Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 03.05.2019


Innenpolitik

Offiziere in Ministerien: Der lange Arm des Bundesheers

Erstmals in der Republik sitzen Verbindungsoffiziere des Militärs an Schaltstellen von sechs Ministerien und dem Kanzleramt. Es soll sie bald in allen Ressorts geben.

FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek (l.) sorgt für eine neue Vernetzung des Heeres in der Republik.

© APAFPÖ-Verteidigungsminister Kunasek (l.) sorgt für eine neue Vernetzung des Heeres in der Republik.



Von Michael Sprenger

Wien — Haben Sie gewusst, dass in sechs Ministerien und im Bundeskanzleramt Verbindungsoffiziere des Bundesheeres sitzen? „Nein, davon habe ich überhaupt noch nie etwas gehört. Sollte das stimmen, dann klingt das alles aber sehr spooky", sagte ein hochrangiger Beamter des Innenministeriums gegenüber der Tiroler Tageszeitung. „Das glaube ich nicht. Das kann ich mir nicht vorstellen", befindet ein früherer ÖVP-Minister aus dem Kabinett Werner Faymann. Und in jenen Ressorts, die keinen Verbindungsoffizier haben, wissen selbst die obersten Beamten, also die neu geschaffenen Generalsekretäre, nichts davon. Selbst in der Präsidentschaftskanzlei hat man von den Verbindungsoffizieren bis dato nichts gehört. Obwohl es in der Hofburg in der Zweiten Republik mit dem Adjutanten des Bundespräsidenten schon immer einen Verbindungsoffizier gegeben hat — und es einen solchen nach wie vor gibt. Schließlich ist der Bundespräsident Oberbefehlshaber des Bundesheeres.

Es ist auch richtig: Institutionalisierte Bundesheeroffiziere in den Schaltstellen der Ministerien gab es bislang noch nie. Dies ist ein Novum der rechtskonservativen Bundesregierung von ÖVP und FPÖ. (Bekannt war in den früheren Regierungen nur ein zeitlich begrenzter Einsatz von Verbindungsoffizieren, etwa am Beginn der Migrationskrise 2015.)

Die Idee für den langen Arm des Heeres hinein in die Ministerien stammt von Wolfgang Baumann, Generalsekretär des Verteidigungsministeriums. Er ist der engste Berater von FPÖ-Minister Mario Kunasek. Wenn er spricht, ist klar, dass die Meinung des Ministers verkündet wird. Der Berufsoffizier war schon im Kabinett des freiheitlichen Verteidigungsministers Herbert Scheibner (FPÖ/BZÖ) aktiv. Bevor er zum mächtigsten Beamten im Verteidigungsministerium ernannt wurde, war er im Heeresnachrichtenamt tätig.

Zuletzt sind Kunasek und Baumann mit der kurzzeitigen Aufhebung der Sperrvermerke für Mitglieder der rechtsextremen Identitären in die Schlagzeilen geraten. Der Generalsekretär war es auch, der veranlasst hatte, dass sein Foto in den Kanzleien und Lehrsälen in den Kasernen aufgehängt werden soll.

Ein Informant aus dem Bundesheer glaubt zu wissen, warum Baumann und Kunasek ihre Offiziere in den Kabinetten und Generalsekretariaten installiert haben: „Man will über alles in der Republik aus erster Hand informiert sein. Zudem", so die Mutmaßung des Informanten im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung, „kann so die FPÖ ihren alten Traum eines großen Sicherheitsministeriums vorbereiten. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz will vor allem seine Reformagenda umsetzen. Den Blauen überlässt er das Bundesheer als Spielwiese, solange es das Budget nicht belastet."

Beim Bundesheer selbst erklärt man den Einsatz der Offiziere in den Ministerien anders. „Es gehört zu den Kernaufgaben des Heeres, Verbindungen herzustellen, informiert zu sein. Zudem entspricht der Einsatz der Verbindungsoffiziere der Umfassenden Landesverteidigung", sagt Bundesheersprecher Michael Bauer. Laut Bauer gibt es sieben Verbindungsoffiziere: Diese sitzen im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium, im Außenministerium, im Innenministerium, im Bildungsministerium, im Infrastrukturministerium sowie im Vizekanzleramt (zuständig für den Öffentlichen Dienst). „Wir haben bislang sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir wollen deshalb auch in allen anderen Ministerien Verbindungsoffiziere installieren", sagt Bauer. Die Offiziere, drei davon sind im Rang eines Oberst, sind gegenüber Generalsekretär Baumann weisungsgebunden.

Und warum ist etwa im Finanzministerium oder im Bildungsministerium ein Offizier nötig? „Wir können so auf kurzem Weg Entscheidungen besprechen — wie etwa zuletzt bei der Heeres-Sicherheitsschule", erklärt Bauer gegenüber der TT.

Der Verteidigungsminister hat im Februar zudem die Reform der „Zentralstelle" (Neustrukturierung des Ministeriums) in Angriff genommen. Hierzu gibt es auch eine Weisung, in der explizit die verstärkte Ausrichtung auf die Umfassende Landesverteidigung festgeschrieben ist.

Generalsekretär Baumann war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Aus dem Kabinett des Ministers wurde an den Sprecher des Bundesheeres, Oberst Bauer, verwiesen.