Letztes Update am Sa, 04.05.2019 07:06

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gesetzes-Novelle

Schärferes Vorgehen gegen Drogenlenker mit Spezial-Polizisten

300 besonders geschulte Polizisten sollen künftig in Österreich Fahruntüchtigkeit durch Drogen feststellen dürfen. Um verpflichtende Bluttests für verdächtige Lenker einführen zu können, benötigt die Regierung allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat.

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© Zoom.Tirol(Symbolfoto)



Wien – Zusätzlich zu Amtsärzten sollen künftig auch 300 besonders geschulte Polizisten die Fahruntauglichkeit durch Drogen im Straßenverkehr feststellen dürfen. Das geht aus der diese Woche vom Verkehrsministerium in Begutachtung geschickten 32. StVO-Novelle hervor. Außerdem können verdächtige Lenker von diesen zu einem Bluttest verpflichtet werden, hieß es bei einem Pressegespräch im Innenministerium.

Fällt der Bluttest positiv aus – oder wird er verweigert – sollen die Strafen laut dem Gesetzesentwurf an die Höchststrafen bei Fahren unter Alkoholeinfluss ab 1,6 Promille angepasst werden. Damit müssen Drogenlenker künftig 1600 bis 5900 Euro zahlen und für mindesten sechs Monate den Führerschein abgeben, berichtete Wiens Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl. Bisher waren Drogen am Steuer wie Alkoholwerte zwischen 0,8 und 1,2 Promille behandelt worden, wo die Mindeststrafen bei 800 Euro und einem Monat Führerscheinentzug liegen.

Zwei-Drittelm-Mehrheit benötigt

Jener geplante neue Passus in der Straßenverkehrsordnung, wonach verdächtige Fahrzeuglenker von Polizeibeamten zur Blutabnahme verpflichtet werden können, braucht allerdings eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat, bestätigte Pürstl. Ob die Opposition für diese Zwei-Drittel-Mehrheit zu haben ist, war laut Innenministerium noch unklar.

Es handle sich um ein zweistufiges System, betonte Pürstl. Erstens müsse in Zukunft ein speziell geschulter Beamter „die Fahruntüchtigkeit feststellen“. Komme anschließend heraus, dass Drogen im Blut gefunden wurden, „dann soll die Vermutung gelten, dass die Fahruntüchtigkeit durch Drogen herbeigeführt wurde“. Bisher durften sowohl die Blutabnahme als auch die Feststellung der Fahruntauglichkeit durch Drogen nur Amtsärzte vornehmen. Das ist beispielsweise in Wien kein Problem, erklärte Martin Germ vom Verkehrsdienst des BMI.

Schwierigkeiten in ländlichen Gebieten

In ländlichen Gebieten, wo weniger Amtsärzte zur Verfügung stehen, müssen Lenker unter Drogenverdacht jedoch häufig zur Blutabnahme in Krankenhäuser gebracht werden. Die Mediziner müssten dort allerdings in erster Linie normale Patienten versorgen, betonte Germ. Bei einer Verzögerung der Begutachtung von mehreren Stunden kann der Drogenkonsum dann schlechter nachweisbar sein, aus diesem Grund müsse die Rechtslage geändert werden.

„Für Blutabnahmen stehen Ärzte in Spitälern relativ rasch zur Verfügung“, sagte Pürstl. Dem Lenker wird außerdem ein nicht verpflichtender Harntest angeboten, dessen Ergebnis innerhalb kurzer Zeit vorliegt. Ist dieses negativ, darf er den Führerschein behalten, bis nach etwa einer Woche die Auswertung der Blutprobe vorliegt.

Von den zur Blutabnahme vorgeführten Lenkern hatten fast 100 Prozent tatsächlich Drogen konsumiert. Bei 2500 Tests in den vergangenen Jahren wurden bei drei Viertel der Lenker Cannabis nachgewiesen, berichtete Wolfgang Bicker vom Forensisch-Toxikologischen Labor FTC. „Vier von zehn Cannabis-Konsumenten hatten außerdem weitere Suchtmittel im Blut.“ Rund 20 Prozent aller beeinträchtigten Lenker hatten Kokain konsumiert, 15 Prozent Amphetamine.

Studie: Auf vier Alkolenker kommt ein Drogenlenker

Eine Dunkelzifferstudie habe gezeigt, dass auf vier Alkolenker ein Drogenlenker kommt, berichtete Armin Kaltenegger vom Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV). Bei jährlich 28.000 Anzeigen wegen Alkohol am Steuer müsste das 7000 Anzeigen wegen Suchtmittelbeeinträchtigung im Straßenverkehr bedeuten, erläuterte Germ. Dagegen wurden im Vorjahr lediglich 3000 Drogenlenker angezeigt.

Geplant ist eine insgesamt 24-stündige Ausbildung von bis zu 300 Polizisten im ländlichen Raum, erläuterte Germ. Diese sollen Schulungen in Suchtmittelkunde, in der Befragung der Lenker, in der Handhabung der Speichel-Vortestgeräte und Harnproben sowie allgemein in der Feststellung der Fahrtüchtigkeit bekommen. Die Begutachtungen der Pupillen und u.a Ergebnisse der Gleichgewichttests werden in einem Erfassungsbogen dokumentiert, betonte Germ. Ziel sei, dass die neuen Bestimmungen noch im Lauf des Jahres für alle Fahrzeuglenker – etwa auch Radfahrer – gelten. Die Begutachtungsfrist des Entwurfs läuft bis 24. Mai. (APA)