Letztes Update am Fr, 10.05.2019 17:10

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Masern

Masern-Impfpflicht kommt nicht in den Mutter-Kind-Pass

ÖVP-Landesräte gegen SPÖ und Ministerin Hartinger-Klein (FPÖ): Die Gesundheitsreferenten wurden sich bei einer Konferenz in Villach beim Thema Masernimpfung nicht einig. Eine Impfpflicht wird es jedenfalls nicht geben, stattdessen mehr Aufklärung.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.

© APASozialministerin Beate Hartinger-Klein.



Villach – Die Landesgesundheitsreferenten und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) haben sich am Freitag in Villach auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bei Masernimpfungen geeinigt: noch mehr Aufklärung und Motivation. Eine Impfpflicht im Mutter-Kind-Pass, wie ihn die ÖVP-Landesräte aus Oberösterreich, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Niederösterreich wollen, wurde nicht durchgebracht.

Die Kärntner Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ) sprach von intensiven Diskussionen, speziell beim Thema Masernimpfpflicht. Die Landesräte haben dazu bekanntlich unterschiedliche Positionen: Während Prettner sowie Peter Hacker aus Wien und Ulrike Königsberger-Ludwig (alle SPÖ) von einem „Tabubruch“ sprachen, sollte es eine Impfpflicht geben, blieben die Landesräte der ÖVP bei ihrer Position, wonach eine Eintragung im Mutter-Kind-Pass am effektivsten wirke, um die Durchimpfungsrate auf 95 Prozent zu heben.

Viele Eltern gehen zwischen Impfungen „verloren“

Königsberger-Ludwig betonte, es habe „keinen Streit, sondern unterschiedliche Meinungen“ zu dem Thema gegeben. Das Ziel – 95 Prozent Durchimpfungsrate – eine die Referenten. Problem sei, dass man zwischen erster und zweiter Impfung viele Eltern „verliere“. Verpflichtende Beratungen, die im Mutter-Kind-Pass vorgeschrieben werden sollen, könnten die Lösung sein. Außerdem soll mit dem elektronischen Impfpass ein „Erinnerungstool“ eingebaut werden. Die Integrität des einzelnen Menschen dürfe nicht angetastet werden, meinten die SPÖ-Landesräte.

Martin Eichtinger, Niederösterreichs ÖVP-Landesrat, unterstrich den Rückhalt seiner Partei für den Vorschlag der oberösterreichischen Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander. Aktuell rund 80.000 Fälle in Europa seien ein deutliches Zeichen dafür, dass Aufklärung nicht reiche. „Wir wollen keine generelle Impfpflicht mit Sanktionen, aber eine Pflicht bei den Masern wäre geboten“, so Eichtinger. Man wolle die Masern, wie vor Jahrzehnten die Pocken, ausrotten.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Hartinger-Klein für Beratung statt Pflicht

Ministerin Hartinger-Klein wolle nicht von Panik oder Epidemie sprechen und verwies ebenfalls auf den elektronischen Impfpass mit Erinnerungsfunktion. Außerdem wolle sie im Gesundheitsbereich alle öffentlichen Stellen dazu auffordern, den Impfstatus bei Mitarbeitern zu überprüfen. Immunität müsse nachgewiesen werden. Die Kammer etwa soll Ärzte im niedergelassenen Bereich anschreiben. Zusätzlich sollen künftig auch Schulärzte Rechtssicherheit bei Impfungen bekommen und auch Betriebsärzte sollen noch mehr Impfungen durchführen. „Keine Pflicht, keine Bestrafung, sondern Beratung und Aufklärung“, so das Motto. Seitens der ÖVP-Landesräte war das Thema nach der Konferenz noch nicht vom Tisch. Sie wollen weiter für die Eintragung im Mutter-Kind-Pass kämpfen.

Neben den Impfungen wurden eine Reihe von anderen Themen angesprochen und Beschlüsse gefasst: Es wird einen neuen gesetzlichen Rahmen für den öffentlichen Gesundheitsdienst geben, das Schulärzte-System soll gestärkt werden und der Pool für Ärzte, die Unterbringungsuntersuchungen durchführen, soll größer werden. Weiters wurde die Health Technology Assessment GmbH gegründet, die unter anderem evidenzbasierte Medizindaten sammeln und in der Medizintechnologie forschen soll. (APA)


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Karl Baron verließ die Vorstandssitzung der Freiheitlichen Wiener Wirtschaft noch während diese im Gange war.FPÖ
FPÖ

Baron weiter für Strache-Comeback als Wiener FPÖ-Chef

Karl Baron wurde am Montag als Präsident der Freiheitlichen Wiener Wirtschaft abgewählt. Gemeinderat will er „vorerst“ bleiben. Würde Baron zurücktreten, kön ...

Innenpolitik-Blog
Innenpolitik-Blog

SPÖ-Führung nimmt Sparbudget nach langer Debatte an

Die Koalitionsgespräche der ÖVP mit den Grünen sind in der entscheidenden Phase angekommen. Mehr dazu im News-Blog.

koalition
(Symbolfoto)Formalfehler
Formalfehler

Gesetz tritt nicht in Kraft: Formalfehler kippt Glyphosatverbot

Wegen eines Formalfehlers wird Bundeskanzlerin Bierlein das im Nationalrat beschlossene Verbot des umstrittenen Herbizids nicht kundmachen. Parteien und NGOs ...

Der Geschäftsmann behauptet, Strache mit dem Verkauf des Mandats geholfen zu haben.FPÖ
FPÖ

Geschäftsmann schildert Kauf von FPÖ-Nationalratsmandat

Der Geschäftsmann, der behauptet, er habe ukrainischen Oligarchen den Kauf eines FPÖ-Nationalratsmandats ermöglicht, hat sich am Montag zu Wort gemeldet. Ind ...

Hans Peter Doskozil (l.) stärkt Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner weiter den Rücken.ORF-“Pressestunde“
ORF-“Pressestunde“

Doskozil: „Haben bei ureigensten Themen Glaubwürdigkeit verloren“

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erklärte in der ORF-“Pressestunde“, dass die SPÖ keine Personaldebatte brauche. Vielmehr gehe es darum, sich ...

koalition
Weitere Artikel aus der Kategorie »