Letztes Update am Do, 02.05.2019 14:10

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steuerreform

Sparkurs auch bei Pensionen, SPÖ sieht Konzerne als Gewinner

Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform sollen auch Maßnahmen bei Sonder- und Frühpensionen kommen. Die Kalte Progression soll laut Finanzstaatssekretär Fuchs (FPÖ) 2023 abgeschafft werden. Eine Umverteilung hin zu großen Konzernen und mögliche „Milliardeneinschnitte“ bei Gesundheit und Pensionen ortet die SPÖ.

Die Regierung hatte sich am 1. Mai zu einem ungewöhnlichen Feiertags-Ministerrat getroffen. Finanzminister Löger (ÖVP), Kanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) lobten dabei noch einmal ihre Steuerreform.

© APADie Regierung hatte sich am 1. Mai zu einem ungewöhnlichen Feiertags-Ministerrat getroffen. Finanzminister Löger (ÖVP), Kanzler Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache (FPÖ) lobten dabei noch einmal ihre Steuerreform.



Wien — Die Regierung will zur Gegenfinanzierung der Steuerreform weitere Einsparungen bei „Sonderpensionsprivilegien" prüfen. Außerdem werden„klare Zugangsvoraussetzungen" zu jenen Frühpensionierungsmöglichkeiten angekündigt, die sich „besonders dynamisch entwickeln". Details nennt der aktuelle Ministerratsvortrag hier nicht.

Bei der Präsentation der Steuerreform am Dienstag hatte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) schon darauf hingewiesen, dass die Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters um ein Jahr Einsparungen von einer Mrd. Euro bringe. Zuletzt war das Antrittsalter leicht gestiegen und lag 2018 bei 61,3 Jahren für Männer und 59,3 Jahren bei Frauen. Vom gesetzlichen Pensionsantrittsalter (65 bei Männern und 60 Frauen) sind im Durchschnitt also insbesondere Männer noch weit entfernt. Von 2024 bis 2033 steigt dann auch das gesetzliche Pensionsalter für Frauen schrittweise auf 65.

Heranführung an gesetzliches Pensionsalter wird forciert

Zur Finanzierung der Steuerreform will die Regierung nun (neben „maßvollen und sozial verträglichen" Gehaltsabschlüssen für Beamte ab 2021) auch die im Regierungsprogramm angekündigte Heranführung des faktischen an das gesetzliche Pensionsalter forcieren. Auch die Sonderpensionsprivilegien sollen „unter dem Aspekt der Einsparungen gemäß den rechtlichen Möglichkeiten" durchforstet werden.

Ebenfalls angekündigt wird im Ministerratsvortrag ein „Grundsatzgesetz" für Ausgliederungen, das mehr Transparenz und Einheitlichkeit bringen soll, sowie geringere Zahlungen der Regierung an ausgegliederte Einheiten und Kostendämpfungen beim Personalaufwand. In Summe will die Regierung für die Finanzierung der Steuerreform den bisherigen Angaben zufolge noch eine Mrd. Euro direkt beim Bund sowie 500 Mio. Euro bei den ausgegliederten Einheiten einsparen.

SPÖ: Reform vor allem durch Kalte Progression finanziert

Die SPÖ kritisierte die Steuerreform-Pläne der Regierung am Donnerstag und warnte vor einer „massiven Neuverschuldung". Zwar begrüßten Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda und Finanzsprecher Jan Krainer grundsätzlich die Senkung der Lohnsteuer und Sozialbeiträge. Sie hätten aber insbesondere für kleine Einkommen mehr erwartet und kritisieren die Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen als Umverteilung zu Konzernen.

„Hier wird Geld von den Arbeitnehmern genommen und den ganz großen Konzernen gegeben", kritisierte Krainer. Denn finanziert werde die Steuerreform trotz anderslautender Beteuerungen der Regierung vor allem durch die Kalte Progression, die bis 2022 zwischen 6,7 und 7,5 Mrd. Euro liege und ausschließlich von den Lohn- und Einkommensteuerzahlern bezahlt werde. „Nur 4,5 Mrd. Euro kommen denen zugute, die die 7,5 Milliarden eingezahlt haben", so der SP-Finanzsprecher.

null
-

Warnung vor „Milliardeneinschnitten"

Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisierte, dass die türkis-blaue Reform nun deutlich weniger bringe, als noch im Wahlkampf angekündigt. „Sie sind mit 12 bis 14 Mrd. Euro im Wahlkampf angetreten, übrig geblieben ist in etwa die Hälfte." Und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sei zwar grundsätzlich begrüßenswert, wenn das Geld den Kassen rückerstattet werde. Die SPÖ hätte aber ein Modell bevorzugt, das Kleinverdiener über die Negativsteuer noch stärker begünstigt hätte.

Außerdem befürchtet die SPÖ, dass zur Finanzierung der Steuerreform „Milliardeneinschnitte" bei Gesundheit, Pflege und Pensionen erfolgen könnten oder erst recht wieder neue Schulden kommen. „Die alte Regierung hat das Budget saniert und ein saniertes Budget übergeben", so Krainer. Die SPÖ kritisiert auch, dass die Regierung die drei „Megathemen" Ungleichheit, Klimawandel und Digitalisierung nicht angehe.

