Letztes Update am Mi, 01.05.2019 22:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


1. Mai

1. Mai: SPÖ fordert Strache-Rücktritt, viel EU-Wahlkampf bei FPÖ

Traditionell hielt die SPÖ am 1. Mai ihren großen Aufmarsch in Wien ab, 120.000 Menschen nahmen teil. In Linz waren 5000 FPÖ-Anhänger bei den Reden von Strache, Vilimsky und Haimbuchner.

Die Abschlusskundgebung der SPÖ am Rathausplatz.

© APADie Abschlusskundgebung der SPÖ am Rathausplatz.



Wien, Linz - Die Bundesvorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, hat am Mittwoch beim Maiaufmarsch in Wien nicht nur massive Kritik an der Bundesregierung geübt - sondern FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache gleich direkt zum Rücktritt aufgefordert. "Der Vizekanzler selbst ist ein permanenter Einzelfall", befand sie bei der Schlusskundgebung am Rathausplatz.

"An diese Grenzüberschreitungen dürfen wir uns niemals gewöhnen, niemals", beschwor die Parteichefin die Menge vor der Rednertribüne. Wenn die Demokratie von Rechtsextremen unterwandert werde, dürfe man nicht tatenlos zusehen. Auch die Pressefreiheit, so beklagte sie, wanke. Rendi-Wagner verwies dabei auf eine Aussage der nicht amtsführenden Wiener FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel, die ein ORF-Studio mit dem Volksgerichtshof verglichen habe. Die SPÖ-Vorsitzende forderte auch deren Rückzug.

Erbost zeigte sie sich weiters darüber, dass Strache eine Facebook-Seite geteilt habe, die den Holocaust leugne. Dass sich der Chef der Identitären schließlich wieder vom FPÖ-Chef begeistert gezeigt habe, sei ebenfalls nicht zu akzeptieren: "So weit haben wir es gebracht, dass der Vizekanzler von Rechtsextremen gelobt wird."

Auch für die sozialpolitischen Maßnahmen der ÖVP-FPÖ-Regierung zeigte Rendi-Wagner wenig Verständnis: "So schnell, wie sie die moralischen Standards gesenkt haben, haben sie auch die Unterstützung für Kinder gesenkt", beklagte sie. Die FPÖ reiche "den Türkisen" den Hammer, wenn es darum gehe, die Politik des sozialen Ausgleichs zu zertrümmern. Die ÖVP sehe dafür eben bei jenen "Einzelfällen" weg. Diese Fälle, so zeigte sie sich überzeugt, hätten System.

Die FPÖ sei die "falsche Freundin" der Arbeitnehmer, konstatierte Rendi-Wagner bei ihrem ersten Auftritt beim Maiaufmarsch. Man werde, so versprach sie, Türkis und Blau den "Hammer aus der Hand reißen", mit dem sie das Sozialsystem zerstören wollten. Sie wetterte auch gegen das "Drüberfahren" über die Arbeitnehmer beim Zwölf-Stunden-Tag oder das Aus für die "Aktion 20.000", deren sofortige Wiedereinführung sie verlangte. "Und streichen wir endlich die Mehrwertssteuer für Mieten", forderte die SPÖ-Chefin.

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner war Abschlussrednerin.
SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner war Abschlussrednerin.
- APA

Der Wiener Bürgermeister - und SPÖ-Landesparteivorsitzender - Michael Ludwig ging in seiner Rede auf das Jubiläum (den Wahlsieg der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei SDAP 1919, Anm.) ein. Doch es seien nicht hundert Jahre gewesen, gab er zu bedenken. Denn die Erfolgsgeschichte sei unterbrochen worden durch zwei "brutale Faschismen".

Man erinnere sich an das Bild, wie der legendäre Bürgermeister des Roten Wien, Karl Seitz, im Rathaus verhaftet worden sei und in den Lagern des Austrofaschismus und später im KZ seinen Leidensweg angetreten habe: "Von daher haben wir ein besonderes Sensorium, wenn es darum geht, aufzutreten gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus." Ludwig erteilte auch einer Koalition mit der FPÖ in seiner Rede einmal mehr eine Absage.

Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, widmete sich Europa in seiner Rede zunächst in Form einer Gratulation, nämlich an die spanischen Genossen: "Heute scheint die Sonne, so wie in Spanien, wo Pedro Sanchez und die Sozialisten die Wahl gewonnen haben." Zudem begrüßte er mit Franz Vranitzky jenen Mann, der Österreich als Bundeskanzler in die EU geführt hat. Dieser sei ein Bundeskanzler, wie er sein sollte, sagte Schieder. Zusatz: "Und wie der heutige nicht ist."

Schieder warnte vor Nationalisten, die die Brandstifter am gemeinsamen Europa seien. Nötig sei nun ein Feuerlöscher. "Und ich frage euch, welche Farbe hat der Feuerlöscher?" Nach kurzem Zögern wurde die Frage von den lauschenden Zuhörern mit "rot" beantwortet. Schieder sprach sich zudem gegen weitere Privatisierungen aus. Man stehe für ein Europa der Menschen und nicht der Konzerne, versicherte er.

Zum heurigen Maiaufmarsch sind laut dem Veranstalter, der Wiener SPÖ, 120.000 Menschen gekommen. Damit sei der Rekord vom Vorjahr wieder erreicht worden, hieß es. Nahezu perfekt gestaltete sich das Wetter: Nach einigen verregneten Tagen konnte die Kundgebung bei strahlendem Sonnenschein absolviert werden.

