Letztes Update am Di, 30.04.2019 12:16

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Regierung präsentiert Steuerreform: „Großer Wurf“ und „Meilenstein“

Die türkis-blaue Regierung stellte am Dienstag ihre Steuerreform vor. Viele Details waren schon vor der offiziellen Präsentation bekannt. Kernpunkte sind die Senkung der unteren drei Einkommensteuertarife für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie die Senkung der Körperschaftsteuer für Unternehmen - beides geschieht in Etappen.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP), Kanzler  Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) und Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ).

© APAFinanzminister Hartwig Löger (ÖVP), Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) und Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ).



Wien - Die Regierung hat am Dienstag die Details ihrer Steuerreform vorgestellt. Neu ist unter anderem, dass nicht nur die Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen in zwei Etappen kommt, sondern auch die Lohnsteuersenkung gestaffelt wird. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lobte die Entlastung von 6,5 Milliarden Euro bis 2022 als "wichtigen Schritt", denn "Österreich ist zu einem Höchststeuerland geworden".

Die größeren Maßnahmen waren bereits im Vorfeld bekannt: In einem ersten Schritt will die Regierung 2020 die Krankenversicherungsbeiträge für Geringverdiener reduzieren ("Sozialversicherungsbonus"). Kosten soll das - inklusive der ebenfalls geplanten Entlastung von Bauern und Selbstständigen - 900 Mio. Euro.

Kurz: "Jeder, der arbeiten geht, steigt besser aus"

Die Steuerreform sei anders als vorherige Steuerreformen, weil erstens keine neuen Schulden gemacht würden und zweitens keine neuen Steuern eingeführt würden, sagte Kurz: "Jeder, der arbeiten geht, steigt besser aus und für niemanden wird die Steuerlast erhöht." Inklusive des 2019 in Kraft getretenen Familienbonus betrage das Volumen 8,3 Milliarden Euro.

Bis zum Wahljahr 2022 sollen die Steuern in mehreren Schritten um 6,5 Mrd. Euro sinken. Der Großteil entfällt auf die Lohn- und Einkommensteuer, aber auch die Gewinnsteuer für Unternehmern wird reduziert. Die Abschaffung der „kalten Progression" soll dann nach der Wahl schlagend werden.

Lohnsteuersenkung wird gestaffelt

Ab 2021 werden auch die unteren drei Tarifstufen für die Lohn- und Einkommensteuer reduziert. Neu ist allerdings, dass die Tarifreform auf zwei Jahre gestreckt wird: im ersten Schritt sinkt nur der Eingangssteuersatz (von 25 auf 20 Prozent), die nächsten beiden Steuertarife folgen im Wahljahr 2022 (von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent).

Die oberen Tarifstufen bleiben unverändert. In Summe sind für die Lohnsteuersenkung 3,9 Mrd. Euro eingeplant.

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Auch Körperschaftsteuer sinkt in Etappen

Ebenfalls für das Wahljahr kündigt die Regierung die von der Wirtschaft geforderte Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne an. Sie soll in einem ersten Schritt von 25 auf 23 Prozent sinken und nach der Wahl dann auf 21 Prozent. In Summe kostet das 1,6 Mrd. Euro. Der Rest der Reform entfällt auf kleinere Maßnahmen.

Tabaksteuer steigt wieder

Zur Gegenfinanzierung sind 500 Mio. Euro an neuen Einnahmen vorgesehen. Bisher nicht bekannt: die heuer erstmals ausgesetzte Valorisierung der Tabaksteuer kommt wieder.

Erstmals seit zehn Jahren ist die Tabaksteuer heuer nicht gestiegen. Das ändert die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, die das "Don't smoke"-Volksbegehren mit 881.569 kürzlich ad acta gelegt hatte und als relativ raucherfreundlich gilt, nun fürs kommende Jahr wieder.

Das Finanzministerium rechnet mit 120 Mio. Euro an Einnahmen in den Jahren von 2020 bis 2022, also jährlich etwa 40 Mio. Euro. Löger sprach bei der Präsentation der Steuerreform vor Journalisten davon, dass es bei der Tabaksteuer zu einer "nahtlosen Weiterführung" der Taxe kommt, wie sie von der Vorgängerregierung bekannt gewesen war. "Damit gibt es eine sofortige Anschlusswirkung in diesem Bereich", sagte Löger.