Fuchs (FPÖ) verweist bei Kalter Progression auf 2022

Für FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs ist die Abschaffung der Kalten Progression indes nicht vom Tisch. Im Ö1-"Morgenjournal" kündigte er die Präsentation einer Lösung für die Abschaffung für das Jahr 2022 an. Die Kalte Progression solle somit „mit Wirkung 2023" abgeschafft werden. Von einer sofortigen Abschaffung hätten nur Bezieher hoher Einkommen profitiert.

Für die Gegenfinanzierung der Steuerreform werde quer über alle Ministerien ein Prozent gespart, so Fuchs. Dabei obliege es dem jeweiligen Minister, wie er das handhabt. (TT.com, APA)

Deutsche Zeitungen zwischen Bewunderung und Skepsis

Deutsche (Boulevard)Zeitungen nutzten die österreichische Steuerreform-Ankündigung, um Druck auf die eigene Regierung zu machen. Sowohl die Bild-Zeitung als auch die Münchner Abendzeitung fordern Kanzlerin Angela Merkel auf, sich das Modell zum Vorbild zu nehmen. Abgeklärter dagegen das Urteil der Neuen Zürcher Zeitung über den „begnadeten Verkäufer Kurz“.

Unter dem Titel „Der begnadete Verkäufer Kurz“ kommentiert die NZZ die Steuerentlastung zwar als inhaltlich richtig“. „Dennoch reiht sich die Steuerreform ein in eine Reihe von Projekten der Regierung Kurz, die bei näherer Betrachtung verdrießen. So ist eine als Großtat angekündigte Reform der Sozialversicherungen inhaltlich enttäuschend ausgefallen. Beim sanierungsbedürftigen Pensionssystem will man nur kleine Schritte gehen. (...) Das Hauptproblem der Steuerreform liegt darin, dass die Regierung den Spielraum für die Entlastungen fast allein daraus bezieht, dass die Wirtschaft derzeit gut läuft und die Steuereinnahmen ohnehin sprudeln. Da fällt das ‚Zurückgeben vergleichsweise einfach.“

Mehrere Deutsche Zeitungen nutzen die österreichische Steuerreform dagegen als Vorlage, um auch von der deutschen Regierung Steuersenkungen zu verlangen. „Der Nachbar Österreich schafft, wovon Deutschland träumt. Zum Beispiel die Schaumweinsteuer abzuschaffen“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung und verweist darauf, dass ein ähnliches Entlastungsvolumen für Deutschland bei 50 Mrd. Euro liegen müsste. Die Boulevardmedien sind ohnehin voll des Lobes über die „Ösi-Steuersenker“ (Abendzeitung), denn: „Wovon deutsche Steuerzahler nur träumen dürfen, wird im Nachbarland Österreich bald schon Realität.“ Ähnlich die Bild, die sich unter dem Titel „Steuern runter“ fragt: „Warum schafft Kanzlerin Merkel in 14 Jahren nicht, was Österreichs Kanzler Kurz in einem Jahr erledigt?“


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Philippa und Heinz-Christian Strache.Ibiza-Skandal
Ibiza-Skandal

„Ehekrise“ und Auszugsgerüchte: Philippa Strache dementiert

Heute so, morgen so: In Sachen Strache-Ehe ist unklar, welches Boulevard-Blatt nun Recht hat. Im aktuellen Heute-Interview dementiert die Ehefrau des zurückg ...

Blog zum Ibiza-Skandal
Blog zum Ibiza-Skandal

Noch wird gepokert, aber Kurz-Sturz immer wahrscheinlicher

Nach Ibiza-Skandal und Koalitionsende, droht am Montag die Absetzung von Kanzler Kurz durch einen Misstrauensantrag. Alle Neuigkeiten im Newsblog.

koalition
Sebastian Kurz führt seit Mittwoch eine Minderheitsregierung. Am Montag geht es um seinen Kanzlersessel.Nach Ibiza-Skandal
Nach Ibiza-Skandal

Misstrauensantrag: Kurz kämpft bis zuletzt gegen den Kanzlersturz

Der politische Poker wird immer spannender. Am Montag könnte eine parlamentarische Mehrheit dem Kanzler das Misstrauen aussprechen.

koalition
Von links: Othmar Karas (ÖVP), Johannes Voggenhuber (EUROPA Jetzt),  Moderatorin Claudia Reiterer, Claudia Gamon (NEOS), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky, (FPÖ), Werner Kogler (Die Grünen).EU-Wahl
EU-Wahl

Letzte ORF-“Elefantenrunde“ im Schatten der Regierungskrise

Während Karas (ÖVP) zu „Stabilität“ mahnte, schossen sich Schieder (SPÖ), Vilimsky (FPÖ) Kogler (Grüne), Voggenhuber (JETZT) auf Kanzler Kurz ein. Gamon (NEO ...

euwahl2019
Bundeskanzler Sebastian Kurz.Misstrauensvotum
Misstrauensvotum

Fragen und Antworten: Was passiert, wenn Kurz gestürzt wird?

Am Montag muss sich Bundeskanzler Sebastian Kurz einem Misstrauensvotum stellen. Das könnte zur Folge haben, dass der Kanzler abtreten muss. Auch könnte die ...

koalition
Weitere Artikel aus der Kategorie »