Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 21.04.2019


Innenpolitik

Regierung peilt fortlaufendes Nulldefizit bis 2023 an

Ende April muss Österreich die mittelfristige Finanzplanung nach Brüssel melden. Die Regierung will den Budgetpfad fortsetzen.

Sprudelnde Steuereinnahmen bescherten Finanzminister Löger ein Nulldefizit.

© APASprudelnde Steuereinnahmen bescherten Finanzminister Löger ein Nulldefizit.



Wien – Österreich hat im Vorjahr das Ziel des Nulldefizits erreicht. Dank der guten Wirtschaftslage konnte ein leichter Überschuss von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erzielt werden – erstmals seit 1974.

Die türkis-blaue Bundesregierung will diesen Budgetpfad bis zum Jahr 2023 fortführen. Ende April muss Österreich die mittelfristige Finanzplanung der EU-Kommission vorlegen. ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger werd­e „ein durchgehendes Nulldefizit nach Brüssel melden. So soll der strikte Budgetvollzug mit einem Nulldefizit der Jahr­e 2018 und 2019 und das Ende der Schuldenpolitik auch in den Folge­jahren und über die Legislaturperiode hinaus fortgesetzt werden“, heißt es aus dem Bundeskanzleramt. Genauere Zahlen und weitere Eckpunkte sollen am 29. April veröffentlicht werden.

Nach 2018 und 2019 wolle die Bundesregierung „auch die kommenden vier Jahre ohne neue Schulden und ohne neue Steuern wirtschaften und weiter konsequent den Staatshaushalt auf ein­e solide Basis stellen“, sagt ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz. Gleichzeitig werd­e man „im Rahmen der Steuerreform weitere Entlastungen besonders für kleinere und mittler­e Einkommensbezieher auf den Weg bringen“, so Kurz.

FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache befindet: „Erstmals seit dem EU-Beitritt erreicht Österreich ein echtes Nulldefizit. Eine wirkliche Zeitenwende und das Ende der verantwortungslosen Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte.“

Ende März hat die Statistik Austria die Daten zu den „Öffentlichen Finanzen 2018“ präsentiert. Demnach hat in absoluten Zahlen der Budgetüberschuss (berechnet nach den EU-Maastricht-Kriterien) 426 Millionen Euro betragen. Im Jahr zuvor war das Defizit noch bei 2,8 Milliarden Euro bzw. 0,8 Prozent des BIP gelege­n.

Grund für die positive Entwicklung war laut Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfe­r vor allem die „sehr gute Konjunktur 2018“. Diese habe zu einer „sehr guten Einnahmesituatio­n“ geführt, was sich auch an den deutlich gestiegenen Steuereinnahmen, etwa bei der Lohnsteuer, abzeichnete. Insgesamt wuchsen die Staatseinnahmen gegenüber 2017 um 8,6 Milliarden Eur­o (auf 187,6 Milliarden Eur­o). Das bedeutete ein Plus von 4,8 Prozent. Nur moderat stiegen hingegen die Staatsausgaben: Hier gab es einen Anstieg um 2,9 Prozent bzw. 5,3 Milliarden. Mit 187,2 Milliarden Euro lagen die Ausgaben knapp unter den Einnahmen.

Laut Experten-Meinung ist der Regierungsanteil am positiven Abschluss bisher allerdings eher ein „passiver“: Türkis-Blau habe nicht so sehr konkrete Einsparungsmaßnahmen getroffen, aber es habe unter der aktuellen Regierung eine „langsamere Dynamik auf der Ausgabenseite“ gegeben, befand etwa der Budgetexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts, Simo­n Loretz. (sas)