine Hausdurchsuchung durchführen lassen. Derzeit warte man auf die Auswertung der dabei beschlagnahmten Datenträger, heißt es. Erst dann werde über weitere Schritte entschieden. Bis Ergebnisse – erst recht rechtskräftige – vorliegen, wird es also dauern.

Das Land Oberösterreich prüft außerdem, ob es Sympathisanten der Bewegung mit einem Sperrvermerk ähnlich dem des Militärs versehen und sie so vom Landesdienst ausschließen kann.

Prüfen will auch die FPÖ-Historikerkommission, nämlich allfällige Kontakte zwischen Partei und Identitären. „Man soll dem nicht ausweichen“, sagte Kommissionsvorsitzender Wilhelm Braun­eder der Wiener Zeitung.


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