Letztes Update am Di, 07.05.2019 13:39

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gesetzesnovelle

Rettungsgasse und Führerschein-Prüfung: Neue Strafen bei Verstößen

Mehrere Änderungen im Führerscheingesetz sollen am Mittwoch beschlossen werden. Das Befahren einer Rettungsgasse kommt zu den Vormerkdelikten hinzu. Wer bei der theoretischen Führerscheinprüfung schummelt, wird neun Monate gesperrt.

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Wien - Das Befahren einer Rettungsgasse auf Autobahnen und Schnellstraßen wird ein Vormerkdelikt. Die entsprechende Änderung des Führerscheingesetzes (FSG) soll am Mittwoch im Ministerrat beschlossen werden. Wer bei der theoretischen Führerscheinprüfung schummelt – etwa mittels Knopfkamera und Kopfhörer – soll künftig für neun Monate gesperrt werden.

Damit soll die in jüngster Zeit im Zunehmen begriffenen Manipulationen bei der theoretischen Fahrprüfung stärker sanktioniert werden, so die Intention des Verkehrsministeriums. Das Befahren einer Rettungsgasse kommt zu bestehenden Vormerkdelikten wie Fahren unter Alkoholeinfluss oder Missachten des Rotlichts hinzu. Die Umsetzung war ursprünglich bereits für Jahresbeginn geplant gewesen. Nun soll die Novelle des FSG noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden und mit 1. September in Kraft treten.

Führerschein von Ausländern wird länger einbehalten

Vorgesehen ist auch, dass bei der Entziehung von ausländischen Führerscheinen die Rücksendung in die Herkunftsländer künftig erst nach Ablauf der Entziehungsdauer erfolgt. Bisher wurde der Führerschein in einem solchen Fall sofort an das Heimatland des Lenkers geschickt. Dort wird er meist umgehend wieder ausgehändigt. Nun soll der Schein erst nach Abbüßen der festgesetzten Strafe retourniert werden.

Delikte werden im Führerscheinregister vermerkt

Die Prüfung der Verkehrszuverlässigkeit vor der Erteilung einer Lenkerberechtigung wird ebenso vereinheitlicht und vereinfacht. Künftig soll nur mehr eine Nachschau im Führerscheinregister ausreichend sein. Neu kommt hinzu, dass alle relevanten Delikte, die eine Ausstellung der Fahrerlaubnis verhindern, in das Führerscheinregister eingepflegt werden sollen. Darunter fallen etwa Raserei, Alkohol und Drogen am Steuer, Rowdytum im Straßenverkehr oder auch Geisterfahrten. (APA)