Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 27.04.2019


Innenpolitik

„Hans Peter Doskozil würde Reißleine ziehen“

Sind die Freiheitlichen für die SPÖ ein Partner? Trotz Kriterienkatalog werden die Sozialdemokraten die lästige Frage nicht los.

Wie hältst du es mit den Freiheitlichen? SPÖ-Chefin Pamela Rendi-­Wagner und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

© APAWie hältst du es mit den Freiheitlichen? SPÖ-Chefin Pamela Rendi-­Wagner und Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.



Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Wer hat nun Recht? SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder, der in der ZiB2 am Mittwoch eine Zusammenarbeit mit der FPÖ strikt ausgeschlossen hat? Oder Hans Peter Doskozil, der rote Landeshauptmann aus dem Burgenland, der als Reaktion auf Schieder seine Koalition mit der FPÖ vehement verteidigt?

Gerne sieht man es bei den Sozialdemokraten nicht, dass die blauen „Einzelfälle“ am rechten Rand mit dieser Frag­e auch zu einem Thema der SPÖ werden. Vor allem die ÖVP hatte zuletzt keine Gelegenheit ausgelassen, den Roten mangelnde Glaubwürdigkeit vorzuwerfen. „Wie geht es Ihnen damit, dass Ihr Landeshauptmann (Doskozi­l, Anm.) in einer Koalition mit der FPÖ ist, empört Sie das nicht?“, fragte etwa ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer, als der Nationalrat einen (letztlich erfolglosen) Misstrauensantrag der SPÖ gegen FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz-Christian Strache diskutierte.

Der zweite Vorwurf gegen die Sozialdemokraten betrifft die oberösterreichische Landes­hauptstadt Linz, wo der rote Bürgermeister Klaus Luger auch ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ unterschrieben hat.

Wer hat also Recht, Schieder oder Doskozil? SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozd­a antwortet mit einem Hinweis auf den Kriterien­katalog, den die Partei in monatelanger Arbeit erstellt und beim Bundesparteitag im Herbst endgültig beschlossen hat. „Wir haben damit eine ganz klare Grundlage. Das ist die Richtschnur“, sagte Drozd­a zur TT. Der Kriterienkatalog – oder „Wertekompass“ – hält in sieben Themenbereichen die Anforderungen der SPÖ an Koalitionspartner auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene fest.

Vor allem aber betont Drozd­a, dass Doskozil angekündigt habe, die Koalition mit der FPÖ aufzukündigen, wenn er mit ähnlichen Problemen wie der türkise Kanzler Sebastian Kurz auf Bundesebene konfrontiert wäre.

Legt Doskozil damit nicht leichtfertig die Hand für die burgenländischen FPÖ-Funktionäre ins Feuer? Drozd­a: „Ich nehme ernst, was er sagt.“ Und er fügte hinzu, dass hier versucht werde, Dinge gleichzusetzen, die nicht vergleichbar seien: Auf Bundesebene habe die ÖVP den Freiheitlichen wichtige Ministerien und den Sicherheitsapparat überlassen. Im zweiten Fall gehe es um ein Arbeitsübereinkommen in einem Bundesland.

Im dritten Fall schließlich habe Bürgermeister Luger neben dem Abkommen mit der FPÖ auch eines mit der ÖVP. Dies unterstreicht auch Luger selbst, ist mit dieser Haltung aber auch Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

Zurück zu Doskozil. Dieser würde im Fall des Falles die Reißleine ziehen und die Koalition mit der FPÖ aufkündigen, ist auch Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer, ein erklärter Freund Doskozils, überzeugt: „So gut kenne ich den Hans Peter. Und dann ist die Sache erledigt.“ In Tirol stellt sich die Frage einer Zusammenarbeit mit der FPÖ für Dornaue­r derzeit angesichts der Stärke­verhältnisse im Land nicht, wobei er hinzufügte, dass er mit dem blauen Klubobmann Markus Abwerzger ein „vernünftiges Verhältnis“ pflege. Auf Bundesebene würde er mit der FPÖ nicht koalieren.


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