Letztes Update am Fr, 03.05.2019 14:10

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tag der Pressefreiheit

Kurz und Strache betonen Stellenwert der Pressefreiheit

Die Pressefreiheit müsse „von allen politischen Kräften respektiert werden“, sagt Kanzler Kurz anlässlich des „Tags der Pressefreiheit“. Für die Freiheitliche habe sie einen „besonderen Stellenwert“, meint Vizekanzler Strache. Reporter ohne Grenzen beurteilt die Situation in Österreich allerdings als „alarmierend“ – und das liege vor allem an der FPÖ.

Der Kanzler bezeichnet jede Einschränkung der Pressefreiheit als „inakzeptabel“. Reporter ohne Grenzen sieht für den Absturz Österreichs im Pressefreiheits-Ranking vor allem den Koalitionspartner FPÖ verantwortlich.

© APADer Kanzler bezeichnet jede Einschränkung der Pressefreiheit als „inakzeptabel“. Reporter ohne Grenzen sieht für den Absturz Österreichs im Pressefreiheits-Ranking vor allem den Koalitionspartner FPÖ verantwortlich.



Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag anlässlich des „Tages der Pressefreiheit“ jede Einschränkung selbiger als „inakzeptabel“ bezeichnet. „Diese Tatsache hat von allen politischen Kräften in unserem Land respektiert zu werden“, betonte Kurz.

Die Pressefreiheit sei ein „äußerst hohes Gut“, so Kurz. Sie stelle einen „wesentlichen Teil der in unserem Land geltenden Grundrechte dar und verdient unseren besonderen Schutz“, erklärte der Bundeskanzler. In diesem Zusammenhang würden insbesondere Regierungsinstitutionen, Parteien und öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung für einen freien und unabhängigen Journalismus tragen. „Es ist daher unsere Aufgabe, alle Maßnahmen zum Schutz der Pressefreiheit zu ergreifen und die Pluralität zu sichern.“

In die gleiche Kerbe schlug auch ÖVP-Medienminister Gernot Blümel, der unter anderem darauf verwies, dass auf Initiative der Bundesregierung Medien im Hinblick auf die journalistische Tätigkeit vom Anwendungsbereich der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgenommen wurden. „Damit haben wir nicht nur klargestellt, dass an der Pressefreiheit nicht zu rütteln und jede Einschränkung inakzeptabel ist. Wir haben damit vielmehr eine nachhaltige Maßnahme zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit gesetzt“, meinte Blümel. Der Medienminister erinnerte zudem daran, dass die Pressefreiheit nicht überall eine Selbstverständlichkeit sei. Diesbezüglich verwies er auf den gemeinsamen Einsatz der europäischen Gemeinschaft.

Strache: „Besonderer Stellenwert“ für Freiheitliche

FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonte, dass die Pressefreiheit für „Freiheitliche einen ganz besonderen Stellenwert“ habe. Schließlich stehe man in der „stolzen Tradition unserer Vorläufer, die 1848 und davor für Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit unter Einsatz ihres eigenen Lebens gekämpft haben“, so Strache am Freitag.

Gleichzeitig erinnerte der Vizekanzler daran, dass die „privilegierte Stellung der Presse“ auch eine besondere Verantwortung mit sich bringe. Um ihrer Rolle als vierte Gewalt im Staat gerecht zu werden, müssten die Medien, „das demokratische Meinungsspektrum im Land unabhängig und kritisch begleiten“. Dabei sei eine „freie, kritische und äquidistante Presse“ unverzichtbar.

Drozda attestiert FPÖ hemmungslose Pressefeindlichkeit

Einen gänzlich anderen Befund stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda den Freiheitlichen aus: Die FPÖ habe offenbar „jegliche Hemmung in Sachen Pressefeindlichkeit verloren“. Drozda nahm diesbezüglich Kanzler Kurz in die Pflicht. Dieser müsse sicherstellen, dass die „skrupellosen Angriffe“ seines Koalitionspartners auf unabhängige Medien und kritische Journalisten ein Ende haben. „Wie weit sollen die blauen Angriffe auf die Pressefreiheit noch gehen, bevor Kurz und Blümel echte Konsequenzen ziehen“, so Drozda, der auf das „Abstürzen“ Österreichs im Pressefreiheits-Ranking verwies. Österreich dürfe nicht „orbanisiert“ werden.

NEOS-Spitzenkandidatin und Mediensprecherin Claudia Gamon warnte davor, dass überall in Europa rechte Parteien derzeit auch scheinbar unantastbare und selbstverständliche Werte wie die Meinungs- und Pressefreiheit angriffen. Auch in Österreich sei die Pressefreiheit in Gefahr, so Gamon: „Drohungen gegen Journalisten sind bei uns längst keine Einzelfälle mehr“.

ROG: Situation in Österreich „alarmierend“

Als „alarmierend“ beurteilt Reporter ohne Grenzen (ROG) die Situation für Journalisten in Österreich. In der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit der Organisation ist Österreich um fünf Plätze auf Rang 16 von 180 abgerutscht und hat damit seine Einstufung als Land mit guter Pressesituation verloren.

„Unsere weiße Weste, die wir vorher hatten, hat braune Flecken bekommen“, sagte ROG-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring bei der Präsentation des diesjährigen Rankings im April. „Diese rasante Verschlechterung Österreichs liegt vor allem an den zahlreichen verbalen Einschüchterungsversuchen seitens der Regierung, die wir im vergangenen Jahr erleben mussten“, erklärte Möhring.

Der starke Abstieg hat laut Fritz Hausjell, Medienforscher an der Universität Wien und ROG-Vorstandsmitglied, „eindeutig mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ zu tun“. Österreich sei innerhalb eines Regierungsjahres wieder dort gelandet, wo es sich in den ersten Jahren des seit 2002 bestehenden Rankings und während der Regierungszeit von Schwarz-Blau I und II befunden habe: auf den Rängen 16 und 17. Die massive Verschlechterung erklärt sich für ROG vor allem durch die direkten Angriffe auf Journalisten durch die Politik, darunter Versuche von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, den ORF-Moderator Armin Wolf zu diffamieren. (APA, TT.com)