Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 10.05.2019


Exklusiv

Verdacht des Amtsmissbrauchs bei BP-Wahl: Wahlleiter angeklagt

Erstmals gibt es in Tirol Anklagen wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bei der Bundespräsidentenwahl 2016.

Die Stichwahl-Kandidaten Alexander Van der Bellen (li.) und Norbert Hofer.

© APADie Stichwahl-Kandidaten Alexander Van der Bellen (li.) und Norbert Hofer.



Innsbruck — Nach der aufgehobenen ersten Stichwahl vom Mai 2016 kommt es jetzt zu zwei weiteren Anklagen in Tirol. Und die haben es in sich, geht es doch um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Die Wahlleiter von Landeck und Kitzbühel wurden zuletzt ja vom Landesgericht Innsbruck vom Verdacht der Falschbeurkundung freigesprochen. Jetzt hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft den Vorsitzenden der damaligen Wahlbehörde von Innsbruck-Land und seinen Stellvertreter angeklagt. Das bestätigt das Land Tirol auf Anfrage der TT.

Ihnen wird zur Last gelegt, in Abwesenheit der Wahlbeisitzer bereits am Wahlsonntag und nicht wie gesetzlich vorgesehen erst am darauffolgenden Montag die verschlossenen Briefwahlkarten in der Bezirkswahlbehörde geöffnet und die Wahlkuverts entnommen zu haben. „Die Anklage lautet auf Missbrauch der Amtsgewalt", heißt es. Die Ermittlungen gegen die Wahlbeisitzer wurden hingegen eingestellt. (pn)