Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 19.04.2019


Eckpunkte

Sozialwohnungen in Österreich: Mieter sollen Eigentümer werden

Die Regierung will den Kauf von Sozialwohnungen erleichtern und die Untervermietung über Airbnb verbieten. Ausländer sollen schlechter gestellt werden. Opposition befürchtet Verknappung billiger Mietwohnungen.

Mieter von Sozialwohnungen sollen diese künftig bereits nach fünf Jahren kaufen können.

© Getty Images/iStockphotoMieter von Sozialwohnungen sollen diese künftig bereits nach fünf Jahren kaufen können.



Von Stefan Eckerieder

Wien — Rund jeder fünfte Österreicher lebt in geförderten Wohnungen. Insgesamt gibt es etwa 653.000 Mietwohnungen, die von gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften verwaltet werden. Die Regierung hat nun eine Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) in Begutachtung geschickt, die es Mietern erleichtern soll, Wohnungen zu erwerben. Zugleich soll die Spekulation mit den erworbenen Wohnungen eingedämmt werden.

  • Kaufoption nach fünf Jahren: Künftig können Mieter einer gemeinnützigen Wohnung ab einer Größe von 40 Quadratmetern diese bereits nach fünf Jahren, anstatt wie bisher nach zehn bis 15 Jahren, kaufen. Zudem muss sie dem Mieter innerhalb von 20 Jahren mindestens dreimal angeboten werden. „Unser Ziel ist es, dass Menschen in Österreich Eigentum künftig früher und günstiger erwerben können", sagt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck gegenüber der TT. Die Kaufoption gilt auch für bestehende Mietverträge und muss künftig ausdrücklich im Mietvertrag verankert werden. Das Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass so den Gemeinnützigen rascher Geld zur Verfügung steht, um dieses in neue Bauprojekte zu investieren.
  • Spekulationsschutz: Mit dem Spekulationsschutz wird eine Forderung der Tiroler Landesregierung umgesetzt. Käufer einer Sozialwohnung sollen nämlich künftig den Mietzins im Fall einer Weitervermietung 15 Jahre lang nicht über die Gemeinnützigkeitsgrenze hinaus erhöhen können. Das gilt auch für die Privatisierung von gemeinnützigen Wohnungen im großen Stil. „Die Wohnungen werden so uninteressanter für eine Spekulation", sagt die Ministerin. Die Miete in Sozialwohnungen liegt im Schnitt rund 20 Prozent unter jenen von privatvermieteten Wohnungen.
  • Österreicher-Bevorzugung: Änderungen gibt es auch beim „Personenkreis", der künftig Zugang zu Sozialwohnungen erhalten soll. Die Wohnungen sollen laut dem Gesetz nämlich „in erster Linie zur Wohnversorgung österreichischer Staatsbürger" dienen. Auch EU-Bürger werden bevorzugt behandelt. Drittstaatsangehörige sollen hingegen nur zum Zug kommen, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben und einer Integrationsprüfung unterzogen wurden. Außerdem sollen Drittstaatsangehörige bei laufender Wohnbauförderung ihre Sozialwohnungen nicht mehr kaufen können. Zudem soll laufend überprüft werden, ob die Ausländerquote stimmt.
  • Vorreihung von Gewalt­opfern: Ganz oben auf die Vergabeliste sollen hingegen Opfer von häuslicher Gewalt stehen. Als Nachweis für die Bevorzugung müssen die Betroffenen eine aufrechte Wegweisung vorweisen können.
  • Airbnb-Verbot: Airbnb hat im sozialen Wohnbau nichts zu suchen", sagt die Ministerin. Deshalb werde Mietern von Sozialwohnungen künftig verboten, diese auf Online-Plattformen wie Airbnb zu vermieten. In Salzburg wurde bereits ein Mieter aus seiner Sozialwohnung geworfen, nachdem er diese über Jahre auf Airbnb angepriesen hatte. Das Tiroler Landesverwaltungsgericht hat zudem erst kürzlich entschieden, dass für die Vermietung über Buchungsplattformen eine Gewerbeberechtigung notwendig ist.
  • Regierungskontrolle im Sozialbau: Die Regierung will aber auch innerhalb der gemeinnützigen Wohnbauträger restriktiver durchgreifen. So sollen die Bezüge in den Vorstandsetagen begrenzt werden, Dienstautos dürfen zudem künftig nicht mehr als 40.000 Euro kosten. „Was nicht geht sind Dinge, die wir vorgefunden haben, wie ein 16. und 17. Gehalt", sagt Schramböck. Einzelne Gemeinnützige Wohnbaugesellschaften hätten sich in der Vergangenheit Extras wie Oster- und Pfingstgeld überwiesen, heißt es von Seiten des Ministeriums.
  • Kritik: Die Opposition ortet durch die Novellierung des Gemeinnützigkeitsgesetzes eine Verschlechterung am Wohnungsmarkt. So werde durch die Senkung der Frist für das Ziehen der Eigentumsoption „dem Mietwohnungsmarkt zusätzlich leistbarer Wohnraum entzogen", sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Die SPÖ plädiert für die Streichung der Mehrwertsteuer auf Mieten und eine Begünstigung von sozialem Wohnbau bei der Baulandvergabe. „Gerade die schlechter Verdienenden werden sich eine Eigentumswohnung auch mit der Reform der Regierung nicht leisten können", kritisiert der Bautensprecher der Liste JETZT, Wolfgang Zinggl.

Der Obmann des Österreichischen Verbandes der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV), Karl Wurm, steht der Reform weitgehend positiv gegenüber. Die Möglichkeiten zum Wohnungskauf durch die Mieter findet Wurm dann in Ordnung, „wenn es Personen sind, die die Wohnung kaufen, um selber darin zu wohnen, oder die die Wohnung kaufen, damit dann auch ihre Kinder in dieser Wohnung in Zukunft leben und wohnen". Problematisch werde es, wenn Einzelspekulanten günstig an die Wohnung kommen und diese dann nach Jahren der Wertsteigerung „abverkaufen".