Letztes Update am Mi, 01.05.2019 13:00

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Österreich

Kurz kritisiert Wortwahl, Strache lässt sich „Mund nicht verbieten“

Im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch verteidigte der Vizekanzler seine Wortwahl vom „Bevölkerungsaustausch“. Auch der Konflikt zwischen der FPÖ und dem ORF war ein Thema. Kurz ist darüber „unglücklich“.

Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nahmen beim Pressefoyer nach dem Ministerrat zum Begriff "Bevölkerungsaustausch" und zum Konflikt zwischen der FPÖ und dem ORF.

© APA/Hans PunzKanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nahmen beim Pressefoyer nach dem Ministerrat zum Begriff "Bevölkerungsaustausch" und zum Konflikt zwischen der FPÖ und dem ORF.



Wien – Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) lässt die Kritik am Wort „Bevölkerungsaustausch“ nicht gelten und weist diese als Versuch der Diskussionsverweigerung zurück. „Man versucht hier, mit Wortklauberei eine Diskussion über Realitäten zu verhindern. Dafür hat der Bürger kein Verständnis.“ Der „Bevölkerungsaustausch“ sei eine „Realität und das kann man nicht leugnen“, sagte Strache am Mittwoch.

Man könne die Tatsachen „gerne anders nennen und etwa von einer neuen Mehrheitsbevölkerung sprechen“. „Es ist Realität und diese Debatte ist zu führen und ich führe sie seit Jahren“, sagte der FPÖ-Chef im Pressefoyer nach dem Ministerrat. In Ballungszentren finde eine Islamisierung statt, in manchen Schulen seien österreichische Schüler zur Minderheit geworden. „Darum geht es.“ Ihm gehe es „um die Sache, um Inhalte und nicht um Wortklauberei“.

„Wir haben diesen Begriff immer verwendet. Wir haben immer vor Fehlentwicklungen und vor einer falsch gelagerten Massenzuwanderungspolitik gewarnt“, so Strache. Die FPÖ habe diesen Begriff verwendet, als es die Identitären noch gar nicht gegeben habe, und was andere zur FPÖ sagen, interessiere ihn nicht, sagte Strache über die Kommentare von Identitären-Chef Martin Sellner zur FPÖ.

Kurz weist Begriff als „sachlich falsch“ zurück

„Wir stehen zu dem, was wir machen und ich lasse mir den Mund nicht verbieten“, so Strache weiter. „Wir sind dafür gewählt worden, diesen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Wir wollen nicht zu Fremden in der eigene Heimat werden.“ Man lasse sich deswegen nicht ins rechtsextreme Eck drängen. Es habe seit dem Regierungseintritt der FPÖ „Einzelfälle“ in kleineren Ortsgruppen gegeben, aber daraus seien jedes Mal die Konsequenzen gezogen worden.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versuchte, einen Mittelweg zu gehen. „Wir sind uns darin einig, dass wir illegale Migration ablehnen.“ Die ÖVP stehe dafür, dass der Staat darüber entscheidet, wer zuwandert und wer nicht. Er werde daher weiter gegen illegale Migration ankämpfen und gleichzeitig dafür sorgen, dass sich jene, die hier bleiben werden, integrieren. Den Begriff des Bevölkerungsaustausches“ wies er allerdings neuerlich als „sachlich falsch“ zurück.

„Drohungen gegenüber Journalisten haben absolut keinen Platz“

Auch der Konflikt zwischen FPÖ und ORF war Thema im Pressefoyer. Kurz sprach sich dabei gegen „Drohungen gegen Journalisten“ aus, forderte aber gleichzeitig von den Journalisten mehr „Pluralismus“ ein.

„Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, darüber brauchen wir nicht lange diskutieren.“ Das hätten alle Politiker zu akzeptieren, sagte Kurz. Gleichzeitig müssten aber auch die Medien möglichst objektiv berichten, vor allem die öffentlich-rechtlichen. Er persönlich stelle sich gerne kritischen Interviews. Sein Interview am Dienstag mit ORF-Moderator Armin Wolf „hat Spaß gemacht“. Er gehe ganz gerne in die ZiB 2 zu Wolf, „weil ich konfrontative Situationen mag“.

„Drohungen gegenüber Journalisten haben absolut keinen Platz, das ist selbstverständlich“, so Kurz in Anspielung auf FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der nach einem konfliktreichen Interview gemeint hatte, als ORF-Generaldirektor würde er Wolf „vor die Tür setzen“, und ORF-Stiftungsrat Norbert Steger, der Wolf ein Auszeit nahe gelegt hatte.

Kurz „unglücklich“ über Konflikt

Kurz meinte aber gleichzeitig, dass es auch „unter den Journalisten immer härter zugeht“. Jene, die die Regierung loben, würden von den Kollegen sofort attackiert. Der Kanzler ortete hier eine „problematische Entwicklung“, die durch die sozialen Medien befeuert werde.

Er sei mit dem Konflikt zwischen FPÖ und ORF „unglücklich“. „Das ist nicht gut für das Land. Es nutzt Armin Wolf und vielleicht der FPÖ im Wahlkampf“, aber es sei insgesamt für das Land nicht gut.

Strache will deeskalieren

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versuchte, die Wogen etwas zu glätten und fand es „schade, dass sich die Konfliktsituation so aufgeschaukelt hat“, kritisierte aber das Vilimsky-Interview. „Wir halten Kritik aus und auch Journalisten müssen Kritik aushalten.“ Das Interview sei auch von manchen Journalisten nicht als Sternstunde gesehen worden. Er könne die Empörung von Vilimsky wegen des Nazi-Vergleiches verstehen. „Aber Drohungen haben hier nichts verloren. Wir müssen die Größe haben und deeskalieren“, so Strache, der ebenfalls meinte, gerne bei Wolf zu sitzen. „Es nutzt uns beiden.“

Die von Vilimsky angekündigten Konsequenzen würden sich auf etwaige „Beschwerden beim Publikumsrat“ beziehen. „Welche anderen Konsequenzen sollte es geben“, stellte Strache Drohungen seitens der FPÖ in Abrede. Zur Aussage von Vilimsky, wonach er Wolf feuern würde, wenn er Generaldirektor wäre, meinte Strache: Die Gefahr bestehe nicht, Vilimsky werde nie ORF-Generaldirektor. (APA)