Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 07.05.2019


Bundesheer

Verbindungsoffiziere – eine Profilierungsaktion?

Aus Sicht des früheren Generalstabschefs Entacher will sich der Heeres-Generalsekretär Baumann mit den Verbindungsoffizieren in Szene setzen.

Der pensionierte General Edmund Entacher sieht bei den Verbindungsoffizieren in den Ministerien keine Verfassungsbedenken.

© APA/HELMUTH FOHRINGERDer pensionierte General Edmund Entacher sieht bei den Verbindungsoffizieren in den Ministerien keine Verfassungsbedenken.



Von Michael Sprenger

Wien – Die Aufregung um die erst dieser Tage bekannt gewordenen Verbindungsoffiziere in diversen Ministerien ebbt nicht ab. Die Opposition will eine Behandlung im Parlament erwirken, Verfassungsexperten äußern Kritik und Bedenken gegen den langen Arm des Bundesheers.

Im Verteidigungsministerium sorgt vor allem die Rolle von Generalsekretär Wolfgang Baumann für ein Ärgernis. Der FPÖ-nahe Berufsoffizier war in den vergangenen Jahren beim Heeresnachrichtendienst tätig, bevor er von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) zum mächtigsten Beamten ernannt wurde. Jetzt ist Baumann als Generalsekretär selbst gegenüber dem Generalstab mit einem Weisungsrecht ausgestattet.

Der frühere Generalstabschef Edmund Entacher sieht in den Verbindungsoffizieren den „Versuch des Generalsekretärs, sich zu profilieren und diese Aktion als neue Errungenschaft zu verkaufen“.

Doch so neu ist dies aus der Sicht Entachers nicht. Er erinnert an die frühere ULV-Gruppe (Umfassende Landesverteidigung) im Bundeskanzleramt. Diese wurde aber laut Entacher von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) abgeschafft bzw. ins Innenministerium verschoben. „Aus militärischer Sicht sind Verbindungsoffiziere eine normale Angelegenheit. Ich erkenne auch keine Verfassungsbedenken“, sagte Ent­acher im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung.

Wie berichtet, befinden sich – bis zur Vorwoche außerhalb des Blickwinkels der Öffentlichkeit – Verbindungsoffiziere im Finanzministerium, Innenministerium, Bildungsministerium, Infrastrukturministerium, Außenministerium und Vizekanzleramt.

Die Oppositionsparteien haben die Abkommandierung der Offiziere in die Ministerien scharf kritisiert. Die SPÖ kündigte eine Parlamentarische Anfrage zu den „Spitzeloffizieren“ an. Peter Pilz von der Liste JETZT ortete eine „Infiltration der Ministerien“.

Beim Bundesheer erklärt man den Einsatz der Offiziere damit, dass es zu den Kernaufgaben gehöre, Verbindungen herzustellen und informiert zu sein. Zudem entspreche der Einsatz der Verbindungsoffiziere der Umfassenden Landesverteidigung.

Hier setzt auch Entacher mit seiner Kritik an. „Die Umfassende Landesverteidigung steht zwar in der Verfassung, wird de facto aber nicht mehr vollzogen“, glaubt der pensionierte General.

Entacher sorgte im Zusammenhang mit der Debatte um das Berufsheer für Schlagzeilen, als er sich als oberster General gegen den damaligen Verteidigungsminister Nobert Darabos (SPÖ) gestellt hatte. Der SPÖ-nahe General wurde so zur Symbolfigur für den Erhalt der Wehrpflicht.