Letztes Update am Mi, 08.05.2019 12:38

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Wahl 2019

Panne in Behörden-App: Opposition fürchtet Wahlanfechtung

Wegen einer Panne in der neuen App der Bundesregierung wurden Wahlkartenanträge nicht weitergeleitet. Die Ministerin versucht zu beschwichtigen, der Fehler sei behoben. Die NEOS warnen vor einer neuen Wahlanfechtung, die sich ergeben könnte. Die SPÖ vermutet, die Regierung wolle die Wahlbeteiligung bewusst niedrig halten.

Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) verteidigt die App der Regierung.

© APAWirtschaftsministerin Margarethe Schramböck (ÖVP) verteidigt die App der Regierung.



Wien – Die App „Digitales Amt“ hat offenbar Wahlkartenanträge nicht an die ausführenden Behörden weitergeleitet. Wie die Tageszeitung Der Standard berichtet, waren 602 Wahlkartenanträge betroffen. Die App war von der Bundesregierung im März präsentiert worden und hatte Kritiker auf den Plan gerufen.

Über die App, die Nutzern Amtswege beim Bund erleichtern soll, können auch Wahlkarten beantragt werden. Die Panne sei durch die Nachfrage eines Wieners aufgefallen, der seine beantragte Wahlkarte urgiert habe, berichtete der Standard. Bei Recherchen der Stadt Wien habe sich dann herausgestellt, dass von 2.668 Wahlkartenanfragen, die über die Behörden-App gestellt wurden, lediglich 2.066 bei den Landesstellen ankamen.

Ministerin steht trotz Panne zur App

Den Antragstellern sie jedoch bestätigt worden, dass ihnen das Wahldokument zugeschickt werde. Das Digitalisierungsministerium habe eingeräumt, dass es Probleme gegeben habe, diese aber inzwischen behoben seien. Zudem wurde laut dem Bericht im Ressort von Ministerin Margarete Schramböck (ÖVP) beteuert, dass bisher aus keiner anderen Gemeinde Unregelmäßigkeiten gemeldet wurden.

Die für Digitalisierung zuständige Wirtschaftsministerin hält an der „Digitales Amt“-App trotz der jüngsten Wahlkarten-Panne fest, hieß es am Mittwoch. Sie sprach am Rande des Ministerrats von einem Fehler im Bundesrechenzentrum, der behoben worden sei. Das Problem habe nichts mit der App-Software zu tun, diese sei sicher.

Schramböck zeigte sich überzeugt, dass es bis zur Wahl keine weiteren Pannen geben werde und betonte, dass der Fehler nicht bei der App, sondern beim Bundesrechnezentrum passiert sei. Nach Angaben des Bundesrechenzentrums (BRZ) sind die 601 Anträge in einem Mail-Gateway hängengeblieben. Der Fehler sei am 29. April vom BRZ selbst erkannt und analysiert worden und mit der zuständigen Abteilung der Stadt Wien noch am gleichen Tag behoben worden, heißt es in einer Stellungnahme des BRZ.

Die App war von der Bundesregierung im März präsentiert worden und hatte Kritiker auf den Plan gerufen, weil etwa eine Hauptwohnsitzmeldung ohne Einverständnis des Vermieters möglich sei. Dadurch sei Missbrauch Tür und Tor geöffnet, so die Argumentation.

NEOS-Abgeordneter deckte Fehler auf

Der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker hatte die App getestet und dabei seinen Hauptwohnsitz in das Regierungsgebäude am Stubenring 1 in Wien verlegt, den Sitz des Digitalisierungsministeriums. Die im Paragraf 8 des Meldegesetzes verlangte Bestätigung durch den Unterkunftgeber war dafür nicht erforderlich. Schramböck betonte, dass es hier Nachbesserungen geben werde und verwies darauf, dass eine bewusste Falschmeldung ein Gesetzesverstoß sei. Meldungen an Amtsgebäude werden künftig nicht mehr möglich sein, zudem dürfen die Gemeinden weitere Gebäude „sperren“.

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker zeigte sich „ob der Schlamperei der Bundesregierung bei der so gefeierten Amts-App fassungslos“ und warnte vor der Gefahr einer Wahlaufhebung. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sprach von einem „Skandal“.

SPÖ vermutet: Regierung will niedrige Beteiligung

Leichtfried warf der Regierung vor, eine höhere Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl zu untergraben. Der App-Fehler sei nicht der erste Beweis dafür, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung die Wahlbeteiligung am 26. Mai klein halten will. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) weigere sich zudem, die Wähler über die Möglichkeit der Briefwahl zu informieren. „Ein Infobrief war bisher eine bewusste Maßnahme für eine höhere Wahlbeteiligung. Kickl hat den Infobrief heuer bewusst abgedreht“, kritisierte Leichtfried

„Der Regierung ist allein ihre Marketingschiene, die sie ständig fährt, wichtig. Für gutes Marketing geht sie das Risiko ein, dass schon wieder eine Wahl angefochten wird“, kritisierte Loacker in einer Aussendung. Die Regierung habe sich „mit ihrer Husch-Pfusch-Aktion selbst überdribbelt“. „Das Vertrauen der Bürger in diese App ist hin. Das kommt davon, wenn man Kommunikation vor Qualität stellt.“ Er kündigte eine entsprechende Anfrage zu der App an. (TT.com/APA)


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