Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 12.04.2019


Innenpolitik

Ferdinand Maier: „Wir sind auf dem Weg in die Dritte Republik“

Ex-ÖVP-Mandatar Ferdinand Maier kritisiert die Regierung scharf. Er ortet viele Parallelen zu Jörg Haiders einstigen Begehrlichkeiten.

Ferry Maier.

© Ferry MaierFerry Maier.



Von Karin Leitner

Wien – „Es gibt viele Anzeichen dafür, dass wir auf dem Weg in die Dritte Republik sind“, befindet Ferdinand Maier – mit Verweis auf Aussagen von FPÖ-Chef Jörg Haider in den 1990er-Jahren. „Als das damals öffentlich bekannt geworden ist, habe ich niemanden in der ÖVP getroffen, der gejubelt hat ob dieser Ideen. Nun wird das toleriert und akzeptiert. Man ist sukzessive weiter nach rechts gerückt.“ Wie kommt der Ex-ÖVP-Generalsekretär und Ex-Nationalratsmandatar zu diesem Befund? „Haider hat von der Zusammenlegung von Innen- und Verteidigungsministerium gesprochen; davon, dass die Exekutive auf eine Person zugeschnitten sein soll. Zusammengelegt ist nicht worden, die FPÖ verfügt aber über beide Ressorts.“

Zur Zuständigkeit Herbert Kickls für die Polizei und den Verfassungsschutz merkt Maier im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung an: „Wenn schon nach sechs Monaten der Ressortübernahme ein U-Ausschuss zu den Vorgängen im BVT eingesetzt werden muss und hiesige Behörden von internationalen Geheimdiensten abgeschnitten sind, dann müssen die Alarmglocken läuten.“

Beim Umgang mit Medien sieht Maier ebenfalls Parallelen. „Wenn ich etwas zu reden habe, wird in den Redaktionsstuben in Zukunft weniger gelogen“ – das habe Haider einst kundgetan. „Kickl hat die Pressefreiheit angegriffen. Aus seinem Ministerium wurde ja den Landespolizeidirektionen im Vorjahr mitgeteilt, die Zusammenarbeit mit kritischen Medien auf das nötigste Maß zu beschränken.“

Maier moniert das Vorgehen von ÖVP und FPÖ beim UNO-Migrationspakt: „Am Ende gab es die Kehrtwende.“
Maier moniert das Vorgehen von ÖVP und FPÖ beim UNO-Migrationspakt: „Am Ende gab es die Kehrtwende.“
- APA

Aus Sicht Maiers „ganz bedrohlich ist die Ansage von Vizekanzler Heinz-Christian Strache beim Parteitag der oberösterreichischen FPÖ, dass er durchsetzen werde, dass die ORF-Gebühr fällt. Das ist offensichtlich der Preis für seine Ablehnung der Identitären – damit will er wohl jene seiner Anhänger beruhigen, denen diese Distanzierung nicht gefällt.“

Ein weiteres Beispiel für sein Urteil nennt Maier: „Die Sozialpartnerschaft zurückdrängen wollte Haider. Das ist gerade im Laufen – was die Stellung der Sozialpartner als Experten anlangt. Sie werden von der Regierung nur dort eingebunden, wo sie selbst nicht weiterkommt.“

Haider habe auch „das Ende des Proporzstaates“ in seinem Buch „Die Freiheit, die ich meine“ propagiert. „Bezogen war das auf die Aufteilung von Funktionen und Posten zwischen Rot und Schwarz.Jetzt machen das ÖVP und FPÖ“, sagt Maier.

Und was direkte Demokratie betrifft: „Haider hat von der Einschränkung der Parteiendemokratie gesprochen – zugunsten plebiszitärer Elemente wie Volksbefragungen und Volksabstimmungen. Das ist nun Bestandteil des Regierungsprogramms.“ ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz habe zwar als JVP-Obmann auch verlangt, dass es ab einer bestimmten Unterstützerzahl von Volksbegehren verpflichtend eine Volksabstimmung geben soll, „das hat ihm die ÖVP aber abgedreht“. Und was die Praktiken der jetzigen Regierung bei diesem Thema anlangt: „Man sieht am Umgang mit dem ,Don’t smoke‘-Volksbegehren die Seriosität. Bereits bei der ersten Nagelprobe wird zurückgerudert. Dabei haben es 881.569 Menschen unterschrieben.“

Auch Haiders Verlangen „Österreich zuerst“ hätten die Koalitionäre übernommen – „im Zuge der Flüchtlingskrise. Trauriger Punkt: der Kampf gegen Migranten, festgemacht an der Ablehnung des UNO-Migrationspakts. Trauriger Punkt deshalb, weil das eine Forderung der Identitären war. Ich halte es für einen Lausbubenstreich, dass österreichische Verantwortliche im Außenministerium den Pakt monatelang mitverhandelt haben – und am Ende, noch dazu in der Zeit von Österreichs EU-Vorsitz, gab es die Kehrtwende. Offensichtlich auf Druck der Identitären auf die FPÖ.“

Eine Aussage des steirischen VP-Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer in der TT („Wir müssen darüber nachdenken, ob es auch einen sozialen Dienst für Frauen geben sollte, vielleicht drei Monate“) erinnert Maier auch an ein Begehren Haiders: „Er hat gesagt, dass es einen Arbeitsdienst in Form einer Dienstpflicht für Männer und Frauen geben sollte.“

Von all diesen Dingen habe er „in keinem Wahlprogramm der ÖVP gelesen. Es findet aber offensichtlich weitestgehende Zustimmung“, bilanziert Maier. Und er fügt an: „Der einstige ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel war Dritter bei der Wahl – und ist Erster geworden: als Kanzler in einer schwarz-blauen Koalition. Kurz ist bei der Wahl Erster geworden – und macht die Politik des Zweiten. Weil er inhaltlich zu wenig dagegensetzen will oder zu wenig dagegenzusetzen hat. Die ÖVP ist froh, keine Zusammenarbeit mit der SPÖ mehr zu haben, und duldet das anscheinend im Sinne des Machterhalts.“


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