Strache sieht "großen Wurf"

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bezeichnete die Steuerreform als "großen Wurf". Es sei eine Reform mit "Hausverstand" und bringe "mehr Fairness und Gerechtigkeit" für Arbeiter, Familien, Pensionisten und Kleinunternehmer sowie eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Man senke die Abgabenquote "in Richtung 40 Prozent" und setze damit ein "wesentliches Wahlversprechen" um.

Das hatte zuvor auch Bundeskanzler Kurz hervorgehoben. Er betonte, dass mit der Steuerreform vor allem die arbeitenden Menschen entlastet würden. Die steuerfreie Mitarbeiterbeteiligung (bis 3.000 Euro pro Jahr) bedeute de facto ein 15. Gehalt für Arbeitnehmer, meinte der Bundeskanzler.

Strache strich neuerlich hervor, dass drei Viertel des Volumens von 8,3 Milliarden Kleinst- und Kleineinkommen sowie Pensionisten zugutekomme. "Wir entlasten die Österreicher ohne neue Schulden und ohne neue Steuern mit einem sanierten Haushalt."

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Früheren Regierungen sei dies nicht gelungen. Die SPÖ als "Steuererhöhungspartei" wolle die Reform schlechtreden, so Strache. Sie sei aber fair und gerecht und werde zur positiven Stimmung beitragen.

Löger: "Meilenstein der Regierungsarbeit"

Auch Finanzminister Hartwig Löger kritisierte, dass die Steuerreform bereits im Vorfeld von "Unwissenden" kommentiert worden sei, obwohl sie in ihrem Umfang noch nicht einmal auf dem Tisch lag. Zudem verwies er darauf, dass die Schulden in den kommenden Jahren konsequent abgebaut würden. Die Reform bezeichnete er als "Meilenstein der Regierungsarbeit". Durch die Maßnahmen für die Unternehmen wie die Senkung der Körperschaftssteuer werde es zu einer "Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes" kommen.

Diese würden vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Zudem werde auch die Bürokratie vereinfacht. Es gehe darum, die Komplexität in der Administration für Unternehmer zu reduzieren und so "Nerven zu sparen". In puncto Gegenfinanzierung führte Löger unter anderem die für die kommenden Jahre erwarteten Überschüsse und Einsparungen im System ins Treffen. "Es ist eine ehrliche Reform, wir machen keine neue Schulden, diese sind Belastungen der Kinder von morgen", so Löger.

Skepsis zur Abschaffung der kalten Progression

Die Abschaffung der kalten Progression findet sich in den aktuellen Steuerreformplänen der Regierung nicht. Kanzler Kurz kündigte zwar an, dass bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine "Veränderung" vorgenommen werden soll, zeigte sich zur "reinen Abschaffung" aber skeptisch. Auch zur Ökologisierung des Steuersystems sollen noch Maßnahmen folgen.

"Die reine Abschaffung der kalten Progression halte ich nicht für besonders sozial. Das führt vor allem zur Entlastung der Besser- und Spitzenverdiener", meinte Kurz, auf seinen Wahlkampfschlager von 2017 angesprochen. Außerdem würde die Politik so die Möglichkeit verlieren, durch Reformen wie den Familienbonus mehr Gerechtigkeit zu schaffen.

"Die Legislaturperiode ist noch lang"

Dass sie im Wahlkampf noch deutlich höhere Entlastungen von zwölf Mrd. Euro angekündigt hatten, kommentierten Kurz und Strache gelassen. Beide betonten, dass bis zum Ende der Legislaturperiode noch weitere Maßnahmen folgen sollen. "Da werde ich wie ein Löwe kämpfen, dass noch weitere Entlastungsschritte erfolgen", sagte Strache. Und Kurz zeigte sich "stolz", dass nun viel von seinem Wahlprogramm umgesetzt werde.

Ebenfalls noch folgen sollen laut Kurz Schritte zu einer "Ökologisierung" des Steuersystems. Mit der aktuellen Steuerreform habe man sich aber bewusst auf die Entlastung der Arbeit konzentriert, aber: "Die Legislaturperiode ist noch lang." (TT.com, OTS, APA)