Letztes Update am Di, 07.05.2019 12:11

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Grasser-Prozess, Tag 91

Als Zeuge geladener Anwalt wollte im Grasser-Prozess Aussage verweigern

Einmal mehr stehen heute Zeugeneinvernahmen am Wiener Landesgericht am Programm. Wobei der erste Zeuge des Tages, ein Rechtsanwalt, überraschte.

Der Angeklagte Walter Meischberger, Anwalt Manfred Ainedter und der Angeklagte Karl Heinz Grasser am Dienstag im Wiener Straflandesgericht.

© APADer Angeklagte Walter Meischberger, Anwalt Manfred Ainedter und der Angeklagte Karl Heinz Grasser am Dienstag im Wiener Straflandesgericht.



Wien – Am 91. Tag im Strafprozess um angebliche Bestechungsgelder rund um die Causen Buwog/Terminal Tower Linz gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und rund ein Dutzend weiterer Angeklagter stehen am Dienstag, einmal mehr Zeugeneinvernahmen im Wiener Straflandesgericht am Programm. Wobei der erste Zeuge heute, ein Rechtsanwalt, überraschte.

Er werde sein Entschlagungsrecht als Anwalt nutzen und keine Aussage tätigen, sagte er zu Richterin Marion Hohenecker – nachdem er sich noch beim Betreten des Großen Schwurgerichtssaales darüber beschwert hatte, dass er von Fotografen zuvor im Gerichtsgebäude abgelichtet wurde.

Sowohl Richterin als auch Staatsanwälte zeigten sich über die Begründung seines Entschlagungsrechtes, nämlich dass er als Anwalt in der Auswahlkommission rund um den Verkauf der Bundeswohnungen (unter anderem der Buwog) beratend tätig wurde und daher nicht aussagen müsse, nicht sehr überzeugt. Der Zeuge war Mitglied der Auswahlkommission, die Grasser bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 eingesetzt hatte. Für die Rechtsberatung sei damals eine eigene Anwaltskanzlei, Freshfields, tätig gewesen, wandte die Richterin ein. Der Zeuge beharrte, er habe damals in Fragen des Beihilfenrechts beraten.

Der Richtersenat zog sich somit zu einer Beratung zurück. Richterin Hohenecker verkündete dann, dass der Senat das vom Zeugen vorgebrachte Aussageverweigerungsrecht nicht anerkenne. „Ihr Vorbringen lässt sich nicht mit bisherigen Angaben im Beweisverfahren, zur Aufgabe und Funktion der Kommission, in Einklang bringen“, so die Richterin. Es habe kein Mandantenverhältnis gegeben, wo der Schutz greife.

Die Anklagebank hatte sich heute deutlich gelichtet, lediglich sechs Angeklagte mussten heute anwesend sein. Was daran liegt, dass jene Causa, in der die übrigen Beschuldigten angeklagt sind (Terminal Tower Linz) heute nicht verhandelt wird. Die Schöffen - zwei Hauptschöffen und vier Ersatzschöffen - waren vollzählig erschienen.

Ein Zeuge, der ehemalige Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter (SPÖ), ist heute entschuldigt, ein weiterer Zeuge, der die Angeklagten bei seinen Einvernahmen belastet haben soll, hat sich für nächste Woche entschuldigt. Für sie werden andere Auskunftspersonen vorgezogen. (APA)