Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 15.04.2019


Innenpolitik

Weniger Asylanträge, aber Kickl bleibt im Alarmmodus

Bis März ein Drittel weniger Anträge als im Vorjahr. Italienische Geheimdienste warnen vor einer Zuspitzung in Libyen.

Am Wochenende durften 62 Migranten nach Tagen das Hilfsschiff „Alan Kurdi“ verlassen. Sie werden von vier Staaten aufgenommen.

© AFPAm Wochenende durften 62 Migranten nach Tagen das Hilfsschiff „Alan Kurdi“ verlassen. Sie werden von vier Staaten aufgenommen.



Wien, Rom – Die Signale sind widersprüchlich: Auf der einen Seite konnte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gestern mitteilen, dass die Zahl der Asylanträge in Österreich im ersten Quartal 2019 im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 Prozent gesunken ist. Ebenfalls gestern berichtete der italienische Corriere della Sera unter Berufung auf einen Bericht des italienischen Geheimdienstes AISE allerdings davon, dass in Libyen angesichts des dort eskalierenden Konflikts bis zu 6000 Migranten versuchen könnten, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wiederum hat erst vor wenigen Tagen vor einer Zuspitzung der Lage in Griechenland und an der Balkanroute gewarnt und die EU-weite Abstimmung von Notfallplänen gefordert.

Die Fakten laut Innenministerium: Von Jänner bis März dieses Jahres wurden in Österreich 2881 Asylanträge gestellt, das sind um rund 30 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2018 (4050). Top-Herkunftsländer sind unverändert Syrien (631) vor Afghanistan (597), dem Iran (189), Irak (186) und der Russischen Föderation (182) – in letzterem Fall handelt es sich meist um Tschetschenen.

In diesem Zeitraum fällten die Asylbehörden 12.000 rechtskräftige Entscheidungen; 5000 betrafen den Status Asyl, jeweils rund die Hälfte fiel positiv bzw. negativ aus. 2300 Entscheidungen betrafen subsidiären Schutz, davon fielen 1700 negativ und 600 positiv aus. Von 3600 Entscheidungen betreffend humanitären Aufenthalt fielen 3180 negativ aus.

Die Zahl der offenen Verfahren ist ebenfalls gesunken und liegt aktuell bei rund 34.000. In der Grundversorgung befanden sich mit Stand 1. April 39.000 Personen, Anfang 2018 waren es noch 61.000 gewesen.

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Kickl betonte gestern, dass es trotz dieser Zahlen keinen Grund gebe, „dass wir uns zufrieden zurücklehnen“. Er kündigte „konsequente Außerlandesbringungen und schnelle Verfahren“ an. Bereits vor einer Woche hatte er außerdem mitgeteilt, dass Österreich die Grenzkon­trollen an den Schengen-Binnengrenzen zu Ungarn und Slowenien ein weiteres halbes Jahr bis November aufrechterhalten wolle. Auch Deutschland und vier weitere Staaten wollen weiter kontrollieren, sehr zum Missfallen des zuständigen EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos.

Der Corriere della Sera bezieht sich auf einen Bericht des Geheimdienstes AISE, der dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte vorliege. Zur Flucht nach Italien seien Tausende Menschen bereit, die sich derzeit in Libyens Internierungslagern befinden, darunter unzählige Frauen und Kinder. Die Geheimdienste warnten vor der Gefahr, dass auch islamistische Terroristen kommen könnten.

Hintergrund der Warnungen ist die Offensive von Milizenführer General Khalifa Haftar gegen die libysche Hauptstadt Tripolis. Bei den Kämpfen sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bis zum Wochenende 121 Menschen getötet worden. 561 Menschen seien verletzt worden. Haftar genießt Unterstützung in der arabischen Welt, etwa von Ägyptens Präsidenten Abdel Fattah Al-Sisi, den er am Wochenende in Kairo besuchte. (APA, AFP, dpa, sabl)