Letztes Update am Sa, 13.04.2019 07:51

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Causa Identitäre

Identitären-,,Mitgliederliste“ zwingt FPÖ zum Handeln

Identitäre planen heute „Kundgebung für Meinungsfreiheit und gegen den großen Austausch“.

Generalsekretär Christian Hafenecker.

© PfarrhoferGeneralsekretär Christian Hafenecker.



Von Michael Sprenger

Wien, Graz – Die Grazer Staatsanwaltschaft hat am Freitag bestätigt, dass eine Art Mitglieder- und Spendenliste der rechtsextremen Identitären bei den noch laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung erstellt worden war.

Die Einnahmen der Identitären über drei Vereine machten demnach seit 2012 mehr als 700.000 Euro aus.

Angelegt wurde die Liste vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Die Liste besteht aus 364 „ausgeforschten Mitgliedern“. Darin enthalten sind drei aktive FPÖ-Mitglieder – die eine Mitgliedschaft bestreiten – sowie zwei Söhne eines prominenten steirischen ÖVP-Politikers.

„Verärgert“ über die Veröffentlichung der Mitgliederliste ist BVT-Chef Peter Gridling. Die Liste wurde an den BVT-U-Ausschuss und an die Staatsanwaltschaft übermittelt.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker versuchte am Freitag die Debatte einzufangen. „Mit allen genannten FPÖ-Vertretern wurde ein klärendes Gespräch geführt“, teilte er in einer Aussendung mit: „Diese werden in Zukunft keine Spenden mehr leisten und sind auch keine Mitglieder dieser Bewegung.“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda äußert sich empört über die „Spendengala aus den Reihen der FPÖ zugunsten der Identitären“. Für die NEOS zeige die Liste das Ausmaß der Verstrickungen der Identitären mit der FPÖ, die Liste Jetzt ortet einen Regierungs-Skandal.

Die Identitären selbst bestreiten die Zahl angeblicher Mitglieder. „Uns ist nicht erklärlich, worum es sich bei dieser Liste genau handeln soll“, teilte die rechtsextreme Gruppierung am Freitag mit. Es handle sich vielmehr um eine „politisch motivierte Rufmordkampagne“.

Die Identitäre Bewegung sei ein Trägerverein, in dem nur eine Handvoll ordentlicher Mitglieder tätig seien, stellte die umstrittene Gruppierung fest. „Abgesehen davon gibt es in ganz Österreich rund 300 Aktivisten, die für unsere Ideale auf die Straße gehen. Sie sind auf keiner wie auch immer gearteten Liste vermerkt. Keiner von ihnen ist vorbestraft.“ Es gebe außerdem keine formelle Mitgliedschaft.

Allerdings sprachen die Identitären von rund 500 regelmäßigen Förderern, welche die Bewegung mit Monatsbeiträgen unterstützten. Jeder könne dies via Onlineformular tun. Im Jahr 2018 habe es außerdem rund 600 Einzelspenden gegeben.

Weiter hieß es in der Stellungnahme: „Wir können und wollen nicht die Vita und Lebensgeschichte unserer Förderer, Spender oder Rundbriefempfänger eruieren und übernehmen, wie im Fall Christchurch, selbstverständlich keinerlei Verantwortung für deren Taten oder Handlungen.“ Die „konstruierte Liste“ sei ein „weiterer durchschaubarer und billiger Versuch, die Identitären medial zu diffamieren, da es keine Grundlage für ein juristisches Verbot gibt“.

Aus diesem Grund plane die Gruppierung am heutigen Samstag vor dem Justizministerium eine Kundgebung unter dem Titel „Für Meinungsfreiheit und gegen den großen Austausch“. Dieser Slogan wurde auch vom ­Christchurch-Attentäter verwendet, der im Vorjahr 1500 Euro an die Identitären gespendet hatte.

Die „Offensive gegen rechts“ kündigte für heute eine Gegendemonstration an.


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