Letztes Update am Fr, 12.04.2019 15:29

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Öffentliche Finanzen/Steuern

Steuerreform: Länder fordern von Bundesregierung Verhandlungen

Die Finanzreferenten der Länder wollen über Auswirkungen der geplanten Steuerreform auf den Finanzausgleich reden. Ein weiteres Thema war das drohende Verfehlen der Klimaschutzziele.

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Klagenfurt – Die Finanzreferenten der Länder – für Tirol ist dies Landeshauptmann Günther Platter – fordern von der Bundesregierung Verhandlungen zum Thema Steuerreform. Wie Kärntens Finanzlandesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) und ihr niederösterreichischer Ressortkollege Ludwig Schleritzko (ÖVP) am Freitag vor Journalisten erklärten, müsse es über die Auswirkungen der geplanten Steuersenkungen auf den Finanzausgleich „Gespräche auf Augenhöhe“ geben.

Beide verwiesen auf Paragraf 7 des Finanzausgleichsgesetzes, der Verhandlungen zwingend vorschreibt, wenn Maßnahmen des Bundes Auswirkungen auf die Finanzen der Länder haben. Derzeit gebe es zwar viele Zahlen, die kolportiert würden, Gespräche mit den Ländern fänden aber nicht statt, sagte Schaunig.

Dies sorge für Verunsicherung, denn einerseits werde eine Steuersenkung im Ausmaß von 4,5 Milliarden angekündigt, in den Finanzplanungen des Bundes fänden sich aber nur weit geringere Rückstellungen für die Steuerreform. „Da gibt es ein Delta, und wir befürchten, dass das zu unseren Lasten gehen könnte“, so Schaunig.

Klimaschutzziele nicht verfehlen

Ein weiteres Thema der Referentenkonferenz war das drohende Verfehlen der Klimaschutzziele. Dann fällige Strafzahlungen würden nämlich zu 20 Prozent von den Ländern zu tragen sein, betonten Schaunig und Schleritzko. „Ich investiere doch lieber Geld in Klimaschutzmaßnahmen als dass ich es in Form von Strafen ausgebe“, argumentierte Schleritzko. Schaunig unterstrich, dass in diesem Bereich die Länder kaum Einflussmöglichkeiten hätten, „das ist überwiegend Sache des Bundes“. Daher müsse es eine bessere Koordinierung geben. Die Finanzreferenten fordern jedenfalls von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) bis September eine Bewertung der Maßnahmen.

Betont wurde das sachliche und konstruktive Klima über Parteigrenzen, das bei den Gesprächen herrsche. Schleritzko, der ab dem Sommer den Vorsitz bei den Landesfinanzreferenten übernimmt, da Niederösterreich Kärnten beim LH-Vorsitz ablöst, kündigte an, die nächste Konferenz werde am 10. und 11. Oktober in Langenlois stattfinden. (APA)


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