Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 07.05.2019


Innenpolitik

Ausreisezentren: Zwei Tafeln für schnelle Ansage

Kickl ließ „Erstaufnahmestellen“ umbenennen. Formal bleibt von diesem Akt aber nicht viel. Namibia, Uruguay und Südkorea gelten künftig als sicher.

"Lediglich deklaratorischer Charakter": Am Eingang zur "Erstaufnahmestelle" Traiskirchen hängt seit 1. März die Tafel "Ausreisezentrum".

© APA"Lediglich deklaratorischer Charakter": Am Eingang zur "Erstaufnahmestelle" Traiskirchen hängt seit 1. März die Tafel "Ausreisezentrum".



Von Wolfgang Sablatnig

Wien – „Ausreisezentrum“: Vielen Kritikern der türkis-blauen Bundesregierung und des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) steht diese Bezeichnung beispielhaft für eine ausländerfeindliche und zynische Politik. Kickl hat die Umbenennung der bisherigen „Erstaufnahmestellen“ Ende Februar angekündigt und bereits wenige Tage später bei den Flüchtlingszentren in Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) entsprechende Schilder anbringen lassen.

Mehr als diese zwei Schilder – die Kosten gibt Kickl mit insgesamt 378,46 Euro an – blieben von der Umbenennung aber nicht über: In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS-Abgeordneten Stefanie Krisper räumt der Minister nun ein, dass die Umbenennung „lediglich deklaratorischen Charakter“ habe. Formal sei alles beim Alten geblieben; in Bescheiden oder bei Informationsmaterial werde der neue Ausdruck nicht verwendet.

Krisper hatte in ihrer Anfrage die Kritik von Rechtsexperten aufgenommen, dass die Bezeichnung „Erstaufnahmestelle“ gesetzlich geregelt sei. Die Umbenennung ohne Absicherung per Verordnung oder Gesetz sei daher „rechtswidrig“, meint sie.

Diesen Vorwurf der Rechtswidrigkeit wies Kickl zurück. Eine Gesetzesänderung sei „nicht notwendig, da diese (die Flüchtlingszentren, Anm.) formal nach wie vor Erstaufnahmestellen sind“. Nach eigener Auskunft will Kickl aktuell auch keine Initiative für eine Umbenennung per Verordnung setzen.

Sehr wohl rechtlich angepasst wird hingegen die Liste der sicheren Drittstaaten. Asylsuchende aus diesen Ländern werden einem beschleunigten Verfahren unterzogen. Abschiebungen im Fall eines negativen Asylbescheids können rascher durchgezogen werden.

Neu auf diese Liste aufgenommen werden per Ministerratsbeschluss am Mittwoch Uruguay, Namibia und Südkorea. Dieser Status gilt für die meisten Länder der Welt, wegen der dort möglichen Todesstrafe aber nicht für die USA. Aus Uruguay, Namibia und Südkorea gab es im Vorjahr keinen einzigen Asylantrag.


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Am Montag könnte von einer Parlamentsmehrheit Kanzler Sebastian Kurz (im Gespräch mit seinem neuen Vizekanzler Hartwig Löger) das Misstrauen ausgesprochen werden. Innenpolitik
Innenpolitik

NEOS von Kanzler Kurz enttäuscht

Zwei Tage vor dem Misstrauensantrag gegen Kurz gehen jetzt auch die NEOS immer mehr auf Distanz.

koalition
Ein Anwalt soll das Treffen auf Ibiza eingefädelt haben, behauptet Gudenus (l.).Blog zum Ibiza-Skandal
Blog zum Ibiza-Skandal

FPÖ löst Vereine auf und beklagt “mediale Hetzjagd“

Nach Ibiza-Skandal und Koalitionsende, droht am Montag die Absetzung von Kanzler Kurz durch einen Misstrauensantrag. Alle Neuigkeiten im Newsblog.

koalition
Mario Kunasek (FPÖ) ist als Verteidigungsminister zurückgetreten.Innenpolitik
Innenpolitik

Rückzug der Verbindungsoffiziere aus den Ministerien

Mit dem Abgang der blauen Minister aus der Regierung wurden auch die umstrittenen Verbindungsoffiziere des Bundesheers aus den Ministerien abkommandiert.

koalition
Eine Art Landeshauptleute-Konferenz bei Kurz. SP- und VP-Landeschefs sind nun nicht eines Sinnes.Misstrauensantrag
Misstrauensantrag

Showdown im Kanzler-Poker: Rote und blaue Strategiesuche

SPÖ und FPÖ haben noch nicht entschieden, ob sie dem Kanzler das Misstrauen aussprechen. Bei den Roten geht es aber in diese Richtung.

koalition
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag im Gespräch mit den Chefredakteuren der Bundesländerzeitungen.Neuwahl
Neuwahl

Kanzler Kurz im Interview: „Am Ende entscheidet das Volk“

Im Interview mit den Bundesländerzeitungen betont Kanzler Kurz (ÖVP) die Wichtigkeit von Stabilität, es sei nicht der Moment für parteitaktische Überlegungen ...

koalition
Weitere Artikel aus der Kategorie »