Manfred Haimbuchner, Heinz-Christian Strache und Harald Vilimsky bei der Kundgebung in Linz.
Manfred Haimbuchner, Heinz-Christian Strache und Harald Vilimsky bei der Kundgebung in Linz.
- APA/kerschi.at

Strache verteidigt Wortwahl auch in Linz

Vizekanzler und FPÖ-Parteichef Heinz Christian Strache, EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und der oberösterreichische LHStv. Manfred Haimbuchner haben bei der traditionellen FPÖ-Feier am 1. Mai am Linzer Urfahraner Markt an ihre Fans appelliert, am 26. Mai zur EU-Wahl zu gehen - sonst werde man am Ende am 27. Mai mit einer Rot-Grünen-Mehrheit in der EU aufwachen, so Strache.

Die John-Otti-Band peitschte wie immer die Stimmung unter den 5.000 Fähnchen schwenkenden Besuchern, teilweise in rot-weiß-roten Westen mit der Aufschrift "FPÖ - Mehr Österreich weniger EU", an. Vilimsky und Haimbuchner wurden mit Musik von Falco zur Bühne geleitet, Strache enterte die Bretter vor dem Plakat "Schützen, was wir lieben - Österreich - Steh auf für unsere Heimat" erst eine Stunde nach Veranstaltungsbeginn, weil er direkt vom Ministerrat aus Wien anreiste. Im Sakko statt wie gewohnt in Tracht trat er ans Rednerpult im Zelt.

Er sei kritisiert worden, weil er in einem Interview das Wort "Bevölkerungsaustausch" verwendet habe. "Den Begriff verwenden wir seit 1993, seit wir auf Fehlentwicklungen hinweisen", sagte er. "Ich lasse mir den Mund nicht verbieten, wir wollen nicht zu einer Minderheit in der eigenen Heimat werden, dafür sind wir gewählt worden", beteuerte er. Mit Herbert Kickl als "besten Innenminister" gebe es mehr Sicherheit in Österreich und mehr Polizei.

Der FPÖ-Chef lobte unter viel Applaus die bisherigen Aktionen der Regierung, die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen sowie die neue Sozialhilfe - mit dem früheren unfairen System "haben wir aufgeräumt" - und die Steuerreform. Der Arbeitende dürfe nicht mehr der Dumme sein. Er habe wie ein Löwe für die Mindestpension von 1.200 Euro für alle, die mehr als 40 Jahre gearbeitet haben, gekämpft. "Wir werden uns nicht beirren lassen von der Hetze und weiter in der Regierung zusammenarbeiten", es gebe auch bei der ÖVP Dinge, die ihm nicht gefallen würden, doch es "ist unsere Verantwortung zu arbeiten und für die Menschen etwas weiterzubringen", stellte er die Harmonie voran. Auch die Koalition mit der SPÖ im Burgenland lobte er.

Die EU-Wahl sei ein wichtiges Thema. "Wir wollen keinen zentralistischen Bundesstaat, wir wollen ein föderales Europa der Vaterländer, das sich auf wesentliche Aufgaben konzentriert. Ein Europa, das schützt und in wesentlichen Fragen die Souveränität der Länder anerkennt und wir erwarten uns eine deutliche Stärkung unserer Position, weil es wichtig ist", machte er Wahlkampf. Am 26. Mai solle, was in Österreich schon gelang, nämlich eine rot-schwarze Mehrheitsstruktur zu überwinden, auch auf europäischer Ebene gelingen. Vilimsky sei der beste, die Mitbewerber betitelte er unter anderem "EU-Apparatschik Otmar Karas (ÖVP)" und "Polit-Loser Andreas Schieder (SPÖ)".

Vilimsky und Haimbuchner im Wahlkampfmodus

Spitzenkandidat Vilimsky appellierte zuvor: "Hingehen, hingehen, hingehen". Als Ziel nannte er den zweiten Platz vor der SPÖ in Österreich und in der EU. "Lasst euch nicht einreden, dass unsere Allianz etwas zerstören will, wir wollen ein Europa, in dem Staaten auf Augenhöhe regieren." Man wolle Personen wie Jean-Claude Juncker verhindern und ebenso, dass die Grenzen weiter offen bleiben. Die FPÖ stehe für eine bevorzugte Stellung für Österreicher, machte er anfangs kurz Innenpolitik. Gegen den ORF wolle er gar nichts sagen. Wenn man gewisse Personen austausche, sei er schon in Ordnung, sprach er sein Interview in der ZIB2 an.

Haimbuchner sah die Freiheitlichen in der Mitte der Gesellschaft schon lange angekommen, "jetzt werden wir uns in der Mitte Europas positionieren mit unserem Spitzenkandidaten Harri Vilimsky". Die Partei regiere, "weil die Österreicher sich das wünschen und da können die linken Kreise in Österreich noch so gegen uns hetzen". Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner beweise, "dass es die Irrungen der Sozialdemokratie auch in der ÖVP gibt". Deshalb sei die FPÖ gewählt worden. "Deshalb ist es so wichtig, dass überall wo wir regieren, auch hier in Linz, dass die FPÖ diese anderen Regierungsparteien auf Kurs hält, damit sie den Willen der Bevölkerung auch umsetzen." Der real existierende Sozialismus habe alle zu Bittstellern gemacht. Kritik am ORF, an der SPÖ und die Verteidigung der Familie waren weitere Themen in seiner Rede, die mit einem Appell, zur EU-Wahl zu gehen, endete. (APA)

Manfred Haimbuchner am Urfahraner Markt.
Manfred Haimbuchner am Urfahraner Markt.
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