Letztes Update am Di, 30.04.2019 12:24

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Caritas

Landau kritisiert Regierung: „Nicht auf Seite der Schwächsten“

Caritas-Präsident Michael Landau übt scharfe Kritik an der Regierung. An den Bundesrat richtete er den Appell, der Mindestsicherungs-Reform nicht zuzustimmen.

Caritas-Präsident Michael Landau.

© Weiss/Brandstaetter VerlagCaritas-Präsident Michael Landau.



Wien – Caritas-Präsident Michael Landau übt anlässlich des bevorstehenden Staatsfeiertages Kritik an der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. „Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung nicht auf der Seite der Schwächsten steht“, sagte er am Dienstag bei der Eröffnung der „Jobmeile“. Als Beispiel nannte er die Mindestsicherungs-Reform. Landau appellierte an den Bundesrat, dieser nicht zuzustimmen.

„Die Mindestsicherung ist so etwas wie die Notaufnahme des österreichischen Sozialstaats“, kritisierte der Caritas-Präsident abermals die neue Sozialhilfe der Regierung. An die Abgeordneten des Bundesrats appellierte er, die Abstimmung darüber zu einer „Gewissensentscheidung“ zu machen und daher die Zustimmung zu verweigern – auch wenn dies keine tatsächlichen Auswirkungen auf das Inkrafttreten des Gesetzes habe.

Warnung vor Abschaffung der Notstandshilfe

Auch weitere Wünsche hat Landau, was den Umgang mit Arbeitslosen im Land betrifft: Begriffe wie „Hängematte“, „Langschläfer“ oder „Durchschummler“ gehörten aus dem Wortschatz der Politiker gestrichen, Betroffene dürften nicht „klein gemacht“ werden. Vor allem dürfe aber nach Einführung der neuen Sozialhilfe nicht auch noch die Notstandshilfe abgeschafft oder in eine „Arbeitslosengeld neu“ integriert werden.

Konkret forderte Landau – am Tag der Präsentation der Steuerreform durch die Regierung – eine weitere systematische Senkung der Lohnnebenkosten für Geringverdiener. Zudem gehörten die Mittel des Arbeitsmarktservice (AMS) für aktive Arbeitsmarktpolitik ab dem Jahr 2020 wieder erhöht und ausreichend Sprachkurse angeboten. Vor allem der „erweiterte Arbeitsmarkt“ für Menschen mit geringen Chancen auf Beschäftigung müsste forciert werden.

„Idee des Sozialstaates steht auf dem Spiel“

Den Forderungen schloss sich Judith Pühringer, Geschäftsführerin von arbeit plus, an. Auch ihr Netzwerk gemeinnütziger sozialer Unternehmen registriere eine „besorgniserregende und beispiellose Wende“ im Umgang mit Arbeitslosen. „Die Idee unseres Sozialstaats steht auf dem Spiel“, warnte auch sie. Statt die Arbeitslosigkeit selbst zu bekämpfen, setze man davon Betroffene unter Druck. Auch Pühringer befürchtet - wie Landau - ein österreichisches „Hartz IV“.

Hohe Arbeitslosigkeit sei nicht nur sozial, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht inakzeptabel, betonte WIFO-Leiter Christoph Badelt. Schon für 2020 rechnet er wieder mit einem leichten Anstieg der Beschäftigungslosigkeit. Dagegen halten müsse man vor allem auch mit Bildungs- und Integrationsmaßnahmen. Die Bundesregierung müsse zudem ihren „Weg der Entlastung von Geringverdienern weitergehen“, merkte er dahin gehend positiv an. (APA)